Gericht sieht wohl schwarz für die Blauen

Bekanntermaßen gründete die ehemalige Vorsitzende Frauke Petry “Die blaue Partei” nach ihrem Austritt aus der AfD. Am 14. Oktober 2017 hatte sie in der Folge die Eintragung der Marke “Die Blaue Partei” beantragt. Die AfD hingegen war mit ihrer Marke “Die Blauen” schneller und hatte sie bereits am 27. September anmeldet – rund zwei Wochen vor Petry. Nun geht die AfD gegen Petry gerichtlich vor.

In diesem Markenstreit mit ihrer Ex-Partei AfD muss Frauke Petry nun wohl mit einer Niederlage rechnen. Das Landgericht (LG) München I hat am Dienstag angedeutet, dass die ehemalige AfD-Chefin ihre angemeldete Marke “Die blaue Partei” wohl löschen muss.

“Wir sehen nach unserer Vorberatung eine Verwechselungsgefahr nach Markengesetz für gegeben”, sagte die Richterin in München. Damit seien die Voraussetzungen für eine Markenlöschung zu bejahen. Die Urteilsverkündung ist auf den 29. Januar 2019 terminiert.

Petry hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 AfD-Fraktion und Partei verlassen, sie sitzt nun als fraktionslose Abgeordnete im Parlament. Petry hatte die Blaue Partei gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Marcus Pretzell, und einigen Mitstreitern gegründet. Im sächsischen Landtag bilden Petry und vier weitere Ex-AfDler die Blaue Gruppe. Im Bundestag gehört außer Petry nur der frühere AfD-Abgeordnete Mario Mieruch zu den Blauen.

Quellen: lto.de; sz.de

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