7. Februar 2020
 

EU-Urheberrechtsrichtlinie: Stellungnahmen zum BMJV-Diskussionsentwurf
 

Zu dem am 15. Januar 2020 durch das Bundesjustizministerium (BMJV)  veröffentlichten (Teil-)Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie  (Urh-RL) wurden in den vergangenen Tagen diverse Stellungnahmen veröffentlicht. Zu dem als „Diskussionsentwurf“ betitelten Dokument äußerten sich unter anderem Organisationen, die Urheber und Künstler vertreten. Dazu gehören unter anderem die Verwertungsgesellschaften Bild-Kunst und Wort, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Journalisten-Verband, die Vereinte Dienstleistungsgesellschaft sowie die Initiative Urheberrecht.

Zudem veröffentlichte die Grünen-Bundestagsfraktion ein Gutachten zur Vereinbarkeit von Art. 17  Urh-RL mit den europäischen Grundrechten. An ihr bestünden „starke Zweifel“, zudem sei ein genereller Ausschluss von Uploadfiltern bei der nationalen Umsetzung nicht möglich. Die Bundesregierung und die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hätten bei einem sehr zentralen Diskussionspunkt der Urh-RL rechtlich nicht haltbare Versprechungen gemacht. Der von der Grünen-Fraktion beauftragte Gutachter war der Multimedia- und Telekommunikationsrechtler Prof. Dr. Gerald Spindler, der an der Universität Göttingen lehrt.

 

Quellen: Grüne-Fraktion, Pressemitteilung v. 31.01.2020; urheber.info; heise.de

 

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Von: Wachtel, Alexandra