15. Februar 2019
 

EU-Urheberrechtsreform: Trilog-Einigung
 

Nachdem die Trilog-Verhandlungen kürzlich scheiterten, einigten sich Vertreter des EU-Parlaments, des EU-Rates und der EU-Kommission am 13. Februar 2019 auf einen finalen Reformentwurf zur EU-Richtlinie für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt und erteilten der rumänischen Ratspräsidentschaft ein entsprechendes Mandat.

Er sieht weiterhin ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet (Artikel 11) sowie die umstrittenen Upload-Filter für kommerziell betriebene Plattforen vor, auf denen vorwiegend nutzergenerierte Inhalte veröffentlicht werden (Artikel 13). Die Gremien haben sich jedoch auf eine Ausnahmeregelung von Artikel 13 für Startups geeinigt, wonach Plattformen, die weniger als drei Jahre online sind, einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro haben und unter fünf Millionen NutzerInnen im Monat verzeichnen, von der umstrittenen Regelung in Artikel 13 ausgenommen werden sollen.

 

Quellen: EU-Parlament, Pressemitteilung v. 14.02.2019; EU-Kommission, Pressemitteilung v. 14.02.2019; heise.de

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Von: Wachtel, Alexandra