EuGH: Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen

Mit Urteil vom 13. November 2018 (Az. C-310/17) entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass der Geschmack eines Lebensmittels keinen Urheberrechtsschutz genießen könne. Urheberrechtlicher Schutz setze stets als Anknüpfungspunkt ein Werk im Sinne der Richtlinie 2001/39/EG voraus. Dieses impliziere notwendigerweise eine Ausdrucksform des urheberrechtlichen Schutzobjekts, die eine hinreichend genaue und objektive Identifizierung einer persönlichen geistigen Schöpfung ermögliche.

Im Fall des Geschmacks eines Lebensmittels fehle es jedoch an dieser Möglichkeit, da die Identifizierung des Geschmacks im Wesentlichen von den veränderlichen Geschmacksempfindungen und –erfahrungen des Einzelnen abhänge. Namentlich komme es auf Faktoren an, die mit der Person verbinden sind, beispielsweise ihr Alter, Ernährungsvorlieben und Konsumgewohnheiten sowie der Kontext, in dem das Erzeugnis gekostet wird. Da der gegenwärtige Stand der Wissenschaft überdies eine genaue und objektive Identifizierung des Geschmacks eines Lebensmittels mit technischen Mitteln nicht ermögliche, sei eine geschmackliche Unterscheidung zu anderen gleichartigen Erzeugnissen nicht möglich. Der EuGH kommt daher zu dem Schluss, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht als „Werk“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie einzustufen sei.

Quelle: EuGH, Pressemitteilung v. 13.11.2018

 

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