4b O 51/07 – Bohrfutter

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Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 1180

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 11. August 2009, Az. 4b O 51/07

I. Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an den Vorständen/ Geschäftsführern der Beklagten zu vollziehen ist, zu unterlassen,
Bohrfutter, insbesondere zum Schlagbohren, mit einem an eine Bohrspindel anschließbaren Futterkörper, mit zwischen sich eine Aufnahme für das Bohrwerkzeug bildenden Spannbacken, die zum Öffnen und Schließen des Bohrfutters durch einen am Futterkörper drehbar und axial unverschiebbar geführten Spannring verstellbar sind, ferner mit einer Sperreinrichtung für den Spannring, bestehend aus einem koaxialen Kranz von Sperrausnehmungen und aus mindestens einem Sperrglied, das unter der Kraft einer Sperrfeder in die Sperrausnehmungen eingerückt ist, wobei das Sperrglied und die Sperrausnehmungen einander in derart geneigten Flankenflächen anliegen, dass diese den Spannring in der dem Öffnen des Bohrfutters entsprechenden Drehrichtung gegen Verdrehen sperren, beim Verdrehen des Spannrings in der entgegen gesetzten, also dem Schließen des Bohrfutters entsprechenden Drehrichtung aber das Sperrglied gegen die Kraft der Sperrfeder aus den Sperrausnehmungen herausdrücken und dadurch von Sperrausnehmung zu Sperrausnehmung verrutschen lassen, weiter mit einem zwischen Anschlägen begrenzt verdrehbaren koaxialen Stellring, durch dessen Verdrehen das Sperrglied zwischen dem an den Sperrausnehmungen eingerückten Zustand und einem aus den Sperrausnehmungen ausgerückten Zustand verstellbar ist, und mit einer in Umfangsrichtung zwei Raststellungen für den Stellring bildenden Rasteinrichtung, wobei sich das Sperrglied in der einen Raststellung in dem an den Sperrausnehmungen eingerückten Zustand, in der anderen Raststellung im ausgerückten Zustand befindet und die Raststellungen durch den Eingriff eines von der Kraft einer Rastfeder beaufschlagten Rastglieds in entsprechend angeordnete Rastaufnahmen gebildet sind,
in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,
bei denen die Anschläge für den Stellring dessen Verdrehung in beiden Drehrichtungen gegenüber dem Spannring begrenzen, bei denen der Kranz der Sperrausnehmungen am Futterkörper und das Sperrglied am Spannring angeordnet und zur Steuerung des Sperrglieds eine Steuerkurve am Stellring ausgebildet ist, wobei durch Verdrehen des Stellrings relativ zum Spannring in dessen dem Schließen des Bohrfutters entsprechenden Drehrichtung das Sperrglied sich aus dem ausgerückten Zustand in den eingerückten Zustand verstellt und umgekehrt, bei denen ferner das Rastglied am Spannring und die Rastaufnahmen am Stellring vorgesehen sind, und bei denen die Sperrfeder und die Rastfeder gemeinsam von einem Federbügel gebildet sind, der sich in Umfangsrichtung längs des Spannrings erstreckt und drehschlüssig mit ihm verbunden ist;
2. der Klägerin Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die unter I. 1. bezeichneten Handlungen seit dem 21.10.2004 begangen hat, und zwar unter Angabe
a) der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,
b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen (und gegebenenfalls Typenbezeichnungen) sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer,
c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen (und gegebenenfalls Typenbezeichnungen) sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,
d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, Auflagen und Stückzahlen pro Auflage pro Werbeträger, nach Verbreitungsgebieten und Verbreitungszeiten,
e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,
wobei der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden und ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist;
3. an die Klägerin 30.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2007 zu zahlen.
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der
a) A, geb. B, durch die vorstehend unter I. 1. bezeichneten, in der Zeit vom 21.10.2004 bis zum 04.12.2005 begangenen Handlungen entstanden ist und künftig noch entstehen wird,
b) der Klägerin durch die vorstehend unter I. 1. bezeichneten, seit dem 05.12.2005 begangenen Handlungen entstanden ist und künftig noch entstehen wird.
III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
IV. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 10 % und der Beklagten zu 90 % auferlegt.
V. Dieses Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 930.000,00 € und für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
VI. Der Streitwert wird auf 1.030.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 710 XXX (Klagepatent) auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Vernichtung und Schadensersatz sowie auf eine Vertragsstrafe in Höhe von 30.000,00 € in Anspruch. Die Klägerin ist seit dem 05.12.2005 eingetragene Inhaberin des Klagepatents, das unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 31.10.1994 am 10.04.1995 angemeldet und dessen Erteilung am 17.01.2001 veröffentlicht wurde. Das Patent steht in Kraft. Bevor die Klägerin am 05.12.2005 als Patentinhaberin eingetragen wurde, war zunächst Herr C Inhaber des Klagepatents. Als dieser am 10.04.2005 verstarb, wurde er von seiner Ehefrau A allein beerbt. Diese übertrug das Klagepatent mit Vereinbarung vom 10.08.2005 (Anlage K 4) „mit allen Rechten und Pflichten“ und – so war sich die Klägerin mit Frau A einig – mit Wirkung zum Umschreibungstag auf die Klägerin. Das Klagepatent bezieht sich auf ein Bohrfutter.
Der von der Klägerin geltend gemachte Patentanspruch 1 des Klagepatents, dessen Verfahrenssprache Deutsch ist, lautet wie folgt:
Bohrfutter, insbesondere zum Schlagbohren, mit einem an eine Bohrspindel anschließbaren Futterkörper (1), mit zwischen sich eine Aufnahme (4) für das Bohrwerkzeug bildenden Spannbacken (5), die zum Öffnen und Schließen des Bohrfutters durch einen am Futterkörper (1) drehbar und axial unverschiebbar geführten Spannring (8) verstellbar sind, ferner mit einer Sperreinrichtung (11) für den Spannring (8), bestehend aus einem koaxialen Kranz von Sperrausnehmungen (10) und aus mindestens einem Sperrglied (12), das unter der Kraft einer Sperrfeder in die Sperrausnehmungen (10) eingerückt ist, wobei das Sperrglied (12) und die Sperrausnehmungen (10) einander in derart geneigten Flankenflächen (13‘, 13‘‘) anliegen, dass diese den Spannring (8) in der dem Öffnen des Bohrfutters entsprechenden Drehrichtung gegen Verdrehen sperren, beim Verdrehen des Spannrings (8) in der entgegen gesetzten, also dem Schließen des Bohrfutters entsprechenden Drehrichtung aber das Sperrglied (12) gegen die Kraft der Sperrfeder aus den Sperrausnehmungen (10) herausdrücken und dadurch von Sperrausnehmung zu Sperrausnehmung verrutschen lassen, weiter mit einem zwischen Anschlägen (16‘, 16‘‘) begrenzt verdrehbaren koaxialen Stellring (9), durch dessen Verdrehen das Sperrglied (12) zwischen dem an den Sperrausnehmungen (10) eingerückten Zustand und einem aus den Sperrausnehmungen (10) ausgerückten Zustand verstellbar ist, und mit einer in Umfangsrichtung zwei Raststellungen für den Stellring (9) bildenden Rasteinrichtung (17), wobei sich das Sperrglied (12) in der einen Raststellung in dem an den Sperrausnehmungen (10) eingerückten Zustand, in der anderen Raststellung im ausgerückten Zustand befindet und die Raststellungen durch den Eingriff eines von der Kraft einer Rastfeder beaufschlagten Rastglieds (38‘‘) in entsprechend angeordnete Rastaufnahmen (17‘‘) gebildet sind,
dadurch gekennzeichnet, dass die Anschläge (16‘, 16‘‘) für den Stellring (9) dessen Verdrehung in beiden Drehrichtungen gegenüber dem Spannring (8) begrenzen, dass der Kranz der Sperrausnehmungen (10) am Futterkörper (1) und das Sperrglied (12) am Spannring (8) angeordnet und zur Steuerung des Sperrglieds (12) eine Steuerkurve (35) am Stellring (9) ausgebildet ist, wobei durch Verdrehen des Stellrings (9) relativ zum Spannring (8) in dessen dem Schließen des Bohrfutters entsprechenden Drehrichtung das Sperrglied (12) sich aus dem ausgerückten Zustand in den eingerückten Zustand verstellt und umgekehrt, dass ferner das Rastglied (38‘‘) am Spannring (8) und die Rastaufnahmen (17‘‘) am Stellring (9) vorgesehen sind, und bei denen die Sperrfeder und die Rastfeder gemeinsam von einem Federbügel (38) gebildet sind, der sich in Umfangsrichtung längs des Spannrings (8) erstreckt und drehschlüssig mit ihm verbunden ist.

Wegen der lediglich insbesondere geltend gemachten Unteransprüche 4 und 8 bis 11 wird auf die Klagepatentschrift verwiesen.

Nachfolgend abgebildet sind zeichnerische Darstellungen bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung, welche aus der Klagepatentschrift stammen. Figur 1 zeigt ein Bohrfutter nach der Erfindung, links in einem Axialschnitt, rechts in einer Seitenansicht, jeweils in der Stellung der Spannbacken bei geringstem Spanndurchmesser und im ungesperrten Futterzustand. Figur 2 zeigt den Schnitt II–II, Figur 3 den Schnitt III-III in Figur 1. Die Figuren 4.1 und 4.2 zeigen den Schnitt IV-IV in Figur 1, in der Teilfigur 4.1 im ungesperrten, in der Teilfigur 4.2 im gesperrten Futterzustand. Figur 19 zeigt eine andere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Bohrfutters in einer Figur 1 entsprechenden Darstellung. Figur 20 zeigt den Schnitt XX-XX in Figur 19.

Mit Schreiben vom 14.05.2003 (Anlage K 16) wies die Klägerin die Beklagte darauf hin, dass einzelne, von dieser vertriebene Bohrfutter das Klagepatent verletzen.
Die Beklagte ist ein chinesisches Unternehmen, das Bohrfutter herstellt. Auf der Internationalen Eisenwarenmesse in Köln, die vom 05.03. bis zum 08.03.2006 stattfand, legte die Beklagte die als Anlage K 7 vorgelegte Werbebroschüre aus, die zahlreiche Abbildungen, Zeichnungen und Skizzen von Bohrfuttern enthält.

Auf dem deutschen Markt hat die Klägerin ein von der Beklagten hergestelltes Bohrfutter erworben, von dem Abbildungen gemäß Anlage K 9 nachfolgend auszugsweise wiedergegeben werden.

Im August 2006 lieferte die Beklagte an die deutsche Firma D in Plau am See Bohrfutter, die auch in der Werbebroschüre Anlage K 7 beworben sind. Es handelt sich dabei um Bohrfutter mit den Modellbezeichnungen E, F, G, G, H, I und J, wie sich aus der an die Firma D adressierte Rechnung vom 26.05.2006 (Anlage B 8) ergibt.

Im Juni 2005 sowie am 06.07.2007 lieferte die Beklagte zudem Bohrfutter, die ebenfalls in der Werbebroschüre Anlage K 7 beworben sind, an die Firma K in Mannheim. Es handelt sich dabei um die Modelle L und I (Anlage B 9).

Darüber hinaus werden Bohrfutter aus der Werbebroschüre K 7 in der Bundesrepublik Deutschland durch die M GmbH (im Folgenden M GmbH) vertrieben, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob die Beklagte die M GmbH direkt mit den Bohrfuttern beliefert oder in sonstiger Weise für diesen Vertrieb haftet.

Desweiteren sind Bohrfutter an die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Firma N GmbH & Co. Elektromotorenfabrik (im Folgenden: N GmbH) gelangt, wobei zwischen den Parteien streitig ist, über welchen Weg die Belieferung der N GmbH erfolgt ist und wann diese Lieferungen eingestellt wurden. Unstreitig ist, dass die Lieferungen über die in China ansässige Firma O (im Folgenden: Firma O) erfolgt sind. Das an N GmbH gelangte Bohrfutter ist in der Anlage K 15 abgebildet, die auszugsweise wiedergegeben wird.

Schließlich sind Bohrfutter aus der Werbebroschüre Anlage K 7 an die Firma P gelangt, wobei auch insoweit zwischen den Parteien streitig ist, ob P unmittelbar von der Beklagten beliefert wurde.

Die Beklagte unterhielt jedenfalls am 26.10.2007 eine englisch-sprachige Internetseite www.Q.com (Anlage K 12), auf der unter anderem Bohrfutter gezeigt werden, die auch in der Werbebroschüre K 7 aufgeführt werden und die auch in den Rechnungen an die Firmen D und K erscheinen, wie etwa die Modelle E, G, H, I, J und L. Auf der Internetseite werden – in englischer Sprache – unteren anderem die in Deutschland ansässigen Unternehmen M, R, S und N als Kunden der Beklagten bezeichnet. Ferner gibt die Beklagte auf der Internetseite an, dass sie auf zwei deutschen Messen in Krohne und in Hannover ausgestellt habe.

Mit Schriftsatz vom 10.07.2007 hat die Beklagte eine Erklärung abgegeben, durch die sie sich zu der von der Klägerin begehrten Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und zur Zahlung des begehrten Schadensersatzes verpflichtet hat. Dabei hatte die Beklagte die Unterlassungserklärung dahingehend formuliert, dass sie sich „bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu vollziehen an den Vorständen/Geschäftsführern der Beklagten“ zur Unterlassung verpflichte. Daraufhin schrieb der Klägervertreter den Beklagtenvertreter mit Schreiben vom 16.07.2007 (Anlage K 10) an mit der Bitte, die Unterlassungsverpflichtungserklärung einleitend mit einem Vertragsstrafeversprechen zu versehen und nicht mit einem Versprechen der Festsetzung der gesetzlichen Ordnungsmittel durch das Gericht. Der Klägervertreter führte hierzu aus, die Unterlassungsverpflichtungserklärung solle ein Vertragsstrafeversprechen enthalten, das wie folgt laute: „Die Beklagte verpflichtet sich (…) es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die nachfolgend übernommene Unterlassungsverpflichtung fällig werdenden, an die Klägerin zahlbaren und von der Klägerin zu bestimmenden, im Einzelfall nicht unter 50.000,00 liegenden Vertragsstrafe, über deren über 50.000,00 hinausgehende Angemessenheit im Streitfall das Landgericht Düsseldorf entscheiden soll, zu unterlassen,….“. Ansonsten könne die Verpflichtungserklärung im Unterlassungsteil nicht angenommen werden. Mit Schreiben vom 17.07.2007 (Anlage K 11) gab der Beklagtenvertreter für die Beklagte eine Erklärung ab, in der er sich zu der begehrten Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und zur Zahlung des begehrten Schadensersatzes verpflichtete, wobei er die vom Klägervertreter vorgeschlagene Formulierung der Einleitung der Unterlassungsverpflichtungserklärung übernahm, jedoch die Mindesthöhe der Vertragsstrafe auf 15.000,00 € herabsetzte. Mit Schreiben vom 27.07.2007 (Anlage K 26) kommentierte der Klägervertreter dies gegenüber dem Patentanwalt der Klägerin dahingehend, dass das Vertragsstrafeversprechen seines Erachtens ausreichend sei und es deshalb insgesamt keinen Grund gebe, die von der Gegenseite mit Schreiben vom 17.07.2007 abgegebenen Erklärungen abzulehnen. Spätestens im Termin zur mündlichen Verhandlung werde man gezwungen sein, die Erledigungserklärung abzugeben. Mit Schriftsatz vom 21.09.2007 hat die Klägerin erklärt, sie werde den Rechtsstreit in Bezug auf den Unterlassungsanspruch und den Schadensersatzanspruch in der mündlichen Verhandlung teilweise für erledigt erklären. Mit Schriftsatz vom 06.11.2007 hat die Klägerin dann dazu vorgetragen, dass die Beklagte noch im Oktober 2007 patentverletzende Bohrfutter an die N GmbH geliefert habe und patentverletzende Bohrfutter auf ihrer Internetseite zeige, weshalb eine Erledigungserklärung nicht mehr in Betracht komme.

Die Klägerin ist der Ansicht, die in den Anlage K 9 und K 15 gezeigten Bohrfutter der Beklagten verletzten das Klagepatent, wobei das in K 9 abgebildete Bohrfutter dem Bohrfutter auf Seite 27 des Werbeprospekts K 7 und das in K 15 abgebildete Bohrfutter dem auf Seite 35 des Werbeprospekts K 7 gezeigten Bohrfutter entspreche. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin klargestellt, dass darüber hinaus alle in den Anlagen B 8 und B 9 genannten Bohrfutter sowie all diejenigen Bohrfutter-Modelle aus dem Werbeprospekt (Anlage K 7) und dem Internetauftritt (Anlage K 12) mit der Klage angegriffen werden sollen, die sich in den an die Firmen D und K gerichteten Rechnungen gemäß B 8 und B 9 wiederfinden. Schließlich richte sich die Klage gegen sämtliche in dem Werbeprospekt K 7 auf den Seiten 25 bis 40 gezeigten Bohrfutter-Modelle, da es aufgrund der Explosionszeichnungen nahe liege, dass das Klagepatent verletzt werde. Möglicherweise verletzten noch mehr Bohrfutter aus der K 12 das Klagepatent; insoweit beantrage sie, die Beklagte zu deren Vorlage zu verpflichten, § 142 ZPO.

Die Beklagte sei auch für die von der M GmbH in der Bundesrepublik Deutschland vertriebenen Bohrfutter verantwortlich. Nachdem die Klägerin zunächst vorgetragen hat, die Beklagte habe die M GmbH direkt beliefert und die Belieferung eines ungarischen Unternehmens bestreite sie mit Nichtwissen, hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, die Beklagte habe die Bohrfutter tatsächlich zunächst an ein Unternehmen in Ungarn geliefert. Von dort seien die Bohrfutter an ein in Ungarn ansässiges Tochterunternehmen der M GmbH geliefert worden, die diese schließlich an die M GmbH in Deutschland geliefert habe. Die technischen Spezifikationen für die Bohrfutter seien direkt mit M Deutschland abgesprochen worden. Zudem passten die gelieferten Bohrfutter nur auf so genannte T-Bohrmaschinen. Hierbei handele es sich um Bohrmaschinen, die das ungarische Tochterunternehmen der M GmbH produziere. Es sei daher davon auszugehen, dass die Beklagte in Kenntnis des Klagepatents an die Firma in Ungarn geliefert und auch gewusst habe, dass diese nach Deutschland weiterliefere. Durch den „Umweg“ über Ungarn habe die Beklagte eine Patentverletzung in mittelbarer Täterschaft begangen, indem sie sich eines dolosen oder undolosen Werkzeugs zur Begehung der Patentverletzung bedient habe.

An die N GmbH habe die Beklagte zwischen dem 06.02. und dem 01.10.2007 patentverletzende Bohrfutter für Bohrmaschinen der Modellnummern U und V geliefert. Die technischen Gespräche zum Erwerb der Bohrfutter seien direkt zwischen der N GmbH und der Beklagten geführt worden, weil die Bohrfutter auf die jeweiligen Bohrmaschinen abzustimmen seien. Aus der letzten Lieferung vom 01.10.2007 stamme ein Bohrfutter, das in der Anlage K 15 abgelichtet sei. Wie sich aus der dort erkennbaren Einstanzung ergebe, sei dieses Bohrfutter noch in der 40. Kalenderwoche 2007 hergestellt worden.
Auch an P habe die Beklagte direkt geliefert.

Neben Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Schadensersatz und Vernichtung verlangt die Klägerin eine Vertragsstrafe in Höhe von 30.000,00 €. Dies begründet sie damit, dass die Beklagte nach Wirksamwerden der Vertragsstrafenvereinbarung noch Verletzungshandlungen begangen habe, nämlich durch die Belieferung der N GmbH und durch die Internetpräsentation gemäß Anlage K 12, in der patentverletzende Bohrfutter aufgeführt seien. Eine Vertragsstrafe in Höhe des Doppelten der in der Vertragsstrafenvereinbarung pro Verstoß vorgesehenen Mindest-Vertragsstrafe von 15.000,00 € sei daher angemessen.

Die Klägerin beantragt,
wie tenoriert, mit der Maßgabe, dass sie zusätzlich beantragt hat,
die Beklagte zu verurteilen, die in ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen, vorstehend unter Ziffer I. 1. bezeichneten Erzeugnisse zu vernichten.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Die Beklagte meint, eine Verletzung des Klagepatents sei von der Klägerin nicht schlüssig dargetan, insbesondere habe die Klägerin keine Ausführungen zur Verwirklichung der Merkmale 13 und 14 gemacht. Zudem fehle es an einer Wiederholungsgefahr. Diese sei durch die strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeräumt worden. Nach Abgabe dieser Erklärung habe sie, die Beklagte, keine patentverletzenden Bohrfutter mehr ausgeliefert, auch nicht an die N GmbH. Falls diese noch bis zum 01.10.2007 Lieferungen erhalten haben sollte, müsse dies durch die Firma O erfolgt sein, die den Kauf vermittelt habe. Im Hinblick auf die an die M GmbH gelangten Bohrfutter behauptet die Beklagte, sie habe diese an eine – nicht näher bezeichnete – Firma in Ungarn geliefert und nicht gewusst, dass diese die Bohrfutter weiter an die M GmbH in der Bundesrepublik Deutschland liefern werde. An P habe sie, die Beklagte, nicht direkt geliefert; vielmehr müsse P die Bohrfutter von einem inländischen Händler, beispielsweise der N GmbH erhalten haben.

Ein Schadensersatzanspruch sei schon deshalb nicht gegeben, weil es an einem Verschulden fehle. Nachdem sie, die Beklagte, die angegriffene Ausführungsform im Jahr 2004 konstruiert habe, habe sie in der ersten Hälfte des Jahres 2005 einen chinesischen Patentanwalt mit einer Recherche nach relevanten Patenten in Europa beauftragt. Dieser habe zwei Patente gefunden, nicht aber das Klagepatent. Sie habe dann einen deutschen Patentanwalt mit der Prüfung beauftragt, ob die zwei gefundenen Patente durch die angegriffenen Ausführungsformen verletzt seien. Dies habe dieser verneint.

Die Vertragsstrafe sei schon deshalb nicht verwirkt, weil eine wirksame Vereinbarung über eine Vertragsstrafe mangels Annahme durch die Klägerin nicht zu Stande gekommen sei. Im Übrigen sei die Höhe unangemessen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und mit Ausnahme des Vernichtungsantrags auch begründet. Die angegriffenen Bohrfutter K 9 und K 15 machen wortsinngemäß von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch. Die Beklagte ist der Klägerin deshalb im zuerkannten Umfang zur Unterlassung, zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie zum Schadenersatz verpflichtet, §§ 139 Abs. 1, 2, 140b Abs. 1 PatG, §§ 242, 259 BGB. Gemäß § 339 BGB in Verbindung mit der zwischen den Parteien geschlossenen Vertragsstrafenvereinbarung ist die Beklagte zudem zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 30.000,00 € verpflichtet.

I.
Das Klagepatent schützt im Patentanspruch 1 ein Bohrfutter, insbesondere zum Schlagbohren. Dabei muss eine Bohrspindel in einem Futterkörper der Bohrmaschine befestigt werden. Im Stand der Technik war bereits bekannt, dass die Spindeln mit Hilfe von Spannbacken gehalten werden. Diese Spannbacken werden ihrerseits von einem Spannring fixiert.

Das Klagepatent nennt als Stand der Technik die DE 43 13 742, die ein nur von Hand spannbares Bohrfutter offenbart und die DE 23 41 642, die ein selbstspannendes Futter offenbart. Beide Bohrfutter verfügten über einen Spannring, der die Spannbacken fixiert. Um den Spannring in der Position, in der die Spannbacken gespannt sind, in seiner Position gegenüber dem Futterkörper zu halten, ist eine Sperreinrichtung zwischen dem Spannring und einem Schleppring wirksam. Dabei greift ein an dem Schleppring angebrachtes Sperrglied in Sperrausnehmungen an der Innenseite des Spannrings ein. Die Sperreinrichtung wird aktiviert, indem ein Stellring betätigt wird, der mittels einer Rasteinrichtung mit dem Schleppring verbunden ist. Das Klagepatent kritisiert daran, dass ein solches Bohrfutter zum Spannen oder Lösen der Betätigung sowohl des Spannrings als auch des Stellrings bedarf, also eine Handhabung mit zwei Händen.

Dem Klagepatent liegt vor diesem Hintergrund das Problem zu Grunde, ein Bohrfutter auf möglichst einfache Weise so auszubilden, dass es zum Spannen und Lösen nur noch an einem einzigen Teil und damit nur noch mit einer einzigen Hand betätigt zu werden braucht.

Dies soll durch den Patentanspruch 1 erreicht werden, der folgende Merkmale aufweist:
Bohrfutter
1. mit einem Futterkörper (1), der an eine Bohrspindel anschließbar ist;
2. mit Spannbacken (5),
a) die zwischen sich eine Aufnahme (4) für das Bohrwerkzeug bilden,
b) die zum Öffnen und Schließen des Bohrfutters durch einen Spannring (8) verstellbar sind, der am Futterkörper (1) drehbar und axial unverschiebbar geführt ist;
3. mit einer Sperreinrichtung (11) für den Spannring (8), bestehend
a) aus einem koaxialen Kranz von Sperrausnehmungen (10) und
b) aus mindestens einem Sperrglied (12);
4. das Sperrglied (12) ist unter der Kraft einer Sperrfeder in die Sperrausnehmungen (10) eingerückt
a) wobei das Sperrglied (12) und die Sperrausnehmungen (10) einander in derart geneigten Flankenflächen (13‘, 13‘‘) anliegen,
b) dass diese (die Flankenflächen)
(1) den Spannring (8) gegen Verdrehen sperren, und zwar in der dem Öffnen des Bohrfutters entsprechenden Drehrichtung,
(2) beim Verdrehen des Spannrings (8) in der entgegen gesetzten, also dem Schließen des Bohrfutters entsprechenden Drehrichtung aber das Sperrglied (12) gegen die Kraft der Sperrfeder aus den Sperrausnehmungen (10) herausdrücken und
(3) dadurch von Sperrausnehmung zu Sperrausnehmung verrutschen lassen;
5. mit einem koaxialen Stellring (9),
a) der zwischen Anschlägen (16‘, 16‘‘) begrenzt verdrehbar ist,
b) durch dessen Verdrehen das Sperrglied (12) verstellbar ist zwischen
(1) dem an den Sperrausnehmungen (10) eingerückten Zustand und
(2) einem aus den Sperrausnehmungen (10) ausgerückten Zustand;
6. mit einer Rasteinrichtung (17),
a) die in Umfangsrichtung zwei Raststellungen für den Stellring (9) bildet,
b) wobei
(1) sich das Sperrglied (12) befindet
(a) in der einen Raststellung in dem an den Sperrausnehmungen (10) eingerückten Zustand,
(b) in der anderen Raststellung im ausgerückten Zustand
und
(2) die Raststellungen durch den Eingriff eines Rastglieds (38‘‘), das von der Kraft einer Rastfeder beaufschlagt ist, in entsprechend angeordnete Rastaufnahmen (17‘‘) gebildet sind;
7. die Anschläge (16‘, 16‘‘) für den Stellring (9) begrenzen dessen Verdrehung in beiden Drehrichtungen gegenüber dem Spannring (8);
8. der Kranz der Sperrausnehmungen (10) ist am Futterkörper (1) angeordnet;
9. das Sperrglied (12) ist am Spannring (8) angeordnet;
10. zur Steuerung des Sperrglieds (12) ist eine Steuerkurve (35) am Stellring (9) ausgebildet;
11. dann, wenn der Stellrings (9) relativ zum Spannring (8) in dessen Drehrichtung, die dem Schließen des Bohrfutters entspricht, verdreht wird, verstellt sich das das Sperrglied (12) aus dem ausgerückten Zustand in den eingerückten Zustand verstellt und umgekehrt;
12. ferner sind das Rastglied (38‘‘) am Spannring (8) und die Rastaufnahmen (17‘‘) am Stellring (9) vorgesehen;
13. die Sperrfeder und die Rastfeder sind gemeinsam von einem Federbügel (38) gebildet;
14. der Federbügel (38)
a) erstreckt sich in Umfangsrichtung längs des Spannrings (8) und
b) ist drehschlüssig mit ihm verbunden.

Bei dem Bohrfutter nach der Lehre des Klagepatents ist eine einhändige Betätigung möglich. Es muss lediglich der Stellring 9 betätigt werden. Im geöffneten Zustand befinden sich die Spannbacken 5 auseinander, wie Figur 3 zeigt. Damit die Spannbacken 5 eine Bohrspindel halten können, müssen sie zusammengeführt werden, wie die Figur 2 zeigt. Die Zusammenführung der Spannbacken 5 wird über den Spannring 8 bewirkt. Dies ist anhand des in Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiels nachvollziehbar. Zunächst ist erkennbar, dass die Spannbacken 5 langgezogene Körper sind, die über ein Gewinde (Backenverzahnung 6) verfügen und in den Futterkörper 1 eingelassen sind. Weiter ist gezeigt, dass der Spannring 8 über ein Gewinde mit der Backenverzahnung 6 der Spannbacken im Eingriff steht. Der Spannring 8 ist – wie Merkmal 2 b) besagt -, axial unverschiebbar am Futterkörper geführt. Wenn nun der Spannring gedreht wird, greift er mit seinem Gewinde in das Gewinde der Spannbacken ein und bewegt diese – je nach Drehrichtung – entlang dem Gewinde axial nach oben oder unten. Werden die Spannbacken nach unten bewegt, so schließen sie sich um die eingesteckte Bohrspindel.
Die vorgenannte Drehung des Spannrings 8, die die Spannbacken anzieht, wird allerdings nach der klagepatentgemäßen Lehre vom Benutzer nicht direkt an dem Spannring 8 ausgeführt, sondern sie erfolgt über den Stellring 9, der in der Figur 1 als eine Hülse dargestellt ist. Wie der Stellring 9 mit dem Spannring 8 verbunden ist, damit die auf den Stellring 9 vom Benutzer ausgeübte Drehbewegung auf den Spannring übertragen wird, ist in den Figuren 4.1 und 4.2 gezeigt, wobei in diesen Figuren an Stelle des Spannrings 8 ein Zwischenring 18 gezeigt ist, bei dem es sich um ein optionales Bauteil handelt (vgl. Unteranspruch 2), das einzelne Haltefunktionen des Spannrings übernehmen kann (vgl. Abschnitt [0017]). Wie Figur 4.1 zeigt, ist der Zwischenring 18 mit dem Stellring 9 dadurch verbunden, dass an dem Zwischenring 18/Spannring 8 ein Federbügel 38’ vorhanden ist, der drehschlüssig mit diesem verbunden ist (vgl. Merkmal 14 b)). Dieser Federbügel weist einen Vorsprung 38’ auf, der in die Rasteinrichtung 17/17’ eingreift. Wird nun am Stellring gedreht, so wird – vermittelt über die Verbindung zwischen Federbügel 38’ und Rasteinrichtung 17 – der Zwischenring 18/Spannring 8 mit bewegt. Dadurch werden die Spannbacken angezogen. Wenn nun die Spannbacken maximal ausgefahren sind, also gegen die eingesteckte Bohrspindel stoßen, dann dreht sich der Zwischenring 18/ Spannring 8 nicht mehr mit; er bleibt stehen. Wird nun der Stellring 9 weiter gedreht, so tritt der Zustand ein, der in der Figur 4.2 gezeigt ist: der Federbügel 38’ ist aus der Rasteinrichtung 17 herausgedrückt worden. Dadurch ist das Stellglied 12 des Federbügels 38’ in eine Ausnehmung 10 des Futterkörpers 1 gedrückt worden. Durch dieses Einrasten kann sich nun der Zwischenring 18/Spannring 8 nicht mehr gegenüber dem Futterkörper 1 bzw. gegenüber den Spannbacken 5 bewegen; so ist vermieden, dass das Gewinde des Spannringes bei starker Beanspruchung der Spannbacken durch das Schlagbohren nachgibt und sich löst. Dabei ist der Spannring 8 aber nur derart am Futterkörper 1 arretiert, dass er sich nicht in Richtung eines Öffnens (Pfeil 14 in Figur 4.1) bewegen kann. Eine Bewegung in die Richtung des Schließens (Pfeil 15) ist jedoch auch nach der Arretierung des Sperrgliedes 12 noch möglich. Tatsächlich sieht das Klagepatent vor, dass eine solche Bewegung auch nach der Arretierung noch stattfindet. Nach dem Einrasten des Sperrgliedes 12 in die Ausnehmung 10 soll der Spannring noch weiter gedreht, d.h. also, die Spannbacken weiter angezogen werden. Dieses weitere Anziehen erfolgt durch die Anschläge 16‘ und 16‘‘, die in der Figur 20 gezeigt sind. Wie die Anschläge 16‘, 16‘‘ ausgestaltet sind, ist in Abschnitt [0009] beschrieben. Die Anschläge 16‘, 16‘‘ bewirken, dass sich der Stellring 9 nur in einem bestimmten Winkel um den Spannring 8 drehen lässt. Dies bedeutet, dass der Stellring 9, der sich nach dem Ausrücken des Vorsprungs 38‘ des Federbügels aus der Rasteinrichtung 17/17’ zunächst dreht, ohne den Zwischenring 18/Spannring 8 mitzunehmen, nach einer Drehung um einen bestimmten Winkel um den Zwischenring 18/Spannring 8 diesen wieder mitnimmt – und zwar, weil ein Bauteil an die Anschläge 16‘, 16‘‘ des anderen Bauteils anschlägt. Wird der Zwischenring 18/Spannring 8 vermittelt über die Anschläge 16‘, 16‘‘ in diese Richtung des Schließens (Pfeil 15) mitbewegt, so werden die Spannbacken noch weiter festgezogen. Bei diesem weiteren Anziehen der Spannbacken „klickert“ das Sperrglied 12 über die Ausnehmungen 10 hinweg (vgl. Merkmale 4 b) (2) und (3)).

II.
Die Beklagte ist gemäß § 139 Abs. 1 PatG verpflichtet, es zu unterlassen, in der Bundesrepublik Deutschland die angegriffenen Ausführungsformen anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu diesen Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen. Denn die angegriffenen Ausführungsformen verletzen das Klagepatent wortsinngemäß.

1.
Der Unterlassungsanspruch ist gegeben, weil die beiden als Anlagen K 9 und K 15 abgelichteten angegriffenen Ausführungsformen das Klagepatent verletzen. Die Klägerin hat mit den Anlagen K 9 und K 15 Lichtbilder der angegriffenen Ausführungsformen vorgelegt und behauptet, diese angegriffenen Ausführungsformen verletzten das Klagepatent. Zudem hat sie diese beiden angegriffenen Ausführungsformen in der mündlichen Verhandlung vorgelegt und der Beklagten Gelegenheit gegeben, sie in Augenschein zu nehmen. Dieser Vortrag ist schlüssig und die Verwirklichung der Merkmale des Klagepatents nachvollziehbar. Diesem Vortrag ist die Beklagte nicht erheblich entgegen getreten. Sie hat in ihren Schriftsätzen vom 12.01.2009 und vom 19.06.2009 nicht etwa bestritten, dass die angegriffenen Ausführungsformen die Merkmale 13 und 14 des Klagepatents verwirklichen. Sie hat vielmehr lediglich gerügt, der Vortrag der Klägerin sei insoweit nicht einlassungsfähig, was – wie vorstehend ausgeführt – nicht zutrifft. Ein erhebliches Bestreiten stellt ein solcher Vortrag nicht dar (Kühnen/Geschke, Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis, 3. Aufl. 2008, Rn. 522). Auch nachdem die Kammer in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat, dass sie diesem Vorbringen nicht entnehmen kann, dass die Verwirklichung der Merkmale tatsächlich in Abrede gestellt werden soll, hat der Beklagtenvertreter nicht klargestellt, dass er seinen Vortrag dahingehend verstanden wissen will.

2.
Es besteht auch eine zur Begründung des Unterlassungsanspruchs erforderliche Wiederholungsgefahr. Eine durch eine Patentverletzung begründete Wiederholungsgefahr kann durch den Patentverletzer nur durch eine strafgesicherte Unterlassungsverpflichtungserklärung beseitigt werden (Benkard/Rogge/Grabinski, PatG, 10. Aufl. 2006, § 139 Rn. 30; Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl. 2008, § 139 Rn. 43ff; BGH GRUR 1976, 579 – Tylosin). Eine diesen Anforderungen genügende Erklärung hat die Beklagte im Rahmen eines außergerichtlichen Schriftverkehrs am 17.07.2007 abgegeben (Anlage K 11). Einer Annahme dieser Unterlassungsverpflichtungserklärung durch den Patentinhaber bedarf es für das Entfallen der Wiederholungsgefahr nicht (BGH GRUR 2006, 878 – Vertragsstrafevereinbarung). Damit ist die Wiederholungsgefahr zwar zunächst entfallen. Allerdings ist im Laufe des Verfahrens erneut eine Gefahr der Wiederholung von Verletzungen des Klagepatents entstanden.

Denn die Beklagte hat das Klagepatent auch nach Abgabe der strafbewehrten Verpflichtungserklärung vom 17.07.2007 durch zwei Handlungen verletzt.

a)
Zum einen hat die Beklagte noch in der 40. Kalenderwoche 2007, das heißt in der Zeit vom 01.10.2007 bis zum 08.10.2007 Bohrfutter hergestellt, die – über die Firma O – an die N GmbH in Deutschland ausgeliefert worden sind. Für diese Auslieferung nach Deutschland haftet die Beklagte.

Dabei kann dahinstehen, auf welchem Weg die Bohrfutter an die N GmbH gelangt ist, ob also die Firma O als Vertreterin der Firma N gehandelt hat – wie die Beklagte behauptet – oder aber die Firma O eine Händlerin war, die die Versandabwicklung für die Beklagte erledigte – wie die Klägerin behauptet.

Denn als Verletzer verantwortlich („passivlegitimiert“) ist nicht nur derjenige, der die geschützte Erfindung rechtswidrig benutzt, sondern auch derjenige, der sich – sei es als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe – an den Verletzungshandlungen beteiligt (Benkard/Rogge, a.a.O., § 139 Rn. 21; Schulte/Kühnen, a.a.O., § 139 Rn. 20ff). In grenzüberschreitenden Fällen ist daher auch ein im Ausland ansässiger Lieferant für die Verletzung inländischer Patentrechte mitverantwortlich, wenn er die patentverletzenden Vorrichtungen in Kenntnis des Klagepatents und in Kenntnis des Bestimmungslandes liefert und damit den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich mitverursacht (BGH, GRUR 2002, 599 – Funkuhr I, LG Düsseldorf, InstGE 3, 174, 175 – Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter, LG Düsseldorf, InstGE 1, 154, 155 – Rohrverzweigung; Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 Rn. 11). Den ausländischen Hersteller patentverletzender Vorrichtungen trifft daher eine Mitverantwortung, wenn er seine Erzeugnisse an einen inländischen Abnehmer liefert, von dem er weiß, dass dieser die Ware bestimmungsgemäß im Bundesgebiet weiter vertreibt (LG Düsseldorf, InstGE 1, 154, 155 – Rohrverzweigung). Nichts anderes kann aber für den ausländischen Hersteller gelten, der an einen gleichfalls im Ausland ansässigen Abnehmer liefert, von dem er weiß, dass dieser die patentverletzenden Vorrichtungen im Bundesgebiet anbietet und zu Vertriebszwecken in die Bundesrepublik Deutschland einführt. Denn auch in diesem Fall hat der ausländische Hersteller die das inländische Schutzrecht verletzenden Vertriebshandlungen bewusst und willentlich mitverursacht (LG Düsseldorf, a.a.O. – Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter).

Nach diesen Grundsätzen ist die Beklagte passiv legitimiert. Denn es ist zwischen den Parteien unabhängig von der Frage, in wessen Auftrag die Firma O tätig war, unstreitig, dass der Beklagten bekannt war, dass die Bohrfutter über die Firma O nach Deutschland an die N GmbH geliefert werden sollten. Zugleich war der Beklagten bekannt, dass in Deutschland das Klagepatent in Kraft stand. Unstreitig hatte nämlich die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 14.05.2003 (K 16) auf das Klagepatent und dessen Geltung in Deutschland hingewiesen. Wenn die Beklagte in Kenntnis des Umstands Bohrfutter an einen inländischen Händler weitergibt, dass diese Bohrfutter in ein Land ausgeführt werden, in welchem das Klagepatent wirksam ist, so ist sie für die Verletzung des Klagepatents mitverantwortlich.

Dem Vortrag der Klägerin, dass die Beklagte noch nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung vom 17.07.2007 patentverletzende Bohrfutter hergestellt und über die Firma O an die N GmbH ausgeliefert hat, ist die Beklagte letztlich nicht erheblich entgegen getreten. Zwar hat sie vorgetragen, dass sie nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung keine Bohrfutter mehr an die Firma O ausgeliefert habe und dass die Bohrfutter, die die N GmbH noch im Oktober 2007 erhalten haben will, allenfalls aus Lagerbeständen der Firma O stammen könnten. Das Gegenteil belegt allerdings die Anlage K 15. Denn die Klägerin hat vorgetragen und durch die abgelichtete Gravur belegt, dass das dort gezeigte Bohrfutter in der 40. Kalenderwoche 2007 hergestellt worden ist. Die Beklagte hat weder behauptet, dass das Bohrfutter gemäß Anlage K 15 nicht von ihr stamme, noch, dass bzw. weshalb die Gravur falsch sein solle. Wenn aber das Bohrfutter erst in der 40. Kalenderwoche 2007, das heißt zwischen dem 01.10. und dem 08.10.2007 hergestellt worden ist, dann kann es frühestens Anfang Oktober an die Firma O bzw. an die N GmbH ausgeliefert worden sein. Auf Nachfrage der Kammer hat der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass das abgelichtete Bohrfutter möglicherweise auch erst nach dem 01.10.2007 an die N GmbH ausgeliefert worden ist, so dass eine Herstellung des Bohrfutters in der 40. Kalenderwoche 2007 plausibel ist.

b)
Zum anderen hat die Beklagte nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung, und zwar jedenfalls noch am 26.10.2007 auf ihrer Internetseite den Inhalt gemäß Anlage K 12 geschaltet. Dadurch hat sie das Klagepatent verletzt. Denn auf der Internetseite wird unter anderem das Bohrfutter-Modell W angeboten (Anlage K 12, Seite 4). Bei diesem Modell handelt es sich um dasselbe Bohrfutter wie dasjenige, von dem die Klägerin Lichtbilder gemäß Anlage K 9 sowie in der mündlichen Verhandlung ein Original vorgelegt hat. Denn in der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin auf Nachfrage der Kammer klargestellt, dass es sich bei dem Modell gemäß Anlage K 9 um dasjenige Modell handelt, das im Werbeprospekt K 7 auf Seite 27 gezeigt ist, also das Modell X bzw. W. Dies ist bei einem Vergleich des Modells des Bohrfutters K 9 mit Seite 27 des Werbeprospekts K 7 auch nachvollziehbar. Die Beklagte hat diesen Vortrag nicht substantiiert bestritten. Der Beklagtenvertreter hat insoweit in der mündlichen Verhandlung lediglich eingewandt, das Bohrfutter auf Seite 27 könne deshalb nicht das Bohrfutter K 9 sein, weil der Stellring im Prospekt anders profiliert sei. Diesen Einwand hat die Klägerin jedoch entkräftet, indem sie unwidersprochen darauf hingewiesen hat, dass es sich hierbei lediglich um ein optisches Detail handelt, das je nach Wunsch des Bohrmaschinen-Herstellers angepasst wird. Dieser klägerische Vortrag wird auch gestützt durch den unten auf jeder Seite des Werbeprospekts abgedruckten Hinweis, dass der Stellring den jeweiligen Anforderungen angepasst werden könne („sleeve can be made according to requirements“).
Indem auf der Internetseite K 12 das Bohrfutter K 9 gezeigt wird, hat die Beklagte nach Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung eine weitere Patentverletzung begangen, denn die Internetseite www.Q.com stellt eine für die Bundesrepublik Deutschland relevante Angebotshandlung dar. Bei einer Werbung im Internet ist dies der Fall, wenn sie sich bestimmungsgemäß auch an inländische Interessenten richtet bzw. einen wirtschaftlich relevanten Bezug zum Inland hat (Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl. 2008, § 9 Rn. 52, 59). Ein solcher relevanter Bezug zum Inland kann sich beispielsweise daraus ergeben, dass durch Referenzobjekte im Bundesgebiet die grundsätzliche Aktivität der Beklagten auf dem deutschen Markt belegt wird (LG Düsseldorf, InstGE 10, 193, 196 – Geogitter). Vorliegend hat die Beklagte durch zwei derartige Verweise auf Deutschland ihre Aktivität im Bundesgebiet belegt. Zum einen gibt die Beklagte deutsche Unternehmen als Kunden an (unter anderem die Firma M), und zum anderen wirbt sie damit, dass sie auf zwei Messen in Deutschland vertreten gewesen sei (Krohne und Hannover). Dadurch gibt die Beklagte zu erkennen, dass sie mit ihren Produkten auch den deutschen Markt erreichen will bzw. bereits erreicht hat. Ein Hinweis, dass von der Bundesrepublik Deutschland aus nicht bestellt werden kann bzw. nach dort hin nicht geliefert werden wird, findet sich auf der Internetseite nicht, so dass der deutsche Nutzer davon ausgehen wird, dass sich das Angebot auf der Internetseite auch an ihn richtet.

III.
Die Klägerin kann von der Beklagten darüber hinaus verlangen, dass die Beklagte für die begangenen Patentverletzungen Schadensersatz leistet und im zuerkannten Umfang Rechnung über ihre Benutzungshandlungen legt.

1.
Die Klägerin ist in Bezug auf diese Ansprüche aktiv legitimiert. Die Klägerin hat von vornherein Zahlung des Schadensersatzes an sich verlangt und vorgetragen, Frau A habe das Klagepatent mit allen Rechten und Pflichten an sie abgetreten. In der mündlichen Verhandlung hat der Klägervertreter bestätigt, dass Frau A sämtliche Rechte auf Schadensersatz und Rechnungslegung an sie abgetreten habe, so dass sie insgesamt aus abgetretenem Recht vorgehe. Soweit der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung erstmals die Aktivlegitimation der Klägerin bestritten hat, fehlt es insofern an einer hinreichenden Konkretisierung, was bestritten werden soll. Denn die Abtretung des Klagepatents mit allen Rechten und Pflichten an die Klägerin ist in der Klageschrift vorgetragen und in der Übertragungserklärung vom 10.08.2005 (Anlage K 4) dokumentiert. Inwieweit und mit welcher Begründung diese Abtretung in Abrede gestellt werden soll, ist nicht dargetan.

2.
Der Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 139 Abs. 2 PatG. Die genaue Schadenshöhe steht derzeit noch nicht fest. Da jedoch hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Klägerin durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten ein Schaden entstanden ist und dieser von der Klägerin lediglich noch nicht beziffert werden kann, weil sie ohne eigenes Verschulden in Unkenntnis über den Umfang der Benutzungs- und Verletzungshandlungen ist, ist ein rechtliches Interesse der Klägerin an einer Feststellung der Schadensersatzverpflichtung dem Grunde nach anzuerkennen, § 256 Abs. 1 ZPO.

Dabei besteht eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten in Bezug auf all diejenigen Bohrfutter, die den Bohrfuttern gemäß den Anlagen K 9 und K 15 entsprechen.

a)
Daraus ergibt sich, dass die Beklagte zunächst für die über die Firma O an die N GmbH gelieferten Bohrfutter Schadensersatz zu leisten hat, da es sich dabei um das Bohrfutter K 15 handelte. Die Schadensersatzverpflichtung dem Grunde nach bezieht sich ebenfalls auf den Internetauftritt gemäß Anlage K 12. Denn wie bereits ausgeführt (II. 2. b)) wird in dem Internetauftritt K 12 unter anderem das Bohrfutter K 9 (Modell W) angeboten. Darüber hinaus finden sich in dem Internet-Auftritt weitere patentverletzende Modelle, nämlich diejenigen Modelle, deren Modellbezeichnungen mit denjenigen übereinstimmen, die in den Rechnungen B 8 und B 9 genannt sind.

b)
Auch im Hinblick auf die in den Rechnungen gemäß den Anlagen B 8 und B 9 genannten Bohrfutter ist die Beklagte schadensersatzpflichtig. Denn nachdem die Beklagte selbst vorgetragen hat, die Bohrfutter aus den Rechnungen B 8 und B 9 verletzten das Klagepatent, hat die Klägerin auch diese Bohrfutter mit der Klage angegriffen. Von diesem, die Verletzung des Klagepatents durch die angegriffenen Ausführungsformen einräumenden Vortrag ist die Beklagte – wie bereits ausgeführt – nicht abgerückt, da sie nicht konkret bestritten hat, dass die Merkmale 13 und 14 verwirklicht sind.

c)
Ebenso bezieht sich die Schadensersatzverpflichtung dem Grunde nach auf den Auftritt der Beklagten auf der Eisenwarenmesse vom 05. bis 08.03.2006 in Köln. Denn in dem dort verteilten Werbeprospekt sind die Bohrfutter K 9 und K 15 abgebildet – so ist das Bohrfutter K 9 auf Seite 27 und das Bohrfutter K 15 auf Seite 35 abgebildet, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat, ohne dass dies von der Beklagtenseite erheblich bestritten worden wäre.

d)
Demgegenüber haftet die Beklagte nicht auf Schadensersatz für Bohrfutter-Lieferungen, die an die M GmbH und an die Firma P gelangt sind. Denn im Hinblick auf beide Sachverhalte fehlt es an ausreichendem Vortrag der Klägerin, der eine Haftung der Beklagten begründen würde.

In Bezug auf die Firma P hat die Klägerin zwar behauptet, dass die Beklagte diese direkt beliefert hat. Nachdem die Beklagte dies jedoch mit Schriftsatz vom 11.12.2007 bestritten hat, hat die Klägerin ihre Behauptung nicht näher konkretisiert bzw. unter Beweis gestellt, so dass die Klägerin insoweit den ihr obliegenden Beweis der Patentverletzung nicht erbracht hat. Die beantragte Frist zur Stellungnahme brauchte dem Beklagtenvertreter zu der Frage, ob die Firma P direkt beliefert worden sei, nicht mehr eingeräumt zu werden, da zum einen der in der mündlichen Verhandlung erfolgte Vortrag der Klägerin zu diesem Punkt nicht neu war und da die Beklagte hierzu zum anderen bereits mit Schriftsatz vom 11.12.2007 Stellung genommen hatte.

e)
Auch im Hinblick auf die Bohrfutter, die an die M GmbH in Deutschland gelangt sind, kann die Kammer eine Patentverletzung der Beklagten nicht feststellen. Weder die Behauptung, die Beklagte habe die M GmbH direkt beliefert noch die Behauptung, die Beklagte habe gewusst, dass das ungarische Unternehmen, das sie mit den Bohrfuttern beliefert habe, diese an die M GmbH in Deutschland weiterliefern werde, hat die Klägerin näher belegt oder unter Beweis gestellt. Nach den unter II. 2. a) genannten Grundsätzen haftet die Beklagte nur dann für eine Patentverletzung im Inland, wenn sie die patentverletzenden Vorrichtungen in Kenntnis des Klagepatents und in Kenntnis des Bestimmungslandes liefert und damit den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich mitverursacht. Vorliegend fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass die Beklagte Kenntnis vom Bestimmungsland der Bohrfutter hatte. Als Indizien für eine solche Kenntnis der Beklagten hat die Klägerin angeführt, die Beklagte habe Gespräche über die technischen Spezifikationen der Bohrfutter direkt mit M Deutschland geführt und die Bohrfutter seien für T-Bohrmaschinen bestimmt gewesen. Ob aus dem ersten Umstand – dem Stattfinden der Gespräche – schon geschlossen werden kann, dass die besprochenen Bohrfutter an M in Deutschland geliefert werden sollen, ist fraglich, da ebenso denkbar ist, dass derartige technische Fragen unabhängig davon, welches ausländische Tochterunternehmen beliefert werden soll, von der Zentrale in Deutschland aus gesteuert werden. Jedenfalls hat die Klägerin aber für diese – von der Beklagten bestrittenen – Behauptung keinen Beweis angetreten. Allein der zweite Umstand – die Kompatibilität der Bohrfutter mit T-Bohrmaschinen – vermag die Kenntnis der Beklagten von dem Bestimmungsland Deutschland ebensowenig nachzuweisen. Denn die Klägerin hat selbst vorgetragen, dass die T-Bohrmaschinen von dem ungarischen Tochterunternehmen der M GmbH hergestellt werden. Dementsprechend war aufgrund des Bohrfutter-Typs lediglich klar, dass das ungarische Tochterunternehmen der M GmbH die Bohrfutter in die von ihr hergestellten Bohrmaschinen einsetzen würde. Weshalb offensichtlich gewesen sein soll, dass diese sodann ins Ausland weiterverkauft werden sollten bzw. in welches, ist dagegen nicht ersichtlich.
f)
Der Einwand der Beklagten, sie treffe kein Verschulden, greift nicht durch. Denn unstreitig hat Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 14.05.2003 (K 16) auf das Patent hingewiesen. Die Beklagte kannte daher das Klagepatent. Wenn sie vor diesem Hintergrund die – von ihr behauptete – Recherche eines chinesischen Patentanwalts nach relevanten Schutzrechten nicht hinterfragt, wenn dieser das Klagepatent nicht auffindet, dann handelt sie jedenfalls fahrlässig im Sinne des § 276 BGB.

g)
Soweit die Klägerin mit dem Ziel, weitere Patentverletzungen der Beklagten aufzudecken, unter Berufung auf § 809 BGB, § 142 ZPO beantragt hat, der Beklagten aufzugeben, Originale der auf ihrer Internetseite gemäß Anlage K 12 beworbenen Bohrfutter vorzulegen, war diesem Antrag nicht nachzugehen. Denn die Klägerin verlangt mit dem Antrag die Vorlage von 28 Bohrfuttern (sämtliche Bohrfutter aus der Anlage K 12), ohne konkret darzulegen, weshalb im Hinblick auf die einzelnen Bohrfutter eine Patentverletzung wahrscheinlich sein soll. Der pauschale Hinweis darauf, dass sich dies weitgehend aus den Explosionszeichnungen ergebe, die in der K 7 wiedergegeben seien, stellt keine konkrete Auseinandersetzung mit den einzelnen Modellen und den Indizien für die Verwirklichung der einzelnen Merkmale des Klagepatents dar, die – wie die Kammer in der mündlichen Verhandlung beanstandet hat – erforderlich gewesen wäre, um den Vorlageantrag angemessen zu begründen.
Dies ändert allerdings nichts daran, dass die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz und zur Rechnungslegung auch im Hinblick auf solche Ausführungsformen verpflichtet ist, die im Kern mit den streitgegenständlichen identisch sind.

3.
Damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden Schadenersatzanspruch zu beziffern, haben die Beklagten im zuerkannten Umfang Rechnung über ihre Benutzungshandlungen zu legen (Art. 64 EPÜ, § 140 b PatG, §§ 242, 259 BGB). Der Rechnungslegungsanspruch wurde im Hinblick auf die Gestehungskosten entsprechend der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25.09.2008 (I-2U 57/07) angepasst. In dem von der Klägerin eingeräumten Maße war der Beklagten ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen.

4.
Der Anspruch der Klägerin auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung ist auch nicht gemäß § 362 Abs. 1 BGB durch Erfüllung erloschen. Denn die Beklagte hat jedenfalls keine vollständige Auskunft erteilt. So fehlen Angaben zu den Lieferungen, die die N GmbH über die Firma O erhalten hat und zu dem Messeauftritt der Beklagten. Auf eine teilweise Erfüllung muss sich die Klägerin nicht einlassen, § 266 BGB.

IV.
Der geltend gemachte Anspruch auf Vernichtung besteht dagegen nicht. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 140a Abs. 1 PatG. Wie die Kammer bereits durch Beschluss vom 26.10.2007 und erneut in der mündlichen Verhandlung vom 14.07.2009 angemerkt hat, ist nach wie vor nicht dargetan, dass die Beklagte schutzrechtsverletzende Gegenstände bis zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung im Inland in Besitz oder Eigentum hat. Denn selbst wenn man unterstellt (was in dieser Form nicht dargetan ist), dass die Beklagte anlässlich der Eisenwarenmesse in Köln im März 2006 im Besitz patentverletzender Bohrfutter in der Bundesrepublik Deutschland gewesen ist, so liegt es jedenfalls auf der Hand, dass ein solcher Besitz im Inland nach Beendigung der Messe wieder entfallen ist. Gleiches gilt im Fall der Direktlieferungen der Beklagten an die Firmen D und K, von denen die letzte im Jahre 2006 ausgeführt wurde. Ist ein Besitz, der einmal entstanden ist, offensichtlich nachträglich weggefallen, so scheidet eine Verurteilung zur Vernichtung aus, sofern der Kläger nicht fortbestehenden Besitz bzw. fortbestehendes Eigentum nachweist (Schulte/Kühnen, a.a.O., § 140a Rn. 9). Letzteres hat die Klägerin trotz erteilter Hinweise nicht getan.

V.
Die Klägerin hat schließlich gemäß § 339 BGB in Verbindung mit der zwischen den Parteien geschlossenen Vertragsstrafenvereinbarung einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 30.000,00 €.

1.
Zwischen den Parteien ist eine Vertragsstrafenvereinbarung zu Stande gekommen. Die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe wird nicht schon durch eine einseitige Erklärung des Schuldners begründet, sondern setzt den Abschluss eines Vertrages zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner voraus (BGH GRUR 2006, 878 – Vertragsstrafevereinbarung).

a)
Zwar hat die Beklagte das erste Angebot der Klägerin vom 16.07.2007 (Anlage K 10), in der eine Vertragsstrafe von mindestens 50.000,00 € pro Verstoß vorgesehen war, abgelehnt. Diese Ablehnung ist darin zu sehen, dass die Beklagte mit Schreiben vom 17.07.2007 (Anlage K 11) die geforderte Erklärung mit einer Mindest-Vertragsstrafe von 15.000,00 abgegeben hat. Darin liegt – entgegen der Ansicht der Klägerin – eine Änderung. Denn bei ihrem Entwurf wäre der Klägerin bei jedem Verstoß ein als Vertragsstrafe hoher Betrag von 50.000,00 € sicher gewesen.

b)
Das gemäß § 150 Abs. 2 BGB neue Angebot der Beklagten vom 17.07.2007 hat die Klägerin aber angenommen. Dabei geht die Kammer davon aus, dass der Zugang der Annahmeerklärung im vorliegenden Fall gemäß § 151 BGB entbehrlich war (zur generellen Entbehrlichkeit des Zugangs bei Unterlassungsverpflichtungserklärungen Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. 2006, § 8 Rn. 53). Gibt ein Verletzer eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung ab, so kann er jedenfalls dann regelmäßig mit der Zustimmung des Patentinhabers rechnen, wenn die Unterwerfungserklärung nicht in einem wesentlichen Punkt von demjenigen abweicht, was der Anspruchssteller verlangt hat (GRUR 2002, 824, 825 – Teilunterwerfung). Dies war vorliegend der Fall, da lediglich die Höhe der Mindestvertragsstrafe auf ein – immer noch vergleichsweise hohes – geringeres Maß reduziert wurde. Allerdings macht § 151 BGB nur den Zugang der Annahme entbehrlich. Erforderlich ist also jedenfalls ein objektiver äußerer Erklärungstatbestand, also ein Verhalten, das auf einen endgültigen Annahmewillen des Angebotsempfängers schließen lässt (Staudinger/Bork, BGB, 2003, § 151 Rn. 15). Der Annahmewille muss nach außen hervorgetreten sein, was bedeutet, dass ein bloßer Annahmeentschluss, der die Gedankenwelt des Angebotsempfängers nicht verlassen hat, nicht ausreicht. Andererseits ist nicht erforderlich, dass der Erklärungstatbestand außerhalb der betrieblichen Sphäre stattgefunden haben muss (Staudinger, a.a.O.). Die Kammer neigt der Auffassung zu, einen relevanten Annahmetatbestand bereits in dem Schreiben des Klägervertreters an den Patentanwalt der Klägerin vom 27.07.2007 (Anlage K 26) zu sehen. Darin schreibt der Klägervertreter, dass das Vertragsstrafeversprechen seines Erachtens nach ausreichend ist, so dass diese nicht abgelehnt werden könne und dass von einer Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache auszugehen ist. Der Umstand, dass dieses Schreiben im Rahmen einer „internen“ Abstimmung verfasst wurde, spricht nicht dagegen, es als eine relevante Annahmehandlung anzusehen. Denn ein Annahmewille ist hier schriftlich dokumentiert worden. Zwar ist aus diesem Schreiben nicht unmittelbar ersichtlich, dass die Klägerin die von ihrem Prozessbevollmächtigen geäußerte Rechtsauffassung teilt. Andererseits liegt es nahe, dass die Klägerin ihrem Prozessbevollmächtigten in derartigen, vorwiegend prozessualen Fragen, freie Hand lässt. Dass die Klägerin ihren Prozessbevollmächtigten tatsächlich hat gewähren lassen oder dass sie empfohlene Vorgehensweise sogar positiv „abgesegnet“ hat, ergibt sich jedenfalls aus dem Schriftsatz der Klägerseite vom 21.09.2007, mit dem die Empfehlung des Prozessbevollmächtigten, den Rechtsstreit im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch für erledigt zu erklären, umgesetzt wird.

c)
Tatsächlich hat die Klägerin, wenn nicht schon durch das Schreiben vom 27.07.2007, so doch jedenfalls durch den Schriftsatz vom 21.09.2007 die Vertragsstrafenerklärung der Beklagten angenommen, und diese Annahmeerklärung ist der Beklagten sogar auch zugegangen. Denn den Schriftsatz der Klägerin vom 21.09.2007 konnte die Beklagte nur so verstehen, dass die Klägerin damit dem Inhalt ihres Schreibens vom 17.07.2007 zustimmt. Zwar schreibt die Klägerin, sie erkläre den Rechtsstreit „angesichts des Schreibens vom 10.07.2007 der Beklagten“ für teilweise erledigt. Soweit sich die Klägerin aber auf das „Schreiben der Beklagten vom 10.07.2007“ bezieht, handelte es sich aber offensichtlich um einen Irrtum. Vor dem Hintergrund des der Kammer mittlerweile vorgelegten außergerichtlichen Schriftverkehrs der Parteien konnte dies nicht beabsichtigt gewesen sein. Denn das Schreiben vom 10.07.2007 hatte der Klägervertreter mit Schreiben vom 16.07.2007 beanstandet, es als unzureichend gerügt und mitgeteilt, dass die Erklärung „nicht angenommen werde“. Daraufhin hatte der Beklagtenvertreter mit Schreiben vom 17.07.2007 wunschgemäß nachgebessert. Wenn der Klägervertreter danach dem Gericht gegenüber den Rechtsstreit teilweise für erledigt erklärt, dann war für die Beklagte klar, dass dies im Hinblick auf das Schreiben vom 17.07.2007 erfolgte. Ein Rückbezug auf das Schreiben vom 10.07.2007 hätte auch objektiv keinen Sinn gemacht. Denn wie beiden Prozessbevollmächtigten bekannt ist, wird die Wiederholungsgefahr im Patentverletzungsstreit nur dadurch ausgeräumt, dass eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben wird. Nur dann entfällt die Wiederholungsgefahr mit der Folge, dass Erledigung eintritt. Das bedeutet, dass die Erklärung der Beklagten vom 10.07.2007, die bei Zuwiderhandlung keine Vertragsstrafe versprach, sondern sich – unzulässigerweise – auf gerichtliche Ordnungsmittel bezog, nicht geeignet war, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Vielmehr ist erst durch das Schreiben vom 17.07.2007, in dem eine Vertragsstrafe versprochen wurde, Erledigung eingetreten. Nur ein Rückbezug auf das Schreiben der Beklagten vom 17.07.2007 machte damit Sinn. Indem die Klägerin erklären ließ, dass der Rechtsstreit nunmehr erledigt ist, brachte sie zugleich zum Ausdruck, dass sie der Erklärung vom 17.07.2007 zustimmte. Wäre sie sich nämlich mit der Höhe der Vertragsstrafe nicht einverstanden gewesen, hätte es nahe gelegen, hierauf einzugehen bzw. dies zu beanstanden. Auch die Beklagte ist davon ausgegangen, dass die Klägerin der Vertragsstrafenerklärung zustimmte. So hat sie sich in der Folge der Erledigungserklärung angeschlossen und gemeint, der Rechtsstreit habe sich insgesamt nunmehr erledigt.

d)
Die Annahme der Vertragsstrafenerklärung ist auch rechtzeitig erfolgt, selbst wenn man in dem Schriftsatz vom 21.09.2007 die relevante Annahmehandlung sieht. Gemäß § 147 Abs. 2 kann ein einem Abwesenden gemachter Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Vorliegend ist der außergerichtliche Schriftverkehr gemäß den Anlagen K 10 und K 11 vor dem Hintergrund des vorliegenden Verfahrens zu betrachten. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass das Gericht der Klägerin mit Verfügung vom 08.05.2007 eine Replikfrist bis zum 21.09.2007 gesetzt hatte. Zwischen den Parteien war offensichtlich, dass die strafbewehrte Unterlassungserklärung der Beklagten insbesondere prozessuale Folgen nach sich ziehen würde, da die Klägerin den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklären würde. Dementsprechend war es für die Beklagte naheliegend, eine Stellungnahme der Klägerin zu ihrer Erklärung erst in dem nächsten Schriftsatz an das Gericht zu erwarten, der innerhalb der gesetzten Replikfrist erfolgen würde. Nachdem die Beklagte dem Wunsch der Klägerin, die Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch abzugeben, im Wesentlichen nachgekommen war und die Parteien daher davon ausgingen, dass in dem Rechtsstreit nicht über weitere Patentverletzungen gestritten werden würde, bestand aus Sicht der Beklagten keine Veranlassung, von der Klägerin eine schnellere Reaktion auf ihre Erklärung zu erwarten als sie in dem Verfahren, dessen Beilegung die Erklärung diente, zu erwarten war.

2.
Die Beklagte hat die vereinbarte Vertragsstrafe auch verwirkt, und zwar in Höhe von 30.000,00 €. Denn die Beklagte hat nach Zustandekommen der Vertragsstrafenvereinbarung zwei Patentverletzungen begangen: zum einen die Lieferung an die Firma O, die die Bohrfutter an die N GmbH weiterveräußert hat und zum anderen die Unterhaltung der Internetseite gemäß Anlage K 12, auf der patentverletzende Bohrfutter gezeigt sind. Auf der Grundlage dieses Sachverhalts ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 30.000,00 € gerechtfertigt. Denn die Parteien haben eine Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 15.000,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung vereinbart.

a)
Es liegen zwei Zuwiderhandlungen im Sinne dieser Vereinbarung vor. Zwar kann auch eine Mehrzahl von Verstößen gegen eine Unterlassungspflicht zu einer natürlichen Handlung oder eine Handlung im Rechtssinne zusammengefasst werden (BGH GRUR 2009, 181, 183 – Kinderwärmekissen; GRUR 2001, 758 – Trainingsvertrag). Entscheidend für die Frage, ob mehrere Verstöße als eine einzige Zuwiderhandlung zu behandeln sind oder jeder einzelne Verstoß die Vertragsstrafe auslöst und deshalb eine Aufsummierung der Vertragsstrafen vorzunehmen ist, ist aber die Auslegung der Vertragsstrafevereinbarung (BGH, a.a.O. – Kinderwärmekissen, Trainingsvertrag; GRUR 1961, 307, 310 – Krankenwagen II; GRUR 2003, 545 – Hotelfoto). Dabei erfolgt die Auslegung von Unterlassungsverträgen nach den auch sonst für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen. Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (BGH, a.a.O. – Kinderwärmekissen m.w.N.).

Vorliegend können die beiden Verstöße – die Lieferung an O und das Unterhalten der Internetseite – nicht unter dem Gesichtspunkt der natürlichen Handlungseinheit als eine Tat angesehen werden, da es an einem räumlich-zeitlichen Zusammenhang fehlt, der die beiden Verstöße als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erscheinen ließen. Die beiden Verstöße stehen aber auch nicht in einer rechtlichen Einheit. Eine Vertragsauslegung führt nicht zu dem Ergebnis, dass eine Zusammenfassung derartiger Verstöße zu einem einzigen Verstoß gewollt war. Zwar haben die Parteien eine vergleichsweise hohe Einzel-Vertragsstrafe vereinbart, was für den Willen zur Zusammenfassung verschiedener Handlungen zu einer rechtlichen Einheit sprechen kann (BGH, a.a.O., Trainingsvertrag). Allerdings sollte die Vertragsstrafenerklärung künftige Patentverletzungen effektiv verhindern. Indem die Beklagte bereits in der Klageerwiderung angekündigt hat, sich unterwerfen zu wollen, wollte sie erkennbar jegliche Auseinandersetzung über eventuelle Patentverletzungen vermeiden, und zwar um den Preis einer recht hohen Vertragsstrafe. Diese Vertragsstrafe, die den Unterlassungsanspruch zur Erledigung führen sollte, musste nicht nur entsprechend hoch sein, sondern der Klägerin musste auch die Sicherheit gegeben werden, dass sie die Vertragsstrafenerklärung gegen verschiedene Arten von Verletzungen schützen würde. Es bestand daher ein entsprechendes Sicherungsbedürfnis der Klägerin. Gleichzeitig besteht auch eine Wahrscheinlichkeit, dass der Klägerin durch die beiden Verstöße ein Schadensersatzanspruch in nicht unerheblicher Höhe zusteht. Vor diesem Hintergrund entspräche es nicht der Interessenlage der Parteien, wenn nunmehr zwei völlig unterschiedliche Handlungen zu einer rechtlichen Einheit zusammengefasst werden würden. Bei der einen Handlung geht der Vorwurf gegen die Beklagte dahin, dass sie patentverletzende Bohrfutter im Ausland ausgeliefert hat, bei der anderen Handlung wird beanstandet, dass die Beklagte sich mit ihrer Internetseite direkt an das Inland wendet und dort patentverletzende Bohrfutter anbietet. Ein (virtuelles) Anbieten steht also einem (physischen) Liefern gegenüber; die erste Handlung wirkt unmittelbar in Deutschland, die zweite Handlung wird zunächst im Ausland begangen. Im ersten Fall haftet die Beklagte als Täterin, im zweiten Fall als Nebentäterin. Beide Handlungen beruhen auf unterschiedlichen Handlungsentschlüssen der Beklagten und sind klar voneinander abgrenzbar. Schließlich haben beide Verstöße ein nicht unerhebliches Gewicht.

b)
Eine Vertragsstrafe fällt auch nicht etwa deshalb in dem vorliegenden Verfahren nicht an, weil dies – vor dem Hintergrund, dass in den Parallelverfahren 132/07 und 133/07 Vertragsstrafen anfallen – dem Grundsatz „ne bis in idem“ widersprechen würde. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Fall, in dem ein Schuldner durch eine Handlung gegen den Kern zweier Unterlassungsversprechen verstoßen hat, angenommen, es entspreche dem hypothetischen Parteiwillen, in diesem Fall nur eine, und zwar die höhere vereinbarte Vertragsstrafe als verwirkt anzusehen. Es sei davon auszugehen, dass sich die Parteien an dem rechtsstaatlichen Verbot der Doppelbestrafung orientiert hätten und entsprechend den Grundsätzen der Tateinheit gemäß § 52 Abs. 2 StGB gewollt hätten, dass nur diejenige Strafe zum Tragen komme, die die schwerere Rechtsfolge androhe (NJW-RR 1992, 620). Ob eine Übertragung strafrechtlicher Grundsätze auf Vertragsstrafenvereinbarungen im Allgemeinen angezeigt sein kann, erscheint der Kammer problematisch, da im Strafrecht eine einzige Handlung mehreren, vom Gesetz aufgestellten Strafen gegenüber steht. Dagegen steht bei einer Vertragsstrafenvereinbarung eine Handlung mehreren Strafandrohungen gegenüber, die die verletzende Partei selbst unterzeichnet hat, die also zu ihrer Disposition standen. Vorliegend bedarf es jedoch letztlich keiner grundsätzlichen Entscheidung über diese Frage. Denn jedenfalls in dem vorliegenden Fall erscheint eine derartige Reduzierung der Vertragsstrafe auf Null nicht interessengerecht. Es besteht von vornherein kein Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung, innerhalb derer die vorgenannten Grundsätze zum Tragen kommen könnten. Denn sämtliche Vertragsstrafenvereinbarungen in den vorliegenden vier Verfahren bezogen sich auf Bohrfutter, die sich in ihren Merkmalen jeweils nur geringfügig unterscheiden. Es lag von vornherein auf der Hand, dass ein Bohrfutter, das unter die Vertragsstrafenvereinbarung in dem einen Verfahren fällt, in einer Vielzahl von Fällen ebenfalls unter die Vertragsstrafenvereinbarung in dem anderen Verfahren fallen würde. Wenn die anwaltlich vertretenen Parteien vor diesem Hintergrund in die Vertragsstrafenvereinbarung keine Klausel aufgenommen haben, wonach die Vertragsstrafe bei einer einheitlichen Handlung jeweils nur ein einziges Mal verwirkt wird oder nur geringfügig erhöht wird, dann kann davon ausgegangen werden, dass dies so nicht gewollt war bzw. über eine solche Klausel keine Einigung zwischen den Parteien hätte erzielt werden können.

c)
Aufgrund dieser Erwägungen hält die Kammer eine Zusammenfassung beider Verstöße zu einer rechtlichen Einheit nicht für angemessen. Da die Parteien eine Vertragsstrafe von mindestens 15.000,00 € pro Verstoß vereinbart haben, schuldet die Beklagte bei dem doppelten Verstoß die geltend gemachte Vertragsstrafe von 30.000,00 €. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.

VI.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Auf den Vernichtungsanspruch, mit dem die Klägerin unterliegt, entfällt ein Anteil von 10 % des vor Einforderung der Vertragsstrafe maßgeblichen Streitwerts von 1.000.000,00 €, mithin 100.000,00 €, so dass die Klägerin insgesamt mit rund einem Zehntel ihrer Klageforderung unterliegt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1, 2 ZPO.

VII.
Der Streitwert beträgt 1.030.000,00 €. Die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 18.06.2007 eingereichte „Beschwerde“ gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts auf 1.000.000,00 € ist als solche gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG nicht zulässig. Die Einwände der Beklagten hat die Kammer jedoch bei der abschließenden Streitwertfestsetzung berücksichtigt. Maßgeblich für den Streitwert ist das wirtschaftliche Interesse, das die Klägerin mit ihrer Klage objektiv verfolgt. Indizien für die Bemessung des Streitwerts sind dabei zum einen die Verhältnisse bei der Klägerin, das heißt ihre Größe, ihr mit dem eigenen Patent erzielter Umsatz sowie die Marktstellung und zum anderen die Intensität der Verletzungshandlung, das heißt die Art, das Ausmaß und die Schädlichkeit der Verletzungshandlung. Die vom Ausgang des Verfahrens noch unbeeinflusste Wertangabe des Gläubigers in der Antragsschrift stellt in der Regel ein wesentliches Indiz dar. Vorliegend hat die Klägerin von vornherein geltend gemacht, dass die Beklagte nicht nur einmalig auf einer Messe aufgetreten ist, sondern auch sonst für die Lieferung von patentverletzenden Bohrfuttern in das Bundesgebiet verantwortlich ist. Jedenfalls nachdem auch der Internetauftritt der Beklagten und die Lieferungen an die Firma O bzw. die N GmbH zum Gegenstand des Rechtsstreits gemacht wurden, war ein Streitwert von 1.000.000,00 € gerechtfertigt. Darüber hinaus war zu berücksichtigen, dass es sich bei der Beklagten unstreitig um ein großes chinesisches Unternehmen handelt, das in China marktführend bei Bohrfuttern ist und auch nach Europa liefert.