22. August 2019
 

EuGH: Drei wegweisende Entscheidungen an einem Tag
 

Der EuGH bezog am 29. Juli August 2019 zu gleich drei urheberrechtlichen Rechtsstreitigkeiten Stellung. Zu ihren Hintergründen siehe CIP-Report 3/2017 S. 87 f.

I. Den Anfang der Urteilsreihe bildet das Grundsatzurteil zum Sampling (Rs. C-476/17). Darin entschied der EuGH in Fortsetzung zu dem seit zwanzig Jahren in Deutschland andauernden Rechtsstreit „Metall auf Metall“, dass das Tonträgersampling als von der Kunstfreiheit geschützte Kulturpraktik in Grenze erlaubt sei, ohne dass es des Einverständnisses des Rechteinhabers bedürfe. Der BGH hatte dem EuGH am 1. Juni 2017 im Wege eines Vorlagebeschlusses (Az. I ZR 115/16) sechs Vorlagefragen vorgelegt.

Der EuH wies zunächst zur Beantwortung der ersten und sechsten Vorlagefrage des BGH darauf hin, dass die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers keinen Eingriff in dessen Rechte darstelle. Damit begrenzte der EuGH das Vervielfältigungsrecht aus Art. 2 lit. c InfoSoc-RL. Dem schlossen sich die Ausführungen zu dem Begriff der „Kopie“ im Sinne von Art. 9 lit. b Vermiet- und Verleih-RL an, die nicht vorliege, sofern nur ein Musikfragment von einem Tonträger entnommen werde, um ein neues und davon unabhängiges Werk zu schaffen. Auf die dritte Vorlagefrage des BGH, die sich mit der Vereinbarkeit des in § 24 UrhG verankerten Instituts der freien Benutzung mit dem Unionsrecht beschäftigte, stellte der EuGH unter Verweis auf den abschließenden Schrankenkatalog in Art. 5 Abs. 3 InfoSoc-RL fest, dass die betreffende nationale Vorschrift unionswidrig sei. Auf die vierte Vorlagefrage zur Anwendbarkeit des Zitatrechts auf das Tonträgersampling führte der EuGH aus, dass diese eine Interaktion mit dem genutzten Werk voraussetze, die zumindest dann zu verneinen sei, wenn das zitierte Werk in dem neuen werk nicht zu erkennen sei.

II. Überdies verkündete der EuGH sein Urteil zum zulässigen Umfang des urheberrechtlichen Presserechts (Rs. C‑516/17) und beantwortete damit die am 27. Juli 2017 im Wege eines Vorlagebeschlusses (Az. I ZR 228/15) vorlegten vorgelegten Vorlagefragen vom BGH.

Der EuGH entschied, dass die Nutzung geschützter Werke zur Berichterstattung über Tagesereignisse grundsätzlich auch ohne vorherige Zustimmung des Urhebers zulässig sei. Insofern verwies der EuGH auf das in Art. 5 Abs. 3 lit. c InfoSoc-RL verankerte Zitatrecht, bei dessen Auslegung eine Interessenabwägung zur Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls vorzunehmen sei. Neben dem Wortlaut müsse die Auslegung der Bestimmung im Einklang mit den durch die EU-Grundrechtecharta gewährleisteten Grundrechten stehen. Der EuGH betonte indes, dass sich aus den in Art. 11 der EU-Grundrechtecharta verankerten Informations- und Pressefreiheit keine von Art. 5 Abs. 2, 3 InfoSoc-RL abweichenden Ausnahmen und Beschränkungen der ausschließlichen Rechte des Urhebers ergäben. Stattdessen könne ein Zitat nach Art. 3 lit. c InfoSoc-RL mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern das zitierte Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, aufgrund einer Zwangslizenz oder aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis zugänglich gemacht worden sei.

III. Das Ende der Urteilsreihe bildete das Urteil zur Veröffentlichung der „Afghanistan-Papiere“. Der EuGH bezog damit Stellung zu dem Vorlagebeschluss vom 9. November 2017 des BGH, der im Wege des Rechtsstreits der Bundesrepublik Deutschland gegen die hinter der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) stehende Funke-Mediengruppe dem EuGH mehrere Vorlagefragen vorlegte.

Der EuGH entschied, dass die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertige. Bei militärischen Lageberichten müsse das nationale Gericht jedoch vor allem prüfen, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt seien, bevor es prüft, ob ihre Nutzungen unter diese Ausnahmen oder Beschränkungen fallen könne. Es sei angesichts der Modalitäten des Leaks aber zumindest nicht ausgeschlossen, „dass eine solche Nutzung von der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahme für Berichterstattungen über Tagesereignisse erfasst ist“.

Quellen: EuGH, Pressemitteilung v. 29.07.2019; EuGH, Pressemitteilung v. 29.07.2019; EuGH, Pressemittelung v. 29,07.2019

 

 

 

Print Friendly, PDF & Email

Von: Wachtel, Alexandra