2 U 10/03 – Raffvorhänge

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Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 283

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 24. Juni 2004, Az. 2 U 10/03

I.
Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Dezember 2002 verkündete Urteil der 4 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

II.
Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen ihrer Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 35.000 Euro abzuwenden, falls nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt 250.000 €.

Entscheidungsgründe:

I.

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an den Gegenstand des zu Gunsten ihres Geschäftsführers Y eingetragenen, auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in deutscher Verfahrenssprache veröffentlichten europäischen Patentes 0 282 957 (Klagepatent, Anlage L 1) betreffend einen Raffvorhang. Aus diesem Schutzrecht nimmt sie die Beklagte auf Unterlassung, Rechnungslegung und Feststellung ihrer Verpflichtung zum Schadenersatz in Anspruch, nachdem sie sich bis zum 19. Februar 2002 entstandene Ansprüche auf Schadenersatz und Rechnungslegung vom eingetragenen Patentinhaber hat abtreten lassen (vgl. Anlage L 2).

Die dem Klagepatent zugrunde liegende Anmeldung ist am 15. März 1988 unter Inanspruchnahme deutscher Prioritäten vom 19. März, 28. April, 21. Mai, 22. Oktober und 20. November des Jahres 1987 eingereicht und am 21. September 1988 im Patentblatt veröffentlicht worden. Der Hinweis auf die Patenterteilung ist am 30. Januar 1991 im Patentblatt mit folgendem Anspruch 1 bekannt gemacht worden:

Raffvorhang mit am Vorhangstoff angebrachten Führungs- und Umlenkelementen für die Zugschnüre, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Umlenkelement aus einer mit dem Vorhangstoff (1) selbst fest verbundenen Befestigungsplatte (10) besteht, die ihrerseits mit einer von ihr herabhängenden Führungsöse (3) fest verbunden und vorzugsweise mit dieser aus einem Stück gefertigt ist.

Die nachfolgend wiedergegebenen Figuren 1 und 2 der Klagepatentschrift zeigen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, und zwar die Figurengruppe 1 ein erfindungsgemäßes Befestigungselement bestehend aus der Öse und der mit ihr fest verbundenen Befestigungsplatte (Figur 1a in Vorder- bzw. Rückansicht und Figur 1 b in Seitenansicht) und die Figurengruppe 2 eine Ausführungsform, bei der die mit der Öse verbundene Befestigungsplatte an der dem Vorhangstoff abgewandten Seite an einem Hakenband befestigt ist, dessen Haken an in einer Laufschiene eingesetzten Rollen hängen, wobei auch hier Figur 2a eine Rück- und Figur 2b eine Seitenansicht als Schnittdarstellung zeigt.

Die Beklagte stellt her und vertreibt Raffvorhänge, deren Ausgestaltung sich aus dem von ihr als Anlage B 2 vorgelegten Muster, der als Anlage L 5 vorgelegten Werbeschrift und der als Anlage L 6 zu den Akten gereichten und nachstehend wiedergegebenen Zeichnung ersichtlich ist.

Die Raffvorhänge sind an ihrem oberen Ende mit Führungs- und Umlenkelementen versehen, die aus einer mit dem Vorhangstoff fest verbundenen Befestigungsplatte bestehen, an deren unterem Ende horizontal vom Vorhangstoff abstehende Ösen einstückig und materialeinheitlich angeformt sind. Die Ösen dienen als oberes Umlenkelement für eine mäanderförmig auf der Rückseite des Vorhanges abwechselnd auf- und abwärts geführten Zugschnur, deren aufwärts verlaufende Abschnitt in der vorstehenden Abbildung als „Zugschnur II“ und deren abwärts verlaufende Abschnitte dort als „Zugschnur I“ bezeichnet sind. Am unteren Ende der Stoffbahn sind die Enden der Zugschnur an Befestigungsringen festgelegt; die Umlenkung erfolgt jeweils durch Umlenkringe. Zum Hochziehen bzw. Raffen des Vorhangstoffes wird an einer in den Abbildungen der Werbeschrift gemäß Anlage L 5 am linken Bildrand gezeigten endlos ausgebildeten Kugelkette gezogen, deren oberes Umlenkende eine Wickelwelle antreibt. Auf dieser Welle angeordnete Mitnehmerelemente ergreifen die zwischen den Umlenkelementen horizontal verlaufenden Abschnitte der Zugschnur, führen sie zur Welle und wickeln die vertikal verlaufenden Schnurabschnitte auf die Welle auf (vgl. Anl. L 5, rechte Spalte, mittleres und unteres Bild) .

Die Klägerin sieht durch die Herstellung und den Vertrieb derartiger Raffvorhänge das Klagepatent verletzt. Nach ihrer Ansicht verwirklichen sie die in Anspruch 1 niedergelegte technische Lehre wortsinngemäß, zumindest aber in patentrechtlich äquivalenter Form. Vor dem Landgericht hat die Klägerin vorgetragen, eine vom unteren Rand der Befestigungsplatte horizontal abstehende Führungsöse entspreche der erfindungsgemäß vorgesehenen herabhängenden Öse zumindest in patentrechtlich äquivalenter Form. Wortsinngemäß, jedenfalls aber mit äquivalenten Mitteln benutzt werde die Lehre des Klageschutzrechtes auch, soweit statt mehrerer nur eine einzige Zugschnur vorhanden sei. Der Fachmann erkenne, dass der Gegenstand des Klagepatentes auch bei Raffvorhängen mit einer einzigen Zugschnur verwendet werden könne, dass nur die oberen Umlenkelemente von Bedeutung seien und es lediglich wichtig sei, Umlenkelemente zu verwenden, die aus einer Trägerplatte und einer mit dieser – auf welche Weise auch immer – fest verbundenen Umlenköse bestehen.

Die Beklagte hat dem entgegengehalten, das erfindungsgemäß zu lösende Problem, dass der Vorhang sich durch einseitigen horizontalen Zug an einem Schnurbündel schräg stelle, trete bei der angegriffenen Ausführungsform durch das Zusammenwirken der Schnur mit den Mitnehmerelementen der Wickelwelle nicht auf. Auch seien die Umlenkelemente nur mittelbar über das Trägerband mit dem Vorhangstoff verbunden. Patentgemäß sei jedoch die direkte Verbindung mit dem Vorhangstoff ohne das Dazwischentreten weiterer Materialien wesentlich. Darüber hinaus hätten die Umlenkelemente keine unterhalb der Befestigungsplatte herabhängende Führungsöse, sondern hielten die Zugschnur entgegen der erfindungsgemäßen Lehre durch ihre horizontal abstehende Öse oben am Raffvorhang auf Abstand von der Textilbahn. Solche Elemente ließen sich nach dem im Klagepatent beschriebenen Herstellungsverfahren nicht fertigen. Eine Benutzung mit äquivalenten Mitteln sei nicht gegeben, weil Raffvorhänge mit nur einer Zugschnur am Prioritätstag des Klagepatentes weder bekannt noch naheliegend gewesen seien.

Durch Urteil vom 10. Dezember 2002 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der angegriffene Raffvorhang entspreche nicht der in Anspruch 1 des Klagepatentes beschriebenen technischen Lehre, weil die Führungsösen von den Befestigungsplatten der Umlenkelemente nicht herabhingen, sondern horizontal abstünden. Das Ziel, ein Verziehen des Vorhangstoffes bei Zug an den Zugschnüren zu verhindern, erreiche die Erfindung nicht nur durch die unmittelbare Befestigung der Befestigungsplatten am Vorhangstoff, sondern auch dadurch, dass die Zugschnüre eng am Vorhangstoff geführt würden; durch diese Maßnahme könne die durch die horizontale Umlenkung der Zugschnüre zu erwartende Querbelastung die Befestigungsplatte nicht abheben und aus der Ebene der Textilbahn verdrehen. Je weiter die Ösen vom Vorhang beabstandet seien, desto größer werde die Gefahr, dass die Querkräfte die Befestigungsplatten und mit diesen auch den Vorhangstoff verdrehten.

Eine Benutzung mit patentrechtlich äquivalenten Mitteln liege mangels Gleichwirkung nicht vor, weil das klagepatentgemäß zu lösende Problem bei dem angegriffenen Gegenstand nicht auftrete. Das erfindungsgemäß zu lösende Problem, dass sich der Vorhang aufgrund einseitigen Zuges im Bereich der Umlenkelemente verziehen könne, trete nur bei Raffvorhängen auf, bei denen die am unteren Ende des Stoffes befestigten Zugschnüre durch Führungsringe senkrecht nach oben, sodann durch Umlenkelemente wie Ösen oder Ringe in die Horizontale und dann wieder in die Senkrechte abwärts geführt würden. Bei der angegriffenen Vorrichtung entstehe jedoch kein einseitiger Zug mit hohem Kraftanteil in Horizontalrichtung, weil das Zugband nur vertikal wirkenden Kräften ausgesetzt sei. Wegen einzelner Einzelheiten der Begründung wird auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen.

Mit ihrer gegen dieses Urteil gerichteten Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlich erfolglos geltend gemachten Ansprüche weiter. Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und führt ergänzend aus: Das Landgericht habe unzutreffend den technischen Wortsinn aus dem Wortlaut des Anspruches 1 und den Ausführungsbeispielen ermittelt. Das Klagepatent verbinde mit der herabhängenden Öse keinen ausdrücklich erwähnten Vorteil. Wichtig sei nur, die Öse am unteren Teil einer Befestigungsplatte einstückig mit dieser zu befestigen und beabstanden, um den oberen Teil der Platte ein- oder annähen zu können und gleichzeitig zu verhindern, dass die Öse in den Befestigungsbereich gerate und in einer Falte des Vorhangs zu liegen komme. Die auftretende Zugbelastung werde großflächig verteilt; schon diese Maßnahme vermeide ein Verziehen des Vorhangstoffes beim Zusammenraffen. Unzutreffend habe das Landgericht angenommen, es sei die Position der Öse, die den Vorteil des Klagepatentes ausmache, und dieser sei nur dann gegeben, wenn die Öse in einer vertikalen Linie zur Befestigungsplatte nach unten liege. Die erfindungswesentliche Maßnahme bestehe in der unmittelbaren Verbindung des Umlenkelementes mittels einer Befestigungsplatte mit dem Vorhangstoff und nicht in der Positionierung der Öse an der Befestigungsplatte.

In jedem Fall werde die Lehre des Klageschutzrechtes mit patentrechtlich äquivalenten Mitteln verwirklicht. Die Gleichwirkung der angegriffenen Ausführungsform bestehe darin, dass auch sie ein Schrägziehen des Vorhangstoffes vermeide. Die Abwandlung habe ein am Klagepatent orientierter Fachmann am Prioritätstag entgegen der Ansicht des Landgerichtes auch als gleichwirkendes Mittel auffinden können. Der Fachmann wisse, dass die Öse nicht nur vertikal, sondern auch horizontal hängend angebracht werden könne. In diese Richtung wiesen ihn bereits die Figurendarstellungen der Klagepatentschrift, die Ösen mit nicht unerheblicher horizontaler Erstreckung zeigten.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,

1.
es bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, zu unterlassen,

Raffvorhänge mit am Vorhangstoff angebrachten Führungs- und Umlenkelementen für die Zugschnüre

herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen
oder zu den genannten Zwecke