8. Oktober 2019
 

EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar
 

Mit Urteil vom 12. September 2019 (Az. C-299/17) entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets – kleine Vorschauen auf Nachrichten –ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar ist. Da es sich bei den §§ 87f – 87h UrhG um Vorschriften betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft und somit jeweils um eine „technische Vorschrift“ handele, seien die Entwürfe solcher Vorschriften der Kommission vorab zu übermitteln. Die damalige Bundesregierung habe die Notifizierung indes versäumt, sodass die §§ 87f ff. UrhG nicht anwendbar seien.

Das Urteil bestätigt die Auffassung des Landgerichts Berlin, das das EuGH in dieser Rechtsfrage im Mai 2017 angerufen hatte (Beschl. v. 08.04.2017 – 16 O 546/15). Damit entfällt die formale Grundlage für den Prozess, den die Verwertungsgesellschaft Media gegen Google über Lizenzzahlungen für die Nutzung von Medieninhalten führt und den deutschen Verlagen, die das Leistungsschutzrecht mit Hilfe der VG Media durchzusetzen versuchten, droht der Verlust der Prozesskosten.

Das Urteil des EuGH hat indes keine Auswirkungen auf das europäische Leistungsschutzrecht, das mit Art. 15 DSM-Richtlinie auf den Weg gebracht wurde. Demnach genießen „Presseveröffentlichungen“ einen zweijährigen Leistungsschutz, sodass Suchmaschinen Lizenzen für die Anzeige von Auszügen aus Medieninhalten erwerben müssen. Bis die DSM-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird, können Google und andere Suchmaschinen Snippets daher in Deutschland unentgeltlich veröffentlichen – folglich bedarf es dringend einer zeitnahen Umsetzung.

Welche Wirkung das in der DSN-Richtlinie vorgesehene Leistungsschutzrecht für Presseverlage für Snippets entfaltet, zeigte der jüngste Vorfall in Frankreich als erstem Land mit den neuen Urheberrechtsregelungen. Als Reaktion auf ein französisches Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage kündigte der Suchmaschinenkonzern Google an, mit Inkrafttreten des französischen Gesetzes im Oktober 2019 keine Snippets mehr in der Suche anzuzeigen und enttäuschte damit die Hoffnungen der europäischen Presseverlage auf neue Erlöse durch die EU-Urheberrechtsreform. Der zuständige Google-Manager Richard Gingras begründete die Entscheidung des Konzerns damit, dass Google „Anzeigen und keine Suchergebnisse“ verkaufe und infolgedessen nicht an Verleger zahle, „wenn Leute auf deren Links in Suchergebnisse klicken“. Eine andere Handhabe würde die Auswahl und Relevanz für die Nutzer verringern – “und schließlich zum Verlust deren Vertrauens in unsere Dienste führen”, erklärte Gingras.

Quellen: EuGH, Pressemitteilung v. 12.09.2019; urheber.info; heise.de

 

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Von: Wachtel, Alexandra