Benutzungsanordnung statt Zwangslizenz

Als Reaktion auf die Corona-Epidemie wurde das Infektionsschutzgesetz (IfSG) reformiert. Dem Bundesministerium für Gesundheit wurden neue Kompetenzen eingeräumt. Unter anderem kann das Ministerium nach § 5 II Nr. 5 IfSG im Fall einer „epidemischen Lage“ anordnen, die Wirkungen von einzelnen Patenten nach § 13 I des Patentgesetzes (PatG) auszusetzen. Dies betrifft Patente im medizinischen Bereich, insbesondere Arzneimittel und Medizinprodukte. Diese Benutzungsanordnung ermöglicht, im Gegensatz zur bereits vorhandenen Möglichkeit einer Zwangslizenz nach § 24 PatG, schneller auf eine Epidemie zu reagieren. Für die Benutzungsanordnung ist es nicht notwendig, vorhergehend Verhandlungen mit dem Patentinhaber zu führen. Das Gesundheitsministerium kann dadurch andere Firmen als den Patentinhaber mit der Herstellung von ansonsten patentgeschützten Erzeugnissen beauftragen und so die Versorgung hierzulande gewährleisten. Insbesondere könnte die neu geschaffene Regelung für das Medikament „Remdesivir“ der US-Firma Gilead Sciences benötigt werden, sofern dessen Wirksamkeit gegen Covid-19 nachgewiesen wird. Als Ausgleich ist der Patentinhaber nach § 13 III PatG vom Bund angemessen zu vergüten.

Quelle: heise.de

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