24. Januar 2019
 

EuGH-Generalanwalt: Spiegel hat Urheberrecht verletzt
 

Im Urheberrechtsstreit zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und dem Spiegel Online (Rs.: C-516/17) stellte der EuGH-Generalanwalt Szpunar am 16. Januar 2019 seine Schlussanträge.

Er gehe von einer Urheberrechtsverletzung durch das Online-Magazin aus, da die Urheberrechtsausnahme des Zitatrechts nicht greifen. Sie erfasse nach Auffassung des Generalanwalts nicht solche Fälle, in denen das gesamte Werk ohne Zustimmung des Urhebers als Datei auf eine Internetseite hochgeladen wäre. Er wies zudem darauf hin, dass die in der EU-Grundrechtecharta verankerte Meinungs- und Pressefreiheit keine weiteren Ausnahmen vom Urheberrechtsschutz rechtfertige. Dies gelte auch, wenn der Autor des fraglichen Werks „ein öffentliches Amt ausübe und wenn dieses Werk seine Überzeugungen in Bezug auf Fragen von allgemeinem Interesse offenbart“, heißt es in der EuGH-Pressemitteilung. Der Generalstaatsanwalt stellte sich damit auf die Seite Becks.

Die Schlussanträge sind für die EuGH-Richter nicht bindend, häufig folgen sie ihr aber. Ein Urteil dürfte in den kommenden Monaten fallen.

Nähere Informationen zu den Hintergründen des Rechtsstreits sind zu finden im CIP-Report 3/2017 S. 87.

Quellen: lto.de; urheber.info

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Von: Wachtel, Alexandra