2 U 118/06 – Trägerbahn-Ösen II

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Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 930

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 29. Mai 2008, Az. 2 U 118/06

I.
Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. August 2006 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Abschnitt I. 1. b) des Urteilsausspruches die Worte „im Falle des Anbietens ausdrücklich und unübersehbar“ durch die Worte „im Falle des Anbietens wenigstens in der selben Schriftgröße wie die maximale Schriftgröße des Angebots“ und jeweils die Worte „des deutschen Patents 100 39 xxx“ durch die Worte „des europäischen Patentes 1 309 xxx“ ersetzt werden.

II.
Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 300.000,– Euro abzuwenden, falls nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 300.000,– Euro.

G r ü n d e :

I.

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in deutscher Verfahrenssprache veröffentlichten europäischen Patentes 1 309 xxx (Klagepatent, Anlage 27) betreffend eine Öse zum Verstärken des Randbereichs um ein Loch in einer Trägerbahn. Aus diesem Schutzrecht nimmt sie die Beklagte auf Unterlassung, Rechnungslegung und Feststellung ihrer Verpflichtung zum Schadenersatz in Anspruch.

Anspruch 1 des am 2. Juni 2001 unter Inanspruchnahme u.a. der Priorität des deutschen Patentes 100 39 xxx vom 18. August 2000 angemeldeten Klagepatentes, dessen Erteilung am 20. September 2001 veröffentlicht worden ist, lautet folgendermaßen:

Öse zum Verstärken des Randbereichs (21) um ein Loch (22) in einer Trägerbahn (20),
mit einem scheibenlosen Ösenteil (10, 10′), der aus einem beim Vernieten auf der Schauseite (23) der Trägerbahn (20) aufliegenden Teller (11), aus einem das Loch (22) durchsetzenden rohrförmigen Hals (12) und aus einem bogenförmigen Übergang (14) zwischen Teller (11) und Hals (12) besteht,
wobei der Hals beim Vernieten auf der Rückseite (24) der Trägerbahn (20) umbördelt wird und die Umbördelung des Halses (12) im wesentlichen ein in sich geschlossenes Ringprofil (50) aufweist, in das sich praktisch die ganze Halslänge (48) einrollt,

dadurch gekennzeichnet,

dass das freie Endstück (15) des Halses (12) mit Vorsprüngen (16) versehen ist, die vor dem Vernieten des Ösenteils (10) in axialer Richtung verlaufen und nach dem Umbördeln in das Ringprofil (50) einbezogen sind,
dass von der Wölbung (13) des Tellers (11) oder des Übergangs (14) im Ringprofil-Inneren (51) Widerlagerflächen (49) gebildet werden, an welche die Halsvorsprünge (16) unter Zwischenschaltung des Lochrandbereichs (21) der Trägerbahn (20) angedrückt werden und flächige Andruckstellen (40) an der erfassten Trägerbahn erzeugen, gegen welche sich die Trägerbahn bei Zugbeanspruchungen stellt,
dass die Halsvorsprünge (16) an den Andruckstellen (40) den im Gebrauchsfall auf die Trägerbahn (20) ausgeübten Zugbelastungen (52) entgegengerichtet sind und sich in der Trägerbahn (20 verkrallen
und dass die Endzone (41) der Trägerbahn (20) im Ringprofil-Inneren (51) über die flächigen Andruckstellen (40) hinaus bis zur Lochkante weiterläuft und sich ringsegmentartig dem Ringprofil (50) anpasst.

Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes hat den Einspruch der Beklagten gegen die Erteilung des Klagepatentes mit Entscheidung vom 20. November 2006 (Anlage rop 2) zurückgewiesen; gegen diese Entscheidung hat die Beklagte Beschwerde eingelegt (vgl. Anlage rop 3), über die die Beschwerdekammer noch nicht entschieden hat.

Die nachfolgenden Zeichnungen aus der Klagepatentschrift erläutern die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels, wobei die Figur 1 in Draufsicht die Schauseite einer mit der erfindungsgemäßen Öse ausgerüsteten Trägerbahn, die Figur 3 eine Querschnittansicht durch die in Figur 1 gezeigte eingesetzte Öse längs der dortigen Schnittlinie und die Figur 4 einen Axialschnitt durch den Ösenteil der erfindungsgemäßen Öse im Ausgangszustand vor seiner Verarbeitung an der Trägerbahn zeigt.

Die Klägerin ist ferner eingetragene Inhaberin des parallelen deutschen Gebrauchsmusters 201 04 xxx (Anlage 2), das auf einer Anmeldung vom 12. August 2000 beruht und dessen Eintragung am 28. Juni 2001 bekannt gemacht wurde, dessen Priorität das Klagepatent ebenfalls in Anspruch nimmt. Auf Antrag der Beklagten hat das Bundespatentgericht dieses Gebrauchsmuster durch Beschluss vom 28. März 2007 (5 W (pat) 459/05, Anlage rop 5) gelöscht.

Die Beklagte stellt her und vertreibt Ösen zum Einsetzen in Trägerbahnen – etwa LKW-Planen – sowie Ösensetzmaschinen, mit deren Hilfe die Abnehmer die Ösen bzw.
Ösenrohlinge in die Trägerbahnen einbringen. Auf der Fachmesse „Techtextil“ vom 8. bis 10. April 2003 in Frankfurt/Main verteilte die Beklagte nicht nur Ösen bzw. Ösenrohlinge, wie sie aus dem als Anlage 10 vorgelegten Muster ersichtlich sind, sondern setzte solche Ösen mit Hilfe ihrer Setzmaschine auch selbst in Teststreifen von Trägerbahnen ein und händigte die so erhaltenen Fertigösen, zu denen die (von der Klägerin nachträglich aufgeschnittenen) Muster gemäß den Anlagen 11 und 30 gehören, an Messebesucher aus.

Nachstehend wiedergegeben sind die Abbildungen des Musters gemäß Anlage 11 auf S. 4 und 5 der Berufungsbegründung der Beklagten vom 19. Januar 2007 (Bl. 268, 269 d.A.), von denen das Bild auf S. 4 das Muster insgesamt zeigt, das obere linke Bild auf S. 5 die linke durch eine Zahnspitze eines Halsvorsprunges geführte Schnittlinie und das obere rechte Bild die rechte durch einen Zahngrund zwischen zwei Halsvorsprüngen gelegte Schnittlinie.

Die Klägerin sieht in Herstellung und Vertrieb der Ösen eine mittelbare und in der Anfertigung der Teststreifen während der Messe eine unmittelbare Verletzung des Klagepatents.

Die Beklagte hat um Klageabweisung und hilfsweise um Aussetzung des Rechtsstreits bis zum Abschluss des Einspruchbeschwerdeverfahrens gebeten. Sie ist dem Vorwurf der Patentverletzung entgegen getreten. Außerdem meint sie, unmittelbare Benutzungshandlungen lägen auch deswegen nicht vor, weil sie die Testösen nicht zu Vertriebszwecken angefertigt habe, sondern um die Leistungsfähigkeit ihrer Setzmaschine zu demonstrieren. Die Ösen ließen sich im Übrigen auch ohne Weiteres auf andere als die im Klagepatent beanspruchte Weise in eine Trägerbahn einbringen, was in der Praxis vielfach geschehe.

Mit Urteil vom 31. August 2006 hat das Landgericht dem Klagebegehren überwiegend entsprochen und wie folgt erkannt:

I.
Die Beklagte wird verurteilt,

1.
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro – ersatzweise Ordnungshaft
– oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an den gesetzlichen Vertretern zu vollziehen ist, zu unterlassen,

a)
Ösen zum Verstärken des Randbereichs um ein Loch in einer Trägerbahn, mit einem scheibenlosen Ösenteil, der aus einem beim Vernieten auf der Schauseite der Trägerbahn aufliegenden Teller, aus einem das Loch durchsetzenden rohrförmigen Hals und aus einem bogenförmigen Übergang zwischen Teller und Hals besteht, wobei der Hals beim Vernieten auf der Rückseite der Trägerbahn umbördelt wird und die Umbördelung des Halses im wesentlichen ein in sich geschlossenes Ringprofil aufweist, in das sich praktisch die ganze Halslänge einrollt,

in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen,

bei denen das freie Endstück des Halses mit Vorsprüngen versehen ist, die vor dem Vernieten des Ösenteils in axialer Richtung verlaufen und nach dem Umbördeln in das Ringprofil einbezogen sind, bei denen von der Wölbung des Tellers oder des Übergangs im Ringprofil-Inneren Widerlagerflächen gebildet werden, an welche die Halsvorsprünge unter Zwischenschaltung des Lochrandbereichs der Trägerbahn angedrückt werden und flächige Andruckstellen an der erfassten Trägerbahn erzeugen, gegen welche sich die Trägerbahn bei Zugbeanspruchungen stellt, bei denen ferner die Halsvorsprünge an den Andruckstellen den im Gebrauchsfall auf die Trägerbahn ausgeübten Zugbelastungen entgegengerichtet sind und sich in der Trägerbahn verkrallen und bei denen die Endzone der Trägerbahn im Ringprofil-Inneren über die flächigen Andruckstellen hinaus bis zur Lochkante weiterläuft und sich ringsegmentartig dem Ringprofil anpasst;

b)
scheibenlose Ösenteile zum Verstärken des Randbereichs um ein Loch in einer Trägerbahn, die aus einem beim Vernieten auf der Schauseite der Trägerbahn aufliegenden Teller, einem das Loch durchsetzenden rohrförmigen Hals und einem bogenförmigen Übergang zwischen Teller und Hals bestehen, wobei das freie Endstück des Halses mit Vorsprüngen versehen ist, die vor dem Vernieten des Ösenteils in axialer Richtung verlaufen,

an Abnehmer in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten oder zu liefern,

ohne

– im Falle des Anbietens ausdrücklich und unübersehbar darauf hinzuweisen, dass die Ösenteile nur mit Zustimmung der Klägerin als Inhaberin des deutschen Patents 100 39 xxx dazu verwendet werden dürfen, Ösen der unter a) bezeichneten Art in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen;

– im Falle der Lieferung den Abnehmer unter Auferlegung einer an die Klägerin als Inhaberin des deutschen Patents 100 39 xxx zu zahlenden Vertragsstrafe von 50,- Euro pro Ösenteil die schriftliche Verpflichtung aufzuerlegen, die Ösenteile nicht ohne Zustimmung der Klägerin dazu zu verwenden, Ösen der unter a) bezeichneten Art in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen;

2.
der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu 1. bezeichneten Handlungen seit dem 29. Januar 2005 begangen hat, und zwar unter Angabe

a) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und
-preisen sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer,
b) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,
c) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,
d) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

w o b e i

der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nichtgewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten Wirtschaftsprüfer mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist.

II.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu I. 1. bezeichneten, seit dem 29. Januar 2005 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.

Soweit die Klägerin darüber hinaus beantragt hatte,

die Beklagte zur Rechnungslegung ohne Wirtschaftsprüfervorbehalt zu verurteilen,

der Beklagten im Umfang der mittelbaren Patentverletzung die Verpflichtung aufzuerlegen, mit ihren Angebotsempfängern und Abnehmern eine mit einer Vertragsstrafe von 5.000,– Euro je Zuwiderhandlung gesicherte Unterlassungsverpflichtung zu vereinbaren und

sie im Umfang der unmittelbaren Patentverletzung auch im Hinblick auf das Anbieten, Inverkehrbringen, Gebrauchen, Einführen und den Besitz der angegriffenen Gegenstände zu verurteilen,

hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die von der Beklagten während der Messe angefertigten Ösen verletzten das Klagepatent unmittelbar. Die Vorgabe in Anspruch 1, nach welcher die Vorsprünge des rohrförmigen Halses in axialer Richtung verlaufen, betreffe den Zustand der Öse vor ihrer Bördelung und werde auch bei den angegriffenen Ösen erfüllt. Die im Wege des Urkundsbeweises verwertbare sachverständige Begutachtung im Parallelverfahren LG Düsseldorf 4 b O 318/03 (= OLG Düsseldorf I-2 U 117/06) habe ergeben, dass die Halsvorsprünge der angegriffenen Ösen mit Widerlagerflächen des Tellers bzw. Übergangs Andruckflächen bildeten, gegen die sich die Trägerbahn bei Zugbelastungen stelle. Sinn und Zweck der Vorgabe des Klagepatentanspruches 1, die Halsvorsprünge unter Zwischenschaltung des Lochrandbereiches der Trägerbahn im Spiralinneren des Ringprofils an Widerlagerflächen anzudrücken, welche der Teller oder der Übergang des Ösenteils zur Verfügung stellten, sei es, die Trägerbahn durch eine Klemmung zwischen den Vorsprüngen einerseits und den durch den Teller bzw. den Übergang bereitgestellten Widerlagerflächen zu fixieren. Bereits das Anschauungsmuster gemäß Anlage 11, erst recht aber das vom gerichtlichen Sachverständigen im Parallelverfahren ausgewertete Exemplar zeigten zweifelsfrei, dass auch bei der angegriffenen Ausführungsform der Vorsprung unter Zwischenschaltung des Lochrandbereichs der Trägerbahn im Spiralinneren des Ringprofils an eine Widerlagerfläche angedrückt sei, die vom Übergang des Ösenteils gebildet werde. Es sei offensichtlich, dass sich die weiteren nicht einsehbaren Vorsprünge der Ösen in der gleichen Weise verhielten. Die Anweisung des Patentanspruches 1, die Halsvorsprünge und die Widerlagerflächen erzeugten an der erfassten Trägerbahn flächige Andruckstellen, gegen die sich die Trägerbahn bei Zugbelastung stelle, solle eine Gegenkraft gegen Zugbelastungen an der Trägerbahn aufbringen und dadurch erzielen, dass es vor den flächigen Andruckstellen zwischen den Halsvorsprüngen und den Widerlagerflächen als Folge einer Kompression des Trägerbahnmaterials zu einer stufenartigen Erhöhung der Trägerbahn komme, die ein Hindernis gegen ein Herausrutschen der Trägerbahn bilde. Das gelte auch für die angegriffene Ausführungsform. Da es für die Andruckflächen erfindungsgemäß auf die gesamten Halsvorsprünge einschließlich ihrer auch bei der angegriffenen Ausführungsform gegebenen verbreiterten Basis nebst der zu den Spitzen verlaufenden Wangen ankomme, sei es offensichtlich, dass die Halsvorsprünge in dieser Gesamtheit Flächen zur Verfügung stellten, die zusammen mit dem Übergang einen flächigen Andruckbereich bereitstellen. Es sei ebenso einsichtig, dass es bei Auftreten einer Zugbelastung auf die Trägerbahn zu einem innigen Formschluss zwischen den Halsvorsprüngen und dem Bahnmaterial komme und die den Zugbelastungen entgegengerichteten Halsvorsprünge sich entsprechend Merkmal 8 vor den Andruckstellen in der Trägerbahn verkrallten. Aus dem zuvor Gesagten erschließe sich, dass auch die Vorgabe des Klagepatents erfüllt sei, dass sich die Trägerbahn dem Ringprofil segmentartig anpasse und im Ringprofil-Inneren über die flächige Andruckstelle weiter bis zu ihrer Lochkante verlaufe. Bei dem Muster der angegriffenen Ausführungsform gemäß Anlage 11 sei ohne weiteres zu erkennen, dass sich die Trägerbahn dem gebördelten Ringprofil segmentartig anpasse und sich über die Vorsprünge und demzufolge auch über die flächigen Andruckstellen hinaus erstrecke. Auf einen besonders großen Überstand komme es nicht an.

Angebot und Vertrieb der Ösenrohlinge verletzten das Klagepatent mittelbar. Die Ösenrohlinge seien ein wesentliches Element der unter Schutz gestellten Erfindung; sie seien des Weiteren dazu geeignet, in Ösensetzmaschinen, wie sie z.B. die Beklagte vertreibe, zu Ösen verarbeitet zu werden, wie sie dem Muster gemäß Anlage 30 entsprächen. Die Rohlinge würden von den Abnehmern der Beklagten auch subjektiv dazu bestimmt, zu patentgemäßen Ösen mit den Merkmalen des Anspruchs 1 verarbeitet zu werden. Zwar führten die auf dem Markt befindlichen Setzmaschinen, namentlich diejenigen der Beklagten (z.B. Typ XY), unstreitig keinen unveränderbar festgelegten Stanzhub aus, sondern seien in ihrem Stanzdruck – und damit in ihrem Stanzhub – einstellbar. Den Einwand der Beklagten, der Stanzdruck sei so einzustellen, dass der Stanzhub beendet werde, wenn das freie umgebördelte Ende des Halsteils – unter Zwischenschaltung der Trägerbahn – an der Rückseite des Übergangsbereichs zwischen Teller und Hals anstoße, widerlegten deren eigene Demonstrationen auf der Messe, bei denen die Beklagte ein geeignetes Setzergebnis und eine Stanzdruckeinstellung erzielt habe, bei der sich die vollzogene Umbördelung des Halses entsprechend der technischen Lehre des Klagepatents über mehr als ein geschlossenes Ringprofil erstrecke. Dass die Beklagte den Messebesuchern zweifellos die aus ihrer fachmännischen Sicht bestmögliche Verarbeitung ihrer Ösenrohlinge vorgeführt habe, entkräfte auch ihren Einwand, ein Setzvorgang, wie er den von ihr angefertigten Testösen gemäß Anlagen 11 und 30 zugrunde liege, sei fehlerhaft und könne ihr, falls er von den Abnehmern tatsächlich angewendet werde, nicht zugerechnet werden. Zudem weise die Beklagte selbst darauf hin, dass es beim Setzen der Rohlinge entscheidend auf die ausreißfeste Verankerung der Ösen im Trägermaterial ankomme. Diesbezüglich liege es jedoch auf der Hand, dass eine Öse, wie sie aus einem von der Beklagten im Rechtsstreit für richtig gehaltenen Setzvorgang hervorgegangen sei, einer patentgemäßen Öse nicht nur offensichtlich unterlegen, sondern zur Aufbringung ausreichender Haltekräfte kaum in der Lage sei. Gerade die von der Beklagten selbst angeführten Verarbeitungsparameter, die den einzustellenden Stanzdruck bestimmten, sprächen dafür, dass der Anwender die von der Beklagten in Verkehr gebrachten Ösenrohlinge in einer Weise verarbeiten werde, dass sich Ösen entsprechend der Ausführung nach Anlagen 11 und 30 ergäben. Bei der von der Beklagten ihren Kunden ausdrücklich empfohlenen Anfertigung von Probeösen werde der Anwender beim Ausreißtest unschwer zu der Erkenntnis gelangen, dass eine der Beschreibung der Beklagten entsprechende Öse keine den praktischen Anforderungen entsprechenden Haltekräfte aufbringe. Er werde deshalb den Stanzdruck erhöhen und gelange dann zu Verarbeitungsbedingungen, unter denen er Ösen nach Maßgabe der Anlagen 11 und 30 erhalte.

Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung wird auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen.

Mit ihrer gegen dieses Urteil eingelegten Berufung verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Unter Wiederholung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens macht sie geltend, es liege weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Verletzung des Klagepatents vor.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen,

hilfsweise den Rechtsstreit bis zur Zustellung des Urteils des Bundesgerichtshofs im Nichtigkeitsverfahren betreffend das deutsche Parallelpatent 100 39 xxx auszusetzen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung und den Aussetzungsantrag zurückzuweisen.

Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil und tritt den Ausführungen der Beklagten unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Sachvortrages entgegen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Akten LG Düsseldorf 4 b O 318/03 (I-2 U 117/06 OLG Düsseldorf) lagen zur Information vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

II.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht sie wegen unmittelbarer und mittelbarer Verletzung des Klagepatentes zur Unterlassung, Rechnungslegung und Auskunftserteilung verurteilt und ihre Verpflichtung zum Schadenersatz festgestellt. Durch die Verarbeitung der Testösen während der Vorführung ihrer Setzmaschine auf der Messe Techtextil 2003 hat die Beklagte Anspruch 1 des Klageschutzrechtes entsprechende Ösen hergestellt und das Klagepatent unmittelbar verletzt. Ferner verletzt die Beklagte das Klagepatent dadurch mittelbar, dass sie die angegriffenen Ösenrohlinge in Deutschland Abnehmern anbietet und liefert, die ihrerseits nicht zur Herstellung der unter Schutz gestellten Ösen berechtigt sind. Die vorgenommene Modifizierung des landgerichtlichen Urteilsausspruches in Abschnitt I. 1. b) durch den Ersatz der Worte „im Falle des Anbietens ausdrücklich und unübersehbar“ durch die Worte „im Falle des Anbietens wenigstens in der selben Schriftgröße wie die maximale Schriftgröße des Angebots“ präzisiert, wie der im Falle von Angeboten der angegriffenen Ösenrohlinge zur Wahrung der Ausschließlichkeitsrechte der Klägerin anzubringende Warnhinweis schrifttechnisch ausgestaltet sein muss. Die weitere Änderung korrigiert die offensichtlich unrichtige Bezeichnung des Klagepatentes im Urteilstenor zu I.1.b).

A.

Das Klagepatent betrifft eine Öse zum Verstärken des Randbereichs um ein Loch in einer Trägerbahn, die beispielsweise eine Lkw- oder Containerplane sein kann.

Nach den einleitenden Ausführungen der Klagepatentschrift sind sowohl einteilige Ösen (US – Patentschrift 4 479 287, Figuren 2 und 8; europäische Patentanmeldung 0 673 611 und deutsches Gebrauchsmuster 299 03 124) als auch zweiteilige Ösen (europäische Patentschrift 0 655 205 und US-Patentschrift 4 489 287, Figuren 1 und 12) bekannt. Bei der erstgenannten Gruppe, zu der auch der klagepatentgemäße Gegenstand gehört, sind die Ösen durch verschiedene Arten der Klemmung sowie in einem Fall zusätzlich durch das Eindrücken von Spitzen in das Trägerbahnmaterial befestigt worden. Die Patentschrift bemängelt bei allen diesen Ösen eine unzureichende Ausreißfestigkeit (Anlage 27, Absätze [0002] bis [0007], Spalte 1, Zeile 6 bis Spalte 2, Zeile 49).

Sie bezeichnet es als Aufgabe (technisches Problem) der Erfindung, eine preiswerte, schnell ansetzbare Öse zu entwickeln, die sich nach Anbringen an der Trägerbahn durch eine hohe Reißfestigkeit auszeichnet (Anlage 27, Abs. [0008], Spalte 2, Zeilen 50 bis 54).

Zur Lösung dieser Problemstellung sieht Anspruch 1 des Klagepatents eine Öse mit folgenden Merkmalen vor:

1. Öse mit einem scheibenlosen Ösenteil (10, 10`) zum Verstärken des Randbereichs (21) um ein Loch (22) in einer Trägerbahn (20).

2. Der scheibenlose Ösenteil besteht aus

a) einem Teller (11), der beim Vernieten auf der Schauseite (23) der Trägerbahn aufliegt,

b) einem rohrförmigen Hals (12),

c) sowie einem bogenförmigen Übergang (14) zwischen dem Teller und dem Hals.

3. Der rohrförmige Hals

a) durchsetzt das Loch in der Trägerbahn,

b) weist ein freies Endstück (15) mit Vorsprüngen (16) auf, wobei

c) die Halsvorsprünge vor dem Vernieten in axialer Richtung verlaufen.

4. Beim Vernieten wird der Hals auf der Rückseite (24) der Trägerbahn umbördelt.

5. Die Umbördelung des Halses weist im wesentlichen ein in sich geschlossenes Ringprofil (50) auf.

a) In das Ringprofil rollt sich praktisch die ganze Halslänge (48) ein;

b) die Halsvorsprünge sind in das Ringprofil einbezogen.

6. Von der Wölbung (13) des Tellers oder des Überganges (14) im
Ringprofil-Inneren (51) werden Widerlagerflächen (49) gebildet, an
welche die Halsvorsprünge unter Zwischenschaltung des Loch-
Randbereiches der Trägerbahn angedrückt werden.

7. Die Halsvorsprünge und die Widerlagerflächen erzeugen an
der erfassten Trägerbahn flächige Andruckstellen (40), gegen die
sich die Trägerbahn bei Zugbeanspruchungen (52) stellt.

8. Die Halsvorsprünge

a) sind an den Andruckstellen den im Gebrauchsfall auf die
Trägerbahn ausgeübten Zugbelastungen entgegengerichtet
und

b) verkrallen sich in der Trägerbahn.

9. Die Endzone (41) der Trägerbahn läuft im Ringprofil-Inneren
über die flächigen Andruckstellen hinaus weiter bis zur
Lochkante (41) und passt sich segmentartig dem Ringprofil an.

Das Klagepatent betrifft, wovon das Landgericht zutreffend ausgegangen ist, eine in die Trägerbahn eingebrachte, gebrauchsfertige Öse. Bereits der Wortlaut des Patentanspruches 1 macht für den von der Klagepatentschrift angesprochenen Durchschnittsfachmann – als solchen betrachtet der Senat in Übereinstimmung mit dem Bundespatentgericht in dem das parallele Gebrauchsmuster 201 04 xxx betreffende Löschungsverfahren (vgl. Anlage rop 5, S. 13, letzter Absatz) einen Techniker oder Fachhochschulingenieur mit mehrjähriger Erfahrung in der Herstellung und im Einbau von Ösen – deutlich, dass der Patentanspruch einerseits solche Merkmale enthält, die das Ausgangsprodukt betreffen und definieren, von dem aus die anspruchsgemäße Öse erhalten werden kann, und andererseits solche Merkmale zum Gegenstand hat, die den Endzustand der verarbeiteten Öse nach ihrer Einbringung in eine Trägerbahn umschreiben. Die vollständige unter Schutz gestellte Lehre zum technischen Handeln umfasst sowohl den Ausgangs- als auch den Endzustand der Öse, wobei die Differenzierung allerdings insofern genauer als bisher geschehen erfolgen muss, als einzelne Merkmale sich auch auf den Zustand der Öse in einzelnen Stadien des Verarbeitungsvorganges beziehen.

So betrifft insbesondere die Anweisung einer axialen Ausrichtung der Halsvorsprünge gemäß Merkmal 3c der vorstehenden Merkmalsgliederung nach dem eindeutigen Wortlaut des Klagepatentanspruches 1 den Ösenrohling vor der Bördelung („… vor dem Vernieten …“), was auch aus der Patentbeschreibung hervorgeht (vgl. Klagepatentschrift Abs. [0009] und [0011], Spalte 2, Zeile 48 bis Spalte 3, Zeile 5 und Spalte 3, Zeilen 46 bis 51). Hierüber besteht zwischen den Parteien im vorliegenden Verfahren – anders als in dem zwischen den selben Parteien anhängigen Parallelverfahren I-2 U 117/06 = 4 b O 318/03 LG Düsseldorf), in welchem die Klägerin die Beklagte aus dem parallelen deutschen Patent 100 39 xxx in Anspruch nimmt – kein Streit.

Die Vorgabe des Merkmals 2a, der scheibenlose Ösenteil solle aus einem auf der Schauseite der Trägerbahn aufliegenden Teller bestehen, betrifft sowohl den fertigen eingebauten Zustand der Öse als auch den Verarbeitungsvorgang, nämlich den Zustand nach dem Einsetzen des Ösenteils bzw. des Rohlings mit seinem dann noch rohrförmigen Hals in das Loch der Trägerbahn, aber noch vor dem Umbördeln. Denn der Ösenteil kann ber