EUIPO: Konvergenzprogramm zur Angleichung der Entscheidungspraxis

Es ist das Ziel der Markenämter der EU-Mitgliedsstaaten und des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO), im Rahmen des so genannten Konvergenzprogrammes eine Angleichung der Entscheidungspraxis. Sie dienen der Transparenz, Sicherheit und Vorhersehbarkeit.

Ein Konvergenzbereich im Markenrecht betrifft etwa die Spruchpraxis zur Unterscheidungskraft von dreidimensionalen Marken mit weiteren Elementen. Im Geschmacksmusterrecht wurde dagegen im Rahmen des Konvergenzprogrammes der EUIPO und der nationalen Ämter eine „Gemeinsame Praxis“ und gemeinsame Leitlinien für die Beurteilung der Offenbarung von Geschmacksmustern (Designs) im Internet sowie Empfehlungen hierzu entwickelt. Die für eine „Gemeinsame Praxis angestrebten Kriterien wurden am 1. April 2020 veröffentlicht und sollen ab diesem Zeitpunkt in Designnichtigkeitsverfahren vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) umgesetzt werden.

Die Empfehlungen seien unabhängig von konkreten Verfahren und vom Status des Geschmacksmusters anwendbar; sie betreffen die folgenden Aspekte:

  • Mögliche Quellen einer Geschmacksmusteroffenbarung im Internet
  • Beweismaterial für den Nachweis einer Offenbarung im Internet
  • Unterschiedliche Mittel zur Feststellung des Zeitpunktes der Offenbarung
  • Ausnahme von der Zugänglichkeit von Geschmacksmustern im Internet.

 

Quelle: DPMA, Pressemitteilung v. 01.04.2020

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