Auch in den USA ist eine KI kein Erfinder

Wie auch das EPA am 27. Januar 2020 hat nun auch das United States Patent and Trademark Office („USPTO“) als US Patentbehörde den Antrag auf Erteilung eines Patents für die Erfindung durch die KI „DABUS“ am 22.04.2020 abgelehnt. Das USPTO geht davon aus, dass auch das US Patentrecht so auszulegen ist, dass lediglich eine natürliche Person Erfinder sein kann. Dies gehe aus den Präzedenzfällen und den in den zahlreichen Verweisen auf den Erfinder als “Person” im US Recht hervor. Zudem folgt aus dem Handbuch zum Patentprüfungsverfahren (“Manual of Patent Examining Procedure”, MPEP) den Patentgesetzen und der Rechtsprechung des US-Bundesgerichtshofs zur Erfindung, dass die Anforderung für die Erfindung die “Konzeption” ist. Die MPEP definiert “Konzeption” als “die vollständige Ausführung des mentalen Teils der erfinderischen Handlung” und ist “die Bildung einer bestimmten und dauerhaften Idee der vollständigen und wirksamen Erfindung, wie sie danach in der Praxis angewendet werden soll, im Geist des Erfinders”. Die Verwendung der Worte “mental” und “Geist” im MPEP zeigt, dass die Konzeption von einer natürlichen Person ausgeführt werden muss.

Quelle: USPTO Entscheidungsbegründung vom 22.04.2020

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