24. Juni 2019
 

Drei Streifen sind nicht drei Streifen
 

Der berühmte Sportartikelhersteller Adidas hat eine auf den ersten Blick überraschende Niederlage in einem Markenrechtsstreit hinnehmen müssen. Adidas hatte im Jahre  2014 drei senkrechte schwarze Streifen auf weißem Grund als Unionsmarke eintragen lassen.

Damit war das Unternehmen Shoe Branding Europe, mit dem sich Adidas in der Vergangenheit bereits wiederholte markenrechtliche Scharmützel geliefert hatte, nicht einverstanden und stellte einen Antrag auf Löschung wegen fehlender Unterscheidungskraft. Diesem Antrag gab das EUIPO im Jahr 2017 statt und löschte die Marke. Adidas zog vor das Gericht der Europäischen Union (EuG). Dies hat nun entschieden, dass das EUIPO die Marke zurecht gelöscht habe (Urt. v. 19.06.2019, Az.T-307/17).

Hierbei ging es spezifisch um die bereits erläuterte Gestaltung und Anordnung von drei Streifen. Und diese – so das Gericht – werde von Verbrauchern nur als dekoratives Element wahrgenommen und habe daher von Haus aus (zunächst) keine Unterscheidungskraft.

Auch eine Unterscheidungskraft durch beständigen Gebrauch, indem die Marke von einem Unternehmen so lange und so intensiv benutzt wird, dass Verbraucher irgendwann erkennen, dass die Produkte mit dieser Marke nur aus einem bestimmten Unternehmen kommen können, lehnte das EuG ab.

Adidas habe den hierfür notwendigen Nachweis, dass das Zeichen, das ursprünglich nicht schutzfähig war, mit der Zeit Unterscheidungskraft erlangt hat, nicht erbracht.

Adidas legte zwar eine ganze Reihe sehr beeindruckender Belege vor – Verkaufszahlen, Werbekampagnen, Umfragen usw. – die zeigten, dass der Name Adidas, das Trefoil-Logo (Dreiblatt) und auch die drei Streifen als Marken sehr bekannt sind. Jedoch: Die drei Streifen müssen genau so benutzt worden sein, wie sie in diesem konkreten Fall angemeldet wurden (schwarze Streifen auf weißem Grund in vertikaler Anordnung, in der gleichen Dicke und Proportion). Hierauf bezogen sich die vorgelegten Nachweise laut Gericht aber nicht. Adidas nutze zwar die Streifen in allen möglichen Spielarten, aber nicht ausreichend in der von der Marke wiedergegebenen Darstellung.

Auch von Adidas vorgelegte Umfragegutachten überzeugten das Gericht nicht: Diese Umfragen reichten nicht aus, da sie nicht das Gebiet der gesamten Europäischen Union abdeckten: Der Markeninhaber müsse belegen, dass sich die Marke in der gesamten EU durchgesetzt hat – mit Nachweisen, die alle Mitgliedstaaten abdecken.

Für Adidas ist diese Entscheidung ein herber Schlag. Die drei Streifen stellen in der öffentlichen Wahrnehmung das Identifikationsmerkmal schlechthin dar. Insofern ist davon auszugehen, dass Adidas sich nunmehr an den EuGH als nächsthöhere Instanz wenden wird.

Quellen: lto.de; faz.net

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Von: Hertelt, Paul