8. Oktober 2019
 

EU-Urheberrechtsreform: EU-Kommission leitet Stakeholder-Dialog über Art. 17
 

Die EU-Kommission lädt am 15. Oktober in Brüssel zu einem Dialog über Art. 17 (vormals Art. 13) der neuen EU-Urheberechtsrichtlinie (RL (EU) 2019/790, nachfolgend bezeichnet als „DSM-Richtlinie“) ein, der verschärfte Haftungsregelungen für viele Online-Plattformen vorsieht. Ziel des Dialogs ist nach Angaben der EU-Kommission, „bestehende Praktiken für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch Online-Plattformen in Zusammenarbeit mit Rechteinhabern“ auszuholen und Erfahrungen der Internetnutzer zu sammeln.

Zu diesem Zwecke kann die Kommission bis zu 80 einzelne Vertreter von Interessengruppen zu der Dialogrunde einladen. Einerseits sollen repräsentative Organisationen die Anliegen von Rechteinhabern, Anbietern von Online-Plattformen oder Internetnutzern vertreten, andererseits sollen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten zum Dialog hinzutreten. Nur durch eine möglichst breite Aufstellung der Dialogteilnehmer lässt sich ein Ergebnis finden, das alle Interessen hinreichend berücksichtigt und „in die Ausarbeitung der Leitlinien der Kommission zur Anwendung von Art. 17 DSM-Richtlinie gemäß der Richtlinie einfließen“ kann.

Das Bundesjustizministerium hat parallel den nationalen Umsetzungsprozess gestartet. Nach Durchführung einer allgemeinen Konsultation zur europäischen Urheberrechtsreform, beginnt nun die Umsetzung des neuen EU-Urheberrechts in nationale Gesetzesentwürfe. Es bleibt jedoch weiterhin unklar, wie die Bundesregierung ihr im Rahmen der Protokollerklärung abgegebenes Versprechen halten will, die Einführung von Upload-Filtern „nach Möglichkeit zu verhindern“. Die Opposition sieht das Vorgehen der Bundesregierung zur Urheberrechtsreform kritisch. Obwohl in den vergangenen Monaten mehrfach das Argument zu hören gewesen sei, Art. 17 DSM-Richtlinie zwinge Online-Plattformen nicht ausdrücklich zu der Einführung von Upload-Filtern, sei fraglich, welche rechtlichen Spielräume zur Vermeidung von Upload-Filtern bei der Umsetzung in das nationale Recht verbleiben.

Quellen: heise.de; urheber.info; handelsblatt.com

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Von: Wachtel, Alexandra