Cannabis-Anspielung verstößt gegen die öffentliche Ordnung

Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Unerheblich sei hierfür auch, dass bestimmtes Hanf gar nicht als Rauschgiftsubstanz gilt. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) am Donnerstag (Urt. v.12.12.2019, T-683/18).

Nach Ansicht des Gerichts verstößt ein Bild-Zeichen, auf dem zahlreiche Cannabisbätter und dazu noch ein Verweis auf die Stadt Amsterdam abgebildet sind, gegen die öffentliche Ordnung. Es dürfe deswegen nicht als Unionsmarke eingetragen werden.

2016 beantragte die italienische Firma Santa Conte beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung des streitgegenständlichen Bildzeichens mit mehreren Cannabisblättern als Unionsmarke, insbesondere für Bäckerei- und Konditoreiwaren, Schokolade, Desserts, Salze, Dressings, Eiscremes, Joghurts, Getränke und Restaurationsdienstleistungen. Das EUIPO lehnte die Eintragung letztlich mit der Begründung ab, dass diese Marke gegen die öffentliche Ordnung verstoße, da das Wort Cannabis in Verbindung mit den stilisierten Cannabisblättern und den Worten “Store” und “Amsterdam” auf Cannabis als Droge anspiele, die in zahlreichen Mitgliedstaaten verboten sei.

Die Entscheidung des EUIPO bestätigte nunmehr auch der EuG. Das EUIPO habe zu Recht die Ansicht vertreten, dass die stilisierte Darstellung des Cannabisblatts das mediale Symbol für Marihuana sei und das Wort “Amsterdam” auf den tatsächlichen Umstand verweise, dass es in der Stadt Amsterdam legale Verkaufsstellen für dieses aus Cannabis gewonnene Rauschgift gebe. Auch bewirke die Erwähnung des Wortes “Store” darüber hinaus, dass die Verkehrskreise erwarten könnten, “die unter diesem Zeichen vertriebenen Waren und Dienstleistungen entsprächen jenen, die ein Rauschgiftladen anbietet”.

Den Einwand, dass es auch völlig harmloses Nutzhanf gebe, welches gar keine berauschende Wirkung entfalte, ließ das EuG nicht gelten: Denn auch wenn Hanf unterhalb eines bestimmten THC-Gehalts nicht als Rauschgiftsubstanz gelte, ziehe das fragliche Zeichen auch die Aufmerksamkeit von Verbrauchern auf sich, “die nicht unbedingt genaue wissenschaftliche oder technische Kenntnisse zu Cannabis als einer in zahlreichen EU-Ländern illegalen Rauschgiftsubstanz” besäßen.

Mit Blick auf den Begriff der “öffentlichen Ordnung” merkte das Gericht an, dass die Frage der Legalisierung von Cannabis zu Therapie- und sogar Erholungszwecken zwar in vielen Mitgliedstaaten diskutiert werde. Beu Zugrundelegung des gegenwärtigen Stands des Rechts seien Konsum und Verwendung oberhalb eines bestimmten THC-Gehalts in den meisten Mitgliedstaaten jedoch noch immer rechtswidrig. In diesen Staaten werde mit dem Kampf gegen die Verbreitung der aus Cannabis gewonnenen Rauschgiftsubstanz das Ziel der öffentlichen Gesundheit verfolgt.

Ein Verstoß gegen die “öffentliche Ordnung” sei auch deshalb zu bejahen, weil das Zeichen als Hinweis aufgefasst werden könne, dass die von der Markenanmeldung erfassten Lebensmittel und Getränke sowie entsprechenden Dienstleistungen Rauschgiftsubstanzen enthalten, die in mehreren Mitgliedstaaten verboten sind.

 

Quelle: lto.de

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