28. Januar 2020
 

EU-Urheberrechtsreform: BMJV legt ersten Diskussionsentwurf vor
 

Das Bundesjustizministerium (BMJV) legte am 15. Januar 2020 seinen ersten Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/790 (Urh-RL) vor. Das als „Diskussionsentwurf“ betitelte Dokument soll einen Teil der im April des vergangenen Jahres in Kraft getretenen EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht umsetzen.

Da die Umsetzung der Urh-RL zahlreiche unterschiedliche Rechtsänderungen erforderlich mache, hält das BMJV es für angezeigt, zunächst nur Teilbereiche des Rechtssetzungsprogrammes zu adressieren. Folglich widmet sich der Diskussionsentwurf zuvorderst dem in Art. 15  und 16 Urh-RL verankerten Leistungsschutzrecht von Presseverlegern und der Verlegerbeteiligung.

Nach der Erstfassung des Entwurfes sollen es in den §§ 87f bis 87k UrhG geregelt werden. Damit würden die §§ 87f bis 87h UrhG, die in der gegenwärtigen Fassung des Urheberrechtsgesetzes das Leistungsschutzrecht für Presseverleger regeln, ersetzt und inhaltlich verschärft werden: Statt einer Schutzfrist von zwölf Monaten sind im Einklang mit den EU-Vorschriften zwei Jahre Dauer vorgesehen. Zudem soll klargestellt werden, dass kommerzielle Nutzer wie Suchmaschinen nur noch ein kleinformatiges Vorschaubild „mit einer Auflösung von bis zu 128 mal 128 Pixeln“ lizenzfrei zeigen dürfen (vgl. § 87g Abs. 3 Nr. 1 UrhG-E). Den Presseverlegern soll das ausschließliche Recht eingeräumt werden, ihre aktuellen Veröffentlichungen „im Ganzen oder in Teilen für die Online-Nutzung durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft öffentlich zugänglich zu machen und hierzu zu vervielfältigen“ (vgl. § 87g Abs. 1 UrhG-E).

Neben der Regelung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage und der Verlegerbeteiligung enthält der Entwurf des BMJV auch Regelungen zu Text- und Data-Mining, zu Unterricht und Lehre sowie zur Erhaltung des Kulturerbes.

Quellen: urheberrecht.org; heise.de

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Von: Wachtel, Alexandra