EU-Urheberrechtsreform: Beginn des nationalen Umsetzungsprozesses mit diversen Unklarheiten

Nach Durchführung einer allgemeinen Konsultation zur europäischen Urheberrechtsreform, hat die Umsetzung der Urh-RLin nationale Gesetzesentwürfe begonnen. Damit startete das Bundesjustizministerium den nationalen Umsetzungsprozess.

Es bleibt jedoch weiterhin unklar, wie die Bundesregierung ihr im Rahmen der Protokollerklärung abgegebenes Versprechen halten will, die Einführung von Upload-Filtern „nach Möglichkeit zu verhindern“. Die Opposition sieht das Vorgehen der Bundesregierung zur Urheberrechtsreform kritisch. Obwohl in den vergangenen Monaten mehrfach das Argument zu hören gewesen sei, Art. 17 Urh-RLzwinge Online-Plattformen nicht ausdrücklich zu der Einführung von Upload-Filtern, bleibe fraglich, welche rechtlichen Spielräume zur Vermeidung von Upload-Filtern bei der Umsetzung in das nationale Recht verbleiben.

Zudem prüft die Bundesregierung, ob die Urh-RL als Gesamtpaket umsetzen oder einzelne Teile vorziehen will. Der zum gegenwärtigen Zeitpunkt geplante Umfang der Umsetzung sei jedoch „noch nicht abschließend entschieden“, hieß es auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke am 23. Oktober. Die Bundesregierung stehe jedoch in regelmäßigem Austausch mit der EU-Kommission. Hintergrund der Anfrage ist die Forderung der VG Wort, GEMA, VG Bild-Kunst und VG Musikedition, Art. 16 Urh-RL möglichst zügig umzusetzen, der eine Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft ermöglicht. Hierzu hatte die Verwertungsgesellschaften einen gemeinsamen Regelungsvorschlag erarbeitet und an das Justizministerium geschickt.

Quellen: heise.de; urheber.info; handelsblatt.com

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