14. Januar 2019
 

MaMoG am 14. Januar 2019 in Kraft getreten
 

Am 14. Januar 2019 ist der wesentliche Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) in Kraft getreten.

Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) passt das deutsche Markenrecht an die EU-Markenrechtsrichtlinie (2015/2436) sowie an wichtige technische Neuentwicklungen an. Dies umfasst als neue Markenarten Gewährleistungsmarken sowie grafische Marken, darunter die Bewegungsmarke, die in der EU schon seit dem letzten Jahr existieren, welche nun auch als nationale Marken eingeführt werden.

Künftig können zudem auch Lizenzen in das Register eingetragen werden. Dies hat zur Folge, dass der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz künftig selbst vor den ordentlichen Gerichten wegen einer Markenrechtsverletzung klagen kann. Dies setzt jedoch voraus, dass der Markeninhaber trotz Aufforderung innerhalb angemessener Frist selbst keine Klage einreicht. Markeninhaber können darüber hinaus auch ihre Bereitschaft zur Lizenzierung bzw. Veräußerung der Marke in das Register aufnehmen lassen.

Gleichzeitig wird mit dem Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit ein alter Grundsatz des deutschen Markenrechts zu Grabe getragen. Ab Mitte Januar müssen die anzumeldenden Zeichen vielmehr geeignet sein, im Register in einer Weise dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des ihrem Inhaber gewährten Schutzes klar und eindeutig bestimmen können. Hierbei sind die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) seinerzeit aufgestellten materiellen Grundsätze (“Sieckmann-Kriterien”) zum Erfordernis der graphischen Darstellung – klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich und dauerhaft –zu beachten. Nach § 8 Abs .1 MarkenG n.F. müssen fortan die zuständigen Behörden und das Publikum den Schutzgegenstand klar und eindeutig bestimmen können.

Gemäß § 14 a MarkenG n.F. werden nunmehr sämtliche Marken, die unter zollamtlicher Überwachung stehen, in den Schutz einbezogen. Hiermit wird die Rechtsprechung von EuGH und BGH korrigiert, wonach nur die Einfuhr und Ausfuhr von Waren eine markenrechtlich relevante Benutzungshandlung darstellten und daher vom Markeninhaber untersagt werden konnten, während andere zollrechtliche Situationen von einer Verbotsmöglichkeit nicht erfasst waren. Mit der Neuregelung werden nun sämtliche Fälle der Durchfuhr erfasst, ohne dass es des Nachweises bedarf, dass ein Inverkehrbringen der Marke im Inland droht.

Nach § 53 MarkenG n.F. wird das bisherige Löschungsverfahren durch ein Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA ersetzt.

Im amtlichen Nichtigkeitsverfahren können nunmehr neben den absoluten Schutzhindernissen künftig auch relative Schutzhindernisse geltend gemacht werden, beispielsweise in Bezug auf ältere Marken. Diese Neuerung führt zu einer deutlichen Kostenersparnis gegenüber den bisher erforderlichen Gerichtsverfahren führt. Auch werden hierdurch weitreichende Entscheidungskompetenzen beim DPMA gebündelt.

Erhebt ein Schutzberechtigter Widerspruch gegen eine Markeneintragung, kann er künftig mehrere ältere Rechte in einem einzigen Widerspruchsverfahren zusammenfassen.

Der Inhaber älterer Rechte muss künftig allerdings die Nutzung der Marke innerhalb der letzten 5 Jahre beweisen und nicht wie bisher nur glaubhaft machen, § 53 Abs. 6 MarkenG n.F..

Die ordentlichen Gerichte entscheiden über Widerklagen auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit von Marken, § 140b MarkenG n.F. im Verfalls- und Schadensersatzprozess.

Weitere Änderungen umfassen u.a. Änderungen im Hinblick auf die Schutzdauer und die Verlängerung.

Quellen: haufe.de; lto.de

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Von: Hertelt, Paul