6. Juni 2019
 

EU-Urheberrechtsreform: Polen legt Klage beim EuGH ein
 

Die polnische Regierung hat am 24. Mai 2019 vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Klage gegen die Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt eingereicht. Sie stelle eine unverhältnismäßige Maßnahme dar, die die Zensur im Internet fördere und zugleich die Meinungsfreiheit gefährde.

Dass Polen der Richtlinie (EU) 2019/790 kritisch gegenübersteht, zeigte sich bereits im April 2019 bei der Abstimmmung im Ministerrat. Während die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten annahmen, stimmte Polen gemeinsam mit Finnland, Schweden, der Niederlande und Italien gegen die Richtlinie. Im Zentrum der Kritik steht und stand Artikel 17 der Richtlinie, die eine Neuregelung der Haftung für Online-Dienste enthält. Mit ihm geht die Befürchtung der Urheberrechtsreformkritiker einher, dass die Betreiber solcher Online-Dienste zur Senkung der eigenen Haftungsrisiken auf Upload-Filter zurückgreifen könnten.

Quellen: urheberrecht.org; heise.de

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Von: Wachtel, Alexandra