28. Januar 2020
 

EuGH: Weiterverkauf „gebrauchter“ E-Books unzulässig
 

Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied mit Urteil vom 19. Dezember 2019 (Az. C-263/18), dass der Weiterverkauf „gebrauchter“ E-Books eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG (InfoSoc-RL) dargestellt und somit der Erlaubnis des Rechteinhabers bedarf.

Den Hintergrund des Urteils bildet der Fall eines niederländischen Online-Händlers, der im Rahmen eines „Leseklubs“ gebrauchte E-Books zum Kauf oder Tausch auf einem Online-Marktplatz anbot. Die Kunden wurden dazu aufgefordert, ihr Exemplar nach dem Lesen zurückzuverkaufen und auf dem eigenen Gerät zu löschen. Die niederländischen Verlegerverbände NUV und GAU klagten gegen dieses Vorgehen, da sie die Urheberrechte ihrer Mitglieder verletzt sahen.

Der EuGH schloss sich dieser Einschätzung in seinem Urteil an. Die Überlassung eines E-Books an die Öffentlichkeit zur dauerhaften Nutzung unterfalle nicht nur dem Recht der „Verbreitung an die Öffentlichkeit“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 InfoSoc-RL, sondern vielmehr dem in Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-RL vorgesehen Recht der „öffentlichen Wiedergabe“. Die Einordnung als öffentliche Wiedergabe sei insbesondere deshalb möglich, weil eine Erschöpfung nach Art. 3 Abs. 2 InfoSoc-RL auf körperliche Gegenstände beschränkt und daher nicht auf E-Books anwendbar sei, die gerade nicht auf einem materiellen Träger gespeichert seien. Darüber hinaus führte der EuGH für die Annahme einer öffentlichen Wiedergabe an, dass gebrauchte E-Books nicht qualitativ von neuen Exemplaren zu unterscheiden. Im Übrigen setze die Einordnung eine Wiedergabe an ein Publikum voraus, an das die Rechteinhaber nicht bereits gedacht hatten. Dies sei im vorliegenden Fall zu bejahen, da die Zurverfügungstellung auf dem Online-Marktplatz an ein neues Publikum in diesem Sinne erfolgte. Da allein die Urheber bzw. Rechteinhaber entscheiden dürften, wie ihre digitalen Werke online verkauft werden können, bedürfe der Weiterverkauf von E-Books deren vorherige Erlaubnis.

Quelle: EuGH, Pressemitteilung v. 19.12.2020

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Von: Wachtel, Alexandra