4. Juni 2019
 

EU-Urheberrechtsreform: Veröffentlichung im Amtsblatt
 

Die Richtlinie zur EU-Urheberrechtsreform (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt wurde am 17. Mai 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union (Ausgabe L 130, Seite 94 ff.) veröffentlicht und tritt damit 20 Tage später in Kraft.

Die Mitgliedsstaaten haben damit 24 Monate ab Veröffentlichung Zeit, um die neuen Regeln in ihr nationales Recht umzusetzen. Die deutsche Bundesregierung gab im Zusammenhang mit der Abstimmung des EU-Rates am 15. April eine Protokollerklärung ab, der zufolge bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie auf den Ersatz der umstrittenen Upload-Filter weitgehend verzichtet werden solle. Sie bedauere es, dass es nicht gelungen sei, ein Konzept zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen zu finden, das vollumfänglich überzeugt. Es bestehe zwar weithin die Übereinstimmung, dass Kreative an der Verwertung ihrer Inhalte durch Upload-Plattformen beteiligt werden sollen. Ziel müsse es dennoch sein, das Instrument „Upload-Filter“ weitgehend unnötig zu machen.

Quelle: spiegel.de

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Von: Wachtel, Alexandra