30. September 2019
 

BPatG sieht wohl weitgehend schwarz für Löschung von “Black Friday”
 

Der aus den USA stammende “Black Friday” ist den meisten Schnäppchenjägern in Deutschland ein Begriff. Online-Plattformen und Einzelhändler vor Ort werben am “Black Friday” Ende November mit hohen Rabatten und machen Milliarden-Umsatz. Das Bundespatentgericht  verhandelte am Donnerstag vergangener Woche nun darüber, ob das Hongkonger Unternehmen Super Union von den Händlern Lizenzgebühren für die Verwendung des Begriffs in ihrer Werbung fordern darf – und sieht dafür gute Argumente.

Auf der einen Seite stehen der Zahlungsdienstleister Paypal, der Sportschuhhersteller Puma und ein Dutzend weiterer Unternehmen. Sie hatten zunächst beim DPMA mit Erfolg die Löschung der Marke “Black Friday” beantragt.  Gegen die Löschung hat Super Union Beschwerde eingelegt.

Nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts könnte die Wortmarke “Black Friday” weitgehend Bestand haben. Bei der Anmeldung 2013 habe der durchschnittliche deutsche Verbraucher den Begriff vielleicht mit dem Börsencrash 1929 verbunden, ihn aber nicht – wie in den Vereinigten Staaten üblich – auch “als Schlagwort für einen Rabatt-Aktionstag” verstanden. 2013 habe der Begriff sowohl in der Presse als auch im Handel und bei den Kunden keine besondere Rolle gespielt.

Anders sehe es bei Online-Aktionen für Elektro- und Elektronikwaren am Black Friday aus. Die habe es 2013 schon gegeben, weshalb das Gericht für diesen Bereich ein ein zukünftiges Freihaltebedürfnis für den Handel mit diesen Waren ausschließen wollte. Die freie Verwendung müsse sich auch auf stationäre Elektronikhändler erstrecken. Auch für Werbedienstleister wie das Internetportal Black-Friday.de, das schon vor der Anmeldung der Wortmarke auf dem Markt war, lasse sich ein Freihaltebedürfnis begründen.

Quellen: lto.de; wiwo.de

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Von: Hertelt, Paul