EU-Leistungsschutzrecht: Französische Verleger reichen Beschwerde gegen Google ein

Frankreich ist das erste Land, das das neue in Art. 16 RL (EU) 2019/790 (nachfolgend bezeichnet als „Urh-Richtlinie“) vorgesehene Leistungsschutzrecht für Presseverlage und Nachrichtenagenturen umgesetzt hat. Frankreich ist zudem das erste Land, in dem die im Vorfeld der Richtlinie geäußerten Befürchtungen, die an die diametral gegensätzlichen Interessen der Verlage einerseits und Suchmaschinen andererseits anknüpften, Realität werden:

Als Reaktion auf ein französisches Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage kündigte der Suchmaschinenkonzern Google Ende September 2019 an, mit Inkrafttreten des französischen Gesetzes im Oktober 2019 keine Snippets mehr in der Suche anzuzeigen und enttäuschte damit die Hoffnungen der europäischen Presseverlage auf neue Erlöse durch die EU-Urheberrechtsreform. Der zuständige Google-Manager Richard Gingras begründete die Entscheidung des Konzerns damit, dass Google „Anzeigen und keine Suchergebnisse“ verkaufe und infolgedessen nicht an Verleger zahle, „wenn Leute auf deren Links in Suchergebnisse klicken“.

Diese Entscheidung Googles wurde von tausenden Journalisten und Verlegern in einem Offenen Brief kritisiert. Google lehne „jede Verhandlung“ ab und stelle mit der Abschaffung der Snippets „beängstigende Repressalien“ in den Raum. Als Alternative bleibe den Verlegern nur, einen „Blankoscheck“ zu unterschreiben und auf Bezahlung zu verzichten. Man habe demnach nur „die Wahl zwischen zwei Übeln“, deren zwangsläufige Folge entweder ein „Tod auf Raten“ oder gleich „Selbstmord für die Presse“ sei.

Die Verleger kündigten bereits im Oktober 2019 an, bei der nationalen Wettbewerbsbehörde eine Beschwerde gegen Google einzureichen. Dies setzten sie am 19. November 2019 entschlossen in die Tat um. Sie stützten ihre Beschwerde auf den Vorwurf, Google habe eine „Quasi-Monopolstellung“ inne und nutze durch Verzicht auf die Snippet-Vorschau seine marktbeherrschende Stellung aus.

 

Quellen: EuGH, Pressemitteilung v. 12.09.2019; urheber.info; golem.de; urheberrecht.org

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