29. Juli 2019
 

Kunden wollen nur das finden, was sie suchen – auch bei Amazon
 

Der Online-Versandhändler Amazon darf Kundinnen und Kunden in der Suchmaschine Google nicht mit bekannten Markennamen auf Konkurrenzangebote locken. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr entschieden (Urt. v. 25.07.2019, I ZR 29/18) und verurteilte Amazon auf Unterlassung. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München.

Geklagt hatte der Outdoor-Ausrüster Ortlieb. Der fränkische Hersteller unter anderem von Fahrrad-Gepäcktaschen und Rucksäcken bietet selbst keine Produkte über Amazon an.

Wer auf einer Internet-Suchmaschine “Ortlieb Fahrradtasche”, “Ortlieb Gepäcktasche” oder “Ortlieb Outlet” eingibt, landet bei einer Amazon-Anzeige für Ortlieb-Taschen. Nach deren Anklicken erscheint dann jedoch eine Liste, die auch viele Produkte anderer Hersteller enthält.

Bereits das Oberlandesgericht München hatte darin eine Ausbeutung der Marke als “Lotse” gesehen. Nutzerinnen und Nutzer erwarteten aufgrund der Gestaltung der Anzeige, dass nur dazu passende Angebote angezeigt würden, wobei das Oberlandesgericht München einen Vergleich mit der Situation im stationären Handel gezogen hatte. Frage ein Kunde dort einen Verkäufer nach Produkten eines konkreten Herstellers, so rechne der Kunde auch nicht damit, dass ihm vom Verkäufer Produkte anderer Hersteller angeboten werden. Dieser Ansicht stimmte der BGH zu, betonte hierbei jedoch, dass dies eine Entscheidung im Einzelfall sei. Vorliegend erwarte der Verkehr, dass ihm beim Anklicken der streitgegenständlichen Anzeigen Angebote der dort beworbenen Produkte – unter anderem Fahrradtaschen, Lenkertaschen und Gepäcktaschen – (nur!) von Ortlieb gezeigt werden. Er erwarte aber gerade nicht, dass ihm eine Angebotsübersicht präsentiert wird, in der ohne gesonderte Kenntlichmachung neben Ortlieb-Produkten gleichrangig Angebote anderer Hersteller enthalten sind. Somit führe Amazon den Verkehr in die Irre und begehe damit eine Markenverletzung nach § 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 5, Abs. 7 MarkenG.

In einem früheren Verfahren war Ortlieb mit einer Unterlassungsklage gegen Amazon gescheitert. Damals ging es allerdings um Interessenten, die direkt auf der Amazon-Seite nach Ortlieb-Fahrradtaschen suchen. Hier sind laut BGH Listen zulässig, die auch Angebote anderer Hersteller enthalten, wenn das deutlich genug erkennbar ist.

Quellen: lto.de; zeit.de

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Von: Hertelt, Paul