4. Juni 2019
 

Leistungsschutzrecht: Google vs. VG Media
 

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Media, die die Rechte von Presseverlagen und Privatsendern wie Axel Springer, das Handelsblatt, Funke oder Dumont verwaltet, fordert von dem Suchmaschinenbetreiber Google eine Zahlung in von Höhe von 1, 24 Millionen Euro für die Verlinkung von Mediainhalten. Diese Summe fordert die Verwertungsgesellschaft für die Inanspruchnahme von Presseerzeugnissen vom 1. August 2013 bis zum 31. Dezember 2018. Die Summe errechnet sich aus einem vermuteten Google-Umsatz in Höhe von 24,77 Milliarden Euro in dem einschlägigen Zeitraum sowie aus den zurückliegenden Tarifen der VG Media. Darüber hinaus schlägt die Verwertungsgesellschaft einen Lizenzvertrag für die kommenden Jahre bis 2024 vor und verlangt eine pauschale Lizenzsumme, die zwischen 3,44 Milliarden und 8,5Milliarden pro Jahr liegt.

Den Ausgangspunkt für die Forderung der VG Media bildet ein Rechtsstreit aus 2016 vor dem Landgericht Berlin, das Mitte 2017 den EuGH anrief, um über die Zulässigkeit des deutschen Leistungsschutzes für Presseverleger zu entscheiden. Damals wie heute ist unklar, ob die deutschen seit 2013 geltenden Vorschriften überhaupt anwendbar sind und ob Google infolgedessen lizenz- und schadensersatzpflichtig ist. Weiterhin ist unklar, ob die von Google übernommenen Textausschnitte unter die in § 87f Abs. 1 UrhG gefasste Ausnahme vom Leistungsschutz fallen, sodass „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ aus Presseartikeln frei verwendet werden dürfen. Aufgrund der zahlreichen Unsicherheiten ist es unwahrscheinlich, dass Google der Forderung der VG Media Folge leisten wird.

Ihre rückwirkende Forderung, die die VG Media mit Blick auf den drei Jahre andauernden Rechtsstreit als „Vergleichsangebot“ bezeichnet, stützt sie nun auf den neuen Art. 15 der RL (EU) 2019/790, der ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorsieht und an das deutsche Vorbild aus § 87f UrhG angelehnt ist. Die eindeutige Bezugnahme auf Art. 15 der RL (EU) 2019/790 verwundert, da die Richtlinie erst Ende Mai 2019 in Kraft tritt, noch in nationales Recht umgesetzt werden muss und keine rückwirkende Geltung entfaltet. Infolgedessen kommentierte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken die Forderung der VG Wort als „Interessantes Rechtsverständnis“.

 

Quellen: golem.de; faz.net

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Von: Wachtel, Alexandra