2 U 117/06 – Trägerbahn-Ösen

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Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 929

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 29. Mai 2008, Az. 2 U 117/06

I.
Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. August 2006 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Abschnitt I. 1. b) des Urteilsausspruches die Worte „im Falle des Anbietens ausdrücklich und unübersehbar“ durch die Worte „im Falle des Anbietens wenigstens in der selben Schriftgröße wie die maximale Schriftgröße des Angebots“ ersetzt werden.

II.
Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 300.000,– Euro abzuwenden, falls nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 300.000,– Euro.

G r ü n d e :

I.

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes 100 39 xxx (Klagepatent, Anlagen 1 und 1c) betreffend eine Öse zum Verstärken des Randbereichs um ein Loch in einer Trägerbahn. Aus diesem Schutzrecht nimmt sie die Beklagte auf Unterlassung, Rechnungslegung und Feststellung ihrer Verpflichtung zum Schadenersatz in Anspruch.

Das am 18. August 2000 angemeldete und am 20. September 2001 veröffentlichte Klagepatent ist nach einem Beschränkungsverfahren am 16. Oktober 2003 mit folgendem Patentanspruch 1 erneut veröffentlicht worden, mit dem es weiterhin in Kraft steht (Anlage 1 c):

Öse zum Verstärken des Randbereichs (21) um ein Loch (22) in einer Trägerbahn (20), mit einem scheibenlosen Ösenteil (10, 10′), der aus einem auf der Schauseite (23) der Trägerbahn (20) aufliegenden Teller (11), aus einem das Loch (22) durchsetzenden rohrförmigen Hals (12) und aus einem bogenförmigen Übergang (14) zwischen Teller (11) und Hals (12) besteht, wobei das freie Endstück (15) des Halses (12) mit Vorsprüngen (16) versehen ist, und mit einer auf der Rückseite (24) der Trägerbahn (20) sich abstützenden Bördelung des Halses (12) des Ösenteils (10′),

dadurch gekennzeichnet,

dass die Halsvorsprünge (16) in axialer und/oder radialer Richtung verlaufen, dass die vollzogene Umbördelung des Halses (12) sich über mehr als ein geschlossenes Ringprofil (50) erstreckt, weil das die Halsvorsprünge (16) aufweisende Endstück (15) spiralartig im Ringprofil-Inneren (51) integriert ist, dass unter Zwischenschaltung des Lochrandbereiches (21) der Trägerbahn (20) die Halsvorsprünge (16) im Spiralinneren des Ringprofils (50) an vom Teller (11) oder vom Übergang (14) gebildete Widerlagerflächen (49) angedrückt sind und flächige Andruckstellen (40) an der erfassten Trägerbahn (20) erzeugen, gegen die sich die Trägerbahn (20) bei Zugbelastungen (52) stellt, und dass die Trägerbahn (20) sich segmentartig dem Profil (50) anpasst und im Ringprofil-Inneren (51) über die flächigen Andruckstellen (40) hinaus bis zu ihrer Lochkante (41) weiterläuft.

Auf eine von der Beklagten erhobene Nichtigkeitsklage hat das Bundespatentgericht das Klagepatent mit Urteil vom 11. Januar 2005 (1 Ni 6/04, Anlage rop 4) dadurch für teilweise nichtig erklärt, dass im Anspruch 1 zu Beginn des kennzeichnenden Teils die Worte „und/oder radialer“ gestrichen worden sind. Gegen das Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt, über die der Bundesgerichtshof (X ZR 65/05) noch nicht entschieden hat.

Die nachfolgenden Zeichnungen aus der Klagepatentschrift erläutern die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels, wobei die Figur 1 in Draufsicht die Schauseite einer mit der erfindungsgemäßen Öse ausgerüsteten Trägerbahn, die Figur 3 eine Querschnittansicht durch die in Figur 1 gezeigte eingesetzte Öse längs der dortigen Schnittlinie und die Figur 4 einen Axialschnitt durch den Ösenteil der erfindungsgemäßen Öse im Ausgangszustand vor seiner Verarbeitung an der Trägerbahn zeigt.

Die Klägerin ist ferner eingetragene Inhaberin des parallelen deutschen Gebrauchsmusters 201 04 102 (Anlage 2), das auf einer Anmeldung vom 12. August 2000 beruht und dessen Eintragung am 28. Juni 2001 bekannt gemacht wurde. Die Klägerin hatte ihre Ansprüche ursprünglich auch auf dieses Schutzrecht gestützt, in erster Instanz zuletzt jedoch erklärt, Gegenstand des Rechtsstreits solle allein das Klagepatent sein. Auf Antrag der Beklagten hat das Bundespatentgericht das Gebrauchsmuster durch Beschluss vom 28. März 2007 (5 W (pat) 459/05, Anlage rop 2) gelöscht.

Die Beklagte stellt her und vertreibt Ösen zum Einsetzen in Trägerbahnen – etwa LKW-Planen – sowie Ösensetzmaschinen, mit deren Hilfe die Abnehmer die Ösen bzw. Ösenrohlinge in die Trägerbahnen einbringen. Auf der Fachmesse „Techtextil“ vom 8. bis 10. April 2003 in Frankfurt/Main verteilte die Beklagte nicht nur Ösen, wie sie aus dem als Anlage 10 vorgelegten Muster ersichtlich sind, sondern setzte solche Ösen mit Hilfe ihrer Setzmaschine auch selbst in Teststreifen von Trägerbahnen ein und händigte die so erhaltenen Fertigösen, zu denen die (von der Klägerin nachträglich aufgeschnittenen) Muster gemäß den Anlagen 11 und 30 gehören, an Messebesucher aus.

Nachstehend wiedergegeben sind die Abbildungen des Musters gemäß Anlage 11 auf S. 8 der Berufungsbegründung der Beklagten vom 19. Januar 2007 (Bl. 304 d.A.), von denen das obere Bild das Muster insgesamt zeigt, das untere Bild links die linke durch eine Zahnspitze eines Halsvorsprunges geführte Schnittlinie und das rechte Bild die rechte durch einen Zahngrund zwischen zwei Halsvorsprüngen gelegte Schnittlinie.

Die Klägerin sieht in Herstellung und Vertrieb der Ösen eine mittelbare und in der Anfertigung der Teststreifen während der Messe eine unmittelbare Verletzung des Klagepatents.

Die Beklagte hat um Klageabweisung und hilfsweise um Aussetzung des Rechtsstreits bis zum Abschluss des Nichtigkeitsberufungsverfahrens gebeten. Sie ist dem Vorwurf der Patentverletzung entgegen getreten. Außerdem meint sie, unmittelbare Benutzungshandlungen lägen auch deswegen nicht vor, weil sie die Testösen nicht zu Vertriebszwecken angefertigt habe, sondern um die Leistungsfähigkeit ihrer Setzmaschine zu demonstrieren. Die Ösen ließen sich im Übrigen auch ohne Weiteres auf andere als die im Klagepatent beanspruchte Weise in eine Trägerbahn einbringen, was in der Praxis auch vielfach geschehe.

Mit Urteil vom 31. August 2006 hat das Landgericht nach Beweisaufnahme dem Klagebegehren überwiegend entsprochen und in der Sache wie folgt erkannt:

I.
Die Beklagte wird verurteilt,

1.
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro – ersatzweise Ordnungshaft
– oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an den gesetzlichen Vertretern zu vollziehen ist, zu unterlassen,

a)
Ösen zum Verstärken des Randbereichs um ein Loch in einer Trägerbahn, mit einem scheibenlosen Ösenteil, der aus einem auf der Schauseite der Trägerbahn aufliegenden Teller, aus einem das Loch durchsetzenden rohrförmigen Hals und aus einem bogenförmigen Übergang zwischen Teller und Hals besteht, wobei das freie Endstück des Halses mit Vorsprüngen versehen ist, und mit einer auf der Rückseite der Trägerbahn sich abstützenden Bördelung des Halses des
Ösenteils,

in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen,

bei denen die Halsvorsprünge in axialer Richtung verlaufen, die vollzogene Umbördelung des Halses sich über mehr als ein geschlossenes Ringprofil erstreckt, weil das die Halsvorsprünge aufweisende Endstück spiralartig im Ringprofil-Inneren integriert ist, bei denen ferner unter Zwischenschaltung des Lochrandbereiches der Trägerbahn die Halsvorsprünge im Spiralinneren des Ringprofils an vom Teller oder vom Übergang gebildete Widerlagerflächen angedrückt sind und flächige Andrückflächen an der erfassten Trägerbahn erzeugen, gegen die sich die Trägerbahn bei Zugbelastungen stellt, und bei denen die Trägerbahn sich segmentartig dem Profil anpasst und im Ringprofil-Inneren über die flächigen Andruckstellen hinaus bis zu ihrer Lochkante weiterläuft;

b)
scheibenlose Ösenteile zum Verstärken des Randbereichs um ein Loch in einer Trägerbahn, die aus einem auf der Schauseite der Trägerbahn aufliegenden Teller, einem das Loch durchsetzenden rohrförmigen Hals und einem bogenförmigen Übergang zwischen Teller und Hals bestehen, wobei das freie Endstück des Halses mit Vorsprüngen versehen ist, die in axialer Richtung verlaufen,

an Abnehmer in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten oder zu liefern,

ohne

– im Falle des Anbietens ausdrücklich und unübersehbar darauf hinzuweisen, dass die Ösenteile nur mit Zustimmung der Klägerin als Inhaberin des deutschen Patents 100 39 xxx dazu verwendet werden dürfen, Ösen der unter a) bezeichneten Art in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen;

– im Falle der Lieferung den Abnehmer unter Auferlegung einer an die Klägerin als Inhaberin des deutschen Patents 100 39 xxx zu zahlenden Vertragsstrafe von 50,- Euro pro Ösenteil die schriftliche Verpflichtung aufzuerlegen, die Ösenteile nicht ohne Zustimmung der Klägerin dazu zu verwenden, Ösen der unter a) bezeichneten Art in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen;

2.
der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu 1. bezeichneten Handlungen seit dem 20. Oktober 2001 begangen hat, und zwar unter Angabe

a) der Herstellungsmengen und –zeiten,
b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und
-preisen sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer,
c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,
d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,
e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

w o b e i
– die Angaben zu b) bis e) nur hinsichtlich der unter 1. b) bezeichneten Handlungen zu machen sind;
– der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nichtgewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten Wirtschaftsprüfer mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist.

II.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu I. 1. bezeichneten, seit dem 20. Oktober 2001 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.

Soweit die Klägerin darüber hinaus beantragt hatte,

die Beklagte zur Rechnungslegung ohne Wirtschaftsprüfervorbehalt zu verurteilen,

der Beklagten im Umfang der mittelbaren Patentverletzung die Verpflichtung aufzuerlegen, mit ihren Angebotsempfängern und Abnehmern eine mit einer Vertragsstrafe von 5.000,– Euro je Zuwiderhandlung gesicherte Unterlassungsverpflichtung zu vereinbaren und

sie im Umfang der unmittelbaren Patentverletzung auch im Hinblick auf das Anbieten, Inverkehrbringen, Gebrauchen, Einführen und den Besitz der angegriffenen Gegenstände zu verurteilen,

hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die von der Beklagten während der Messe angefertigten Ösen verletzten das Klagepatent unmittelbar. Die Vorgabe in Anspruch 1, nach welcher die Vorsprünge des rohrförmigen Halses in axialer Richtung verlaufen, betreffe den Zustand der Öse vor ihrer Bördelung und werde auch bei den angegriffenen Ösen erfüllt. Die sachverständige Begutachtung habe ergeben, dass die Halsvorsprünge der angegriffenen Ösen mit Widerlagerflächen des Tellers bzw. Übergangs Andruckflächen bildeten, gegen die sich die Trägerbahn bei Zugbelastungen stelle. Merkmal 6 der nachstehenden Merkmalsgliederung des Klagepatentanspruches 1 sehe vor, dass die Halsvorsprünge unter Zwischenschaltung des Lochrandbereiches der Trägerbahn im Spiralinneren des Ringprofils an Widerlagerflächen angedrückt würden, welche der Teller oder der Übergang des Ösenteils zur Verfügung stellten. Sinn und Zweck dieser Maßnahme sei es, die Trägerbahn durch eine Klemmung zwischen den Vorsprüngen einerseits und den durch den Teller bzw. den Übergang bereitgestellten Widerlagerflächen zu fixieren. Bei der angegriffenen Ausführungsform gemäß Anlage 11 sei auf einer der beiden aufgeschnittenen Seiten der Halsvorsprung deutlich zu erkennen. Bereits dieses Anschauungsmuster, erst recht aber das vom gerichtlichen Sachverständigen ausgewertete Exemplar der angegriffenen Ausführungsform zeigten zweifelsfrei, dass der Vorsprung unter Zwischenschaltung des Lochrandbereichs der Trägerbahn im Spiralinneren des Ringprofils an eine Widerlagerfläche angedrückt sei, die vom Übergang des Ösenteils gebildet werde. Es sei offensichtlich, dass sich die weiteren nicht einsehbaren Vorsprünge der Ösen in der gleichen Weise verhielten. Gemäß Merkmal 7 erzeugten die Halsvorsprünge und die Widerlagerflächen an der erfassten Trägerbahn flächige Andruckstellen, gegen die sich die Trägerbahn bei Zugbelastung stelle. Es solle eine Gegenkraft gegen Zugbelastungen an der Trägerbahn aufgebracht und dadurch erzielt werden, dass es vor den flächigen Andruckstellen zwischen den Halsvorsprüngen und den Widerlagerflächen als Folge einer Kompression des Trägerbahnmaterials zu einer stufenartigen Erhöhung der Trägerbahn komme, die ein Hindernis gegen ein Herausrutschen der Trägerbahn bilde. Das gelte auch für die angegriffene Ausführungsform. Da es für die Andruckflächen erfindungsgemäß auf die gesamten Halsvorsprünge einschließlich ihrer auch bei der angegriffenen Ausführungsform gegebenen verbreiterten Basis nebst der zu den Spitzen verlaufenden Wangen ankomme, sei es offensichtlich, dass die Halsvorsprünge in dieser Gesamtheit Flächen zur Verfügung stellten, die zusammen mit dem Übergang einen flächigen Andruckbereich bereitstellen. Es sei ebenso einsichtig, dass es bei Auftreten einer Zugbelastung auf die Trägerbahn zu einem innigen Formschluss zwischen den Halsvorsprüngen und dem Bahnmaterial komme. Aus dem zuvor Gesagten erschließe sich, dass auch das Merkmal 8 des Klagepatents erfüllt sei, welches besage, dass sich die Trägerbahn dem Ringprofil segmentartig anpasse und im Ringprofil-Inneren über die flächige Andruckstelle weiter bis zu ihrer Lochkante verlaufe. Bei dem Muster der angegriffenen Ausführungsform gemäß Anlage 11 sei ohne weiteres zu erkennen, dass sich die Trägerbahn dem gebördelten Ringprofil segmentartig anpasse und dass sich die Trägerbahn über die Vorsprünge hinaus und demzufolge auch über die flächigen Andruckstellen hinaus erstrecke. Auf einen besonders großen Überstand komme es nicht an.

Angebot und Vertrieb der Ösenrohlinge verletzten das Klagepatent mittelbar. Die Ösenrohlinge seien ein wesentliches Element der unter Schutz gestellten Erfindung; sie seien des Weiteren dazu geeignet, in Ösensetzmaschinen, wie sie z.B. die Beklagte vertreibe, zu Ösen verarbeitet zu werden, wie sie dem Muster gemäß Anlage 30 entsprächen. Die Rohlinge würden von den Abnehmern der Beklagten auch subjektiv dazu bestimmt, zu patentgemäßen Ösen mit den Merkmalen des Anspruchs 1 verarbeitet zu werden. Zwar führten die auf dem Markt befindlichen Setzmaschinen, namentlich diejenigen der Beklagten (z.B. Typ XY), unstreitig keinen ein für allemal festgelegten Stanzhub aus, sondern seien in ihrem Stanzdruck – und damit in ihrem Stanzhub – einstellbar. Den Einwand der Beklagten, der Stanzdruck sei so einzustellen, dass der Stanzhub beendet werde, wenn das freie umgebördelte Ende des Halsteils – unter Zwischenschaltung der Trägerbahn – an der Rückseite des Übergangsbereichs zwischen Teller und Hals anstoße, widerlegten deren eigene Demonstrationen auf der Messe, bei denen die Beklagte ein geeignetes Setzergebnis und eine Stanzdruckeinstellung erzielt habe, bei der sich die vollzogene Umbördelung des Halses im Sinne der technischen Lehre des Klagepatents über mehr als ein geschlossenes Ringprofil erstrecke. Dass die Beklagte den Messebesuchern zweifellos die aus ihrer fachmännischen Sicht bestmögliche Verarbeitung ihrer Ösenrohlinge vorgeführt habe, entkräfte auch ihren Einwand, ein Setzvorgang, wie er den von ihr angefertigten Testösen gemäß Anlagen 11, 30 zugrunde liege, sei fehlerhaft und könne ihr, falls er von den Abnehmern tatsächlich angewendet werde, nicht zugerechnet werden. Zudem weise die Beklagte selbst darauf hin, dass es beim Setzen der Rohlinge entscheidend auf die ausreißfeste Verankerung der Ösen im Trägermaterial ankomme. Diesbezüglich liege es jedoch auf der Hand, dass eine Öse, wie sie aus einem von der Beklagten im Rechtsstreit für richtig gehaltenen Setzvorgang hervorgegangen sei, einer patentgemäßen Öse nicht nur offensichtlich unterlegen, sondern zur Aufbringung ausreichender Haltekräfte kaum in der Lage sei. Gerade die von der Beklagten selbst angeführten Verarbeitungsparameter, die den einzustellenden Stanzdruck bestimmten, sprächen dafür, dass der Anwender die von der Beklagten in Verkehr gebrachten Ösenrohlinge in einer Weise verarbeiten werde, dass sich Ösen entsprechend der Ausführung nach Anlagen 11, 30 ergäben. Bei der von der Beklagten ihren Kunden ausdrücklich empfohlenen Anfertigung von Probeösen werde der Anwender beim Ausreißtest unschwer zu der Erkenntnis gelangen, dass eine der Beschreibung der Beklagten entsprechende Öse keine den praktischen Anforderungen entsprechenden Haltekräfte aufbringe. Er werde deshalb den Stanzdruck erhöhen und gelange dann zu Verarbeitungsbedingungen, unter denen er Ösen nach Maßgabe der Anlagen 11, 30 erhalte.

Mit ihrer gegen dieses Urteil eingelegten Berufung verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Unter Wiederholung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens macht sie geltend, es liege weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Verletzung des Klagepatents vor.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen,

hilfsweise den Rechtsstreit bis zur Zustellung des Urteils des Bundesgerichtshofs im Nichtigkeitsverfahren auszusetzen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung und den Aussetzungsantrag zurückzuweisen.

Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil und tritt den Ausführungen der Beklagten unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Sachvortrages entgegen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht sie wegen unmittelbarer und mittelbarer Verletzung des Klagepatentes zur Unterlassung, Rechnungslegung und Auskunftserteilung verurteilt und ihre Verpflichtung zum Schadenersatz festgestellt. Durch die Verarbeitung der Testösen während der Vorführung ihrer Setzmaschine auf der Messe TechTextil 2003 hat die Beklagte Anspruch 1 des Klageschutzrechtes entsprechende Ösen hergestellt und das Klagepatent unmittelbar verletzt. Ferner verletzt die Beklagte das Klagepatent dadurch mittelbar, dass sie die angegriffenen Ösenrohlinge in Deutschland Abnehmern anbietet und liefert, die ihrerseits nicht zur Herstellung der unter Schutz gestellten Ösen berechtigt sind. Die vorgenommene Modifizierung des landgerichtlichen Urteilsausspruches in Abschnitt I. 1. b) durch den Ersatz der Worte „im Falle des Anbietens ausdrücklich und unübersehbar“ durch die Worte „im Falle des Anbietens wenigstens in der selben Schriftgröße wie die maximale Schriftgröße des Angebots“ präzisiert, wie der im Falle von Angeboten der angegriffenen Ösenrohlinge zur Wahrung der Ausschließlichkeitsrechte der Klägerin anzubringende Warnhinweis schrifttechnisch ausgestaltet sein muss.

A.

Das Klagepatent betrifft eine Öse zum Verstärken des Randbereichs um ein Loch in einer Trägerbahn, die beispielsweise eine Lkw- oder Containerplane sein kann.

Nach den einleitenden Ausführungen der Klagepatentschrift sind sowohl einteilige Ösen (US – Patentschrift 2 901 800, DIN 7333, europäische Patentanmeldung 0 673 611, deutsches Gebrauchsmuster 299 03 124) als auch zweiteilige Ösen bekannt. Bei der erstgenannten Gruppe, zu der auch der patentgemäße Gegenstand gehört, sind die Ösen durch verschiedene Arten der Klemmung sowie in einem Fall zusätzlich durch das Eindrücken von Spitzen in das Trägerbahnmaterial befestigt worden. Die Patentschrift bemängelt bei allen diesen Ösen eine unzureichende Ausreißfestigkeit (Anlage 1c, Absätze 0002 bis 0007, Spalte 1 Zeile 6 bis Spalte 2 Zeile 36).

Sie bezeichnet es als Aufgabe (technisches Problem) der Erfindung, eine preiswerte, schnell ansetzbare Öse zu entwickeln, die sich nach Anbringen an der Trägerbahn durch eine hohe Reißfestigkeit auszeichnet (Anlage 1c, Abs. 0008, Spalte 2 Zeilen 37 bis 40).

Zur Lösung dieser Problemstellung sieht Anspruch 1 des Klagepatents in seiner durch das Urteil des Bundespatentgerichts (Anlage rop 4) erhaltenen Fassung eine Öse mit folgenden Merkmalen vor:

1. Öse mit einem scheibenlosen Ösenteil (10, 10`) zum Verstärken des Randbereichs (21) um ein Loch (22) in einer Trägerbahn (20).

2. Der scheibenlose Ösenteil besteht aus

a) einem Teller (11), der auf der Schauseite (23) der Trägerbahn aufliegt,

b) einem rohrförmigen Hals (12),

c) sowie einem bogenförmigen Übergang (14) zwischen dem Teller und dem Hals.

3. Der rohrförmige Hals

a) durchsetzt das Loch in der Trägerbahn,

b) weist ein freies Endstück (15) mit Vorsprüngen (16) auf, wobei

c) die Halsvorsprünge in axialer Richtung verlaufen.

4. Auf der Rückseite (24) der Trägerbahn stützt sich eine Bördelung des Halses des Ösenteils ab.

5. Die vollzogene Umbördelung des Halses erstreckt sich über mehr als ein geschlossenes Ringprofil (50), weil das die Halsvorsprünge aufweisende Endstück spiralartig im Ringprofil-Inneren (51) integriert ist.

6. Die Halsvorsprünge sind unter Zwischenschaltung des Lochrandbereiches (21) der Trägerbahn im Spiralinneren des Ringprofils an Widerlagerflächen (49) angedrückt, die vom Teller oder vom Übergang gebildet werden.

7. Die Halsvorsprünge und die Widerlagerflächen erzeugen an der erfassten Trägerbahn flächige Andruckstellen (40), gegen die sich die Trägerbahn bei Zugbelastungen (52) stellt.

8. Die Trägerbahn passt sich segmentartig dem Profil (50) an und läuft im Ringprofil-Inneren (51) über die flächigen Andruckstellen (40) hinaus weiter bis zu ihrer Lochkante (41).

Das Klagepatent betrifft, wovon das Landgericht in Übereinstimmung mit dem gerichtlichen Sachverständigen (Gutachten C, Seite 12 f., Bl. 130 GA) zutreffend ausgegangen ist, eine in die Trägerbahn eingebrachte, gebrauchsfertige Öse, wobei sich aber die Anweisung in Merkmal 3c der vorstehenden Merkmalsgliederung, dass die Vorsprünge des rohrförmigen Halses in axialer Richtung verlaufen, nicht auf das fertig verarbeite Produkt bezieht, sondern den Zustand der Öse vor ihrer Bördelung bzw. deren Verarbeitung an der Trägerbahn umschreibt. Dieses Verständnis steht in Einklang mit der Auslegung des Klagepatents durch das Bundespatentgericht in seinem Nichtigkeitsurteil (Anl. rop 4; Seite 7 letzter Absatz) und wird auch durch das vom Bundesgerichtshof im Nichtigkeitsberufungsverfahren eingeholte Gutachten Prof. Dr. D vom 13. Januar 2007 bestätigt (vgl. Anlage WKS 1, Seiten 12 bis 14). Nicht anders hat auch der Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts das parallele Gebrauchsmuster ausgelegt (Anlage rop 2, S. 13 letzter Absatz bis Seite 14 oben). Das Berufungsvorbringen der Beklagten gibt zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass.

Wie das Landgericht zutreffend ausführt, macht bereits der Wortlaut des Patentanspruchs 1 für den von der Klagepatentschrift angesprochenen Durchschnittsfachmann
– als solcher kann in Übereinstimmung mit dem vom Bundesgerichtshof im Nichtigkeitsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten (Anlage WKS 1, Seiten 3 und 37; in diesem Sinne auch Gutachten des Sachverständigen C, Seite 1, Bl. 114 GA; ähnlich auch BPatG, Anl. rop 4, Seite 7 letzter Absatz) ein Techniker oder Fachhochschulingenieur mit mehrjähriger Erfahrung in der Herstellung und im Einbau von Ösen angesehen werden – deutlich, dass der Patentanspruch einerseits solche Merkmale enthält, die das Ausgangsprodukt betreffen und definieren, von dem aus die anspruchsgemäße Öse erhalten werden kann, und andererseits solche Merkmale zum Gegenstand hat, die den Endzustand der verarbeiteten Öse nach ihrer Einbringung in eine Trägerbahn umschreiben. Die vollständige unter Schutz gestellte Lehre zum technischen Handeln umfasst sowohl den Ausgangs- als auch den Endzustand der Öse, wobei die Differenzierung allerdings insofern genauer als bisher geschehen erfolgen muss, als einzelne Merkmale sich auch auf einen Zustand der Öse in einzelnen Stadien des Verarbeitungsvorganges beziehen. So betrifft die Vorgabe des Merkmals 2 a, der scheibenlose Ösenteil solle aus einem auf der Schauseite der Trägerbahn aufliegenden Teller bestehen, sowohl den fertigen eingebauten Zustand der Öse als auch den Verarbeitungsvorgang, nämlich den Zustand nach dem Einsetzen des Ösenteils bzw. des Rohlings mit seinem dann noch rohrförmigen Hals in das Loch der Trägerbahn vor dem Umbördeln. Denn der Ösenteil kann im Einzelfall bereits beim Einsetzen mit seinem Teller auf der Trägerbahn zur Auflage kommen.

Die Merkmale 2 a) und b), welche vorsehen, dass der scheibenlose Ösenteil aus einem rohrförmigen Hals – welcher nach den Merkmalen 3 a) und b) bis zu den Vorsprüngen axial verläuft – sowie einem bogenförmigen Übergang zwischen Teller und dem rohrförmigen Hals besteht, betreffen dagegen den Ösenrohling. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, liegt ein rohrförmiger Hals nur vor dem Umbördeln des Ösenteils vor; nach diesem Vorgang ist der Hals nicht mehr rohrförmig. Dementsprechend führt die Klagepatentschrift in der allgemeinen Beschreibung (Abs. 0009, Spalte 2 Zeilen 43 ff.) aus, beim Umbördeln des Halses entstehe ein sich über mehr als einen Vol