EUGH zur Erhebung urheberrechtlicher Gebühren für Autoradios in Mietwagen

Mit Urteil vom 2. April 2020 (Az. C-753/18) entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass Autovermieter keine Vergütung an eine Verwertungsgesellschaft zahlen müssen, wenn die Mietfahrzeuge mit einem Radio ausgestattet sind. Die bloße Bereitstellung von Wagen mit eingebautem Radio sei kein kommunikativer Akt urheberrechtlich geschützter Werke im Sinne der relevanten EU-Richtlinien. Es finde keine öffentliche Wiedergabe durch die Vermietung von mit Radioempfang ausgestatteten Fahrzeugen statt.

Den Hintergrund des Rechtsstreites bildet die Klage der schwedischen Verwertungsgesellschaften Stim und SAMI. Ihnen zufolge trügen Autovermietungen zur Urheberrechtsverletzungen bei: Indem sie mit Radioempfangsgeräten ausgestattete Fahrzeuge zur kurzzeitigen Vermietung an Privatkunden zur Verfügung stellten. Damit würden der Öffentlichkeit musikalische Werke ohne eine entsprechende Genehmigung zur Verfügung gestellt. Der oberste Gerichtshof in Schweden legte dem EuGH daraufhin die Frage vor, ob es eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29/EG) und der Vermiet- und Verleihrichtlinie (RL 2006/115/EG) darstelle, wenn Autovermietungen Fahrzeuge mit Radios bereitstellen. Der EuGH betonte jedoch, dass die bloße Bereitstellung der Einrichtung, die eine Wiedergabe lediglich ermögliche oder bewirke, selbst keine Wiedergabe darstelle. Dies ergebe sich aus dem 27. Erwägungsgrund der Urheberrechtsrichtlinie.

 

Quelle: EuGH, Pressemitteilung v. 02.04.2020 (engl.)

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