EU-Leistungsschutzrecht: Französische Wettbewerbsbehörde fordert von Google Verhandlungen mit Presseverlagen

Die französische Wettbewerbsbehörde Autorité de la concurrence teilte am 9. April 2020 mit, dass Google durch sein bisheriges Verhalten womöglich eine marktbeherrschende Stellung ausnutze. Sie wies daraufhin den US-amerikanischen Internetkonzern an, innerhalb von drei Monaten eine Vergütung von Presseverlagen für die Anzeige ihrer Inhalte auszuhandeln. Ihre Forderung stützt die französische Wettbewerbsbehörde auf das in Art. 15 Urheberrechtsrichtlinie (RL (EU) 2019/790) verankerte Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das Frankreich als erster Mitgliedsstaat bereits im Juli vergangenen Jahres in nationales Recht umsetzte. Googles Reaktion dieser Umsetzung bestand darin, auf die Anzeige von Snippet-Vorschauen zu verzichten. Eine Ausnahme machte der Internetkonzern nur, wenn die Rechteinhaber einem unentgeltlichen Zugriff und damit der Anzeige von Snippet-Vorschauen auf ihre Inhalte zustimmten.

Die Autorité de la concurrence reagierte mit ihrer Forderung nun auf Beschwerden von Zeitungen. Sie ordnete in einer vorläufigen Entscheidung an, dass Google „in gutem Glauben“ Verhandlungen mit Verlagen und Presseagenturen führen müsse. Andernfalls missbrauche der Internetkonzern im Zusammenhang mit dem neuen EU-Urheberrecht seine marktbeherrschende Stellung.

 

Quellen: Autorité de la concurrence, Pressemitteilung v. 09.04.2020 (franz.); handelsblatt.com; urheberrecht.org

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