7. Januar 2019
 

BGH: Fotografien gemeinfreier Gemälde genießen Leistungsschutz
 

Mit Urteil vom 20. Dezember 2018 (Az. I ZR 104/17 – Museumsfotos) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Fotografien von gemeinfreien Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Auch wenn der Urheberrechtsschutz abgelaufen sei, dürften Fotografien dieser Gemälde nicht ohne weiteres online gestellt werden, da die Fotografien selbst mitunter Schutz nach dem Urheberrecht genössen.

Das Urteil beendet den seit drei Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen dem Mannheimer-Reiss-Engelhorn-Museum einerseits und einem Wikipedia-Autor sowie Wikimedia Deutschland andererseits. Es geht um eine Reihe von Gemälden aus der Sammlung des Museums – darunter ein Portrait des Komponisten Richard Wagner –, die zwischen 1660 und 1990 entstanden waren und mithin nach § 64 UrhG als gemeinfrei gelten. Nachdem der Wikipedia-Autor Fotografien der Gemälde in einem Sammelband entdeckt und eingescannt hatte, veröffentlichte er sie auf Wikimedia Commons als gemeinfreie Werke. Daneben hatte er unter Nichtbeachtung des im Museum geltenden Fotografieverbots eigene fotografische Abbildungen der Gemälde in der Ausstellung erstellt. Gegen beides klagte das Mannheimer Museum.

Der BGH gab dem Museum in beiden Fällen recht. Die aus dem Sammelband eingescannten Fotografien seien von dem Hausfotografen des Museums eigens hergestellte Lichtbilder, die dem Leistungsschutz des § 72 UrhG zugänglich seien und deren unautorisiertes Kopieren demzufolge für eine Dauer von 50 Jahre untersagt sei. Für den maximalen Schutz nach § 2 UrhG reiche der Aufwand dagegen nicht aus. Die Anfertigung der eigenen Fotografien im Museum verstießen dagegen gegen das vertraglich vereinbarte Fotografieverbot: Mit dem Eintritt in das Museum komme ein Vertrag zwischen Besucher und Museum zustande, dessen Bestandteil auch das eindeutig kommunizierte Fotoverbot sei. Der BGH konkludiert mithin, dass sowohl die eingescannten und veröffentlichten als auch die eigens angefertigten Fotografien zu löschen seien. Das Urteil hat zur Folge, dass sich Wikimedia Deutschland generell dazu Gedanken machen muss, inwieweit Bilder zu löschen sind, die unter ähnlichen Umständen in der Enzyklopädie hochgeladen worden sind.

Das Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen begrüßte das Urteil BGH. Es trage dazu bei, dass Museen künftig über ihre Hausordnung selbst bestimmen können sowie ob und gegebenenfalls wie ihre Exponate von Dritten ausgewertet werden. Wikimedia Deutschland kritisierte die Entscheidung: „Ob die geistigen Schöpfungen früherer Jahrhunderte auch im Digitalen zu Allgemeingut werden, darf nicht vom guten Willen jedes einzelnen Museums abhängen“. Obwohl es legitim sei, dass sich ein Museum um die eigene Finanzierungsquelle sorge, sei es das Ergebnis einer falschen Interessenabwägung, die freie Zurverfügungstellung im Internet aus diesem Grund zu unterbinden. Wikimedia Deutschland will sich nun bemühen, eine Änderung der Gesetzeslage anzustoßen.

Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 20.12.2018

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Von: Wachtel, Alexandra