24. Januar 2019
 

EU-Urheberrechtsreform: Trilogverhandlungen vorerst ausgesetzt
 

Die Verhandlungen zur Urheberrechtsreform sind im Europäischen Rat vorerst gescheitert. Der jüngste Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft zu den umstrittenen Artikeln 11 und 13 wurde am 18. Januar 2019 vom Europäischen Rat abgelehnt und der nächste angesetzte Trilog-Termin abgesagt.

Mit der Ablehnung des Kompromissvorschlags im Europäischen Rat passierte jedoch, was in den vergangenen Monaten von den Befürwortern des Kompromissvorschlags befürchtet, dagegen von den Befürwortern eines freien Internets heiß erwartet wurde: Die problematischsten Bestandteile der geplanten EU-Urheberrechtsreform, namentlich das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet sowie die mögliche neue Haftung von Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten, sind am Widerstand einiger nationaler Regierungen gescheitert. Die Länder, die sich gegen den aktuellen Kompromissvorschlag stellten, waren Deutschland, Belgien, die Niederlande, Finnland und Slowenien, die nach Angaben der Politikerin der Piratenpartei Julia Reda bereits vorab skeptisch waren, sowie Italien, Polen, Schweden, Kroatien, Luxemburg und Portugal.

Die Lobbyarbeit zu den noch offenen Fragen hatte sich in der Woche vom 14. Januar 2019 noch intensiviert. Unter anderem erschienen ein gemeinsames Schreiben verschiedener Vertreter des audiovisuellen Sektors und der Verlage zu Artikel 13 sowie eines der „Coalition of European Innovative Media Publisher“ und fünf Verbraucherverbänden zu Artikel 11.

Eigentlich hatten die beteiligten EU-Gremien geplant, bei dem für den 21. Januar 2019 angesetzten Trilog-Termin einen für alle zufriedenstellenden Deal präsentieren zu können. Dieser hätte anschließend nur noch vom federführenden Rechtsausschuss und dem Plenum des Parlaments sowie vom Rat formal hätte bestätigt werden müssen. Julia Reda befürwortet das Abstimmungsergebnis, da die öffentliche Aufmerksamkeit für die Gefahren der Urheberrechtsreform nun endlich Wirkung gezeigt hätte. Sie weist auf ihrer Website jedoch zugleich darauf hin, dass der öffentliche Druck auch in den folgenden Wochen nicht nachlassen dürfe, da nur dann die Chance bestünde, die schädlichsten Elemente der Urheberrechtsreform endgültig abzulehnen.

Durch die Verzögerung bleibt der Ratspräsidentschaft nur noch wenig Zeit, die nationalen Regierungen auf eine Linie zu bringen und die Urheberrechtsrichtlinie noch vor den Europawahlen im Mai zu einem Abschluss zu bringen.

Zu Hintergründen der EU-Urheberrechtsreform näher im CIP-Report 4/2017 S. 116, CIP-Report 2/2018 S. 60, CIP-Report 3/2018 S. 91 und CIP-Report 4/2018 S. 119.

Quellen: politico.eu (engl.); spiegel.de; heise.de; urheberrecht.org

 

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Von: Wachtel, Alexandra