BGH: Metall auf Metall geht in die vierte Runde

Mit Urteil vom 30. April 2020 (Az. I ZR 115/16) entschied der BGH erneut über die Frage, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling verletzt werden. Das Urteil reiht sich ein in die Entscheidungskette von nunmehr neun Entscheidungen.

In einem Zeitraum von sechszehn Jahren setzte sich zunächst das LG Hamburg, das OLG Hamburg, das BVerfG und der EuGH sowie der BGH mit der Frage auseinander, ob die Beklagten, die Komponisten und die Sängerin des Musiktitels „Nur mir“ das Tonträgerherstellerrecht der Beklagten verletzten, indem sie eine zweisekündige Rhythmussequenz aus dem Musiktitel „Metall auf Metall“ elektronisch kopierten („gesampelt“) und dem Titel „Nur mir” in fortlaufender Wiederholung unterlegten. Die Kläger sehen dadurch ihre Rechte als Tonträgerhersteller verletzt und nahmen die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch, Tonträger mit der Aufnahme „Nur mir“ herzustellen und in Verkehr zu bringen.

Der BGH hebt das erste Berufungsurteil auf und verweist die Sache an das Oberlandesgericht Hamburg zurück. Hinsichtlich der Frage, ob das Herstellen des Tonträgers eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts des Tonträgerherstellerrechts nach § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG verletzt, unterscheidet der BGH zwischen dem Zeitraum vor dem Inkrafttreten der InfoSoc-RL am 22. Dezember 2002 und dem Zeitraum danach. Während im erstgenannten Fall wohl unter Berücksichtigung von § 24 Abs. 1 UrhG und der diesbezüglich ergangenen Rechtsprechung des BVerfG zur kunstspezifischen Betrachtung urheberrechtlicher Ausnahmevorschriften eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts zu verneinen sei, müsse diese wohl für den Zeitraum nach dem 22. Dezember 2002 bejaht werden. Zunächst zieht der BGH die vom EuGH entwickelten Grundsätze zur Einschränkbarkeit von Art. 2 InfoSoc-RL heran, wonach die von einem Tonträger entnommenen Audiofragmente in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form genutzt werden dürften. Da diese Voraussetzungen indes bei dem Musiktitel „Nur mir“ aufgrund der fortbestehenden Erkennbarkeit des entnommen Audiofragments nicht vorliege, sei eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts des Tonträgerherstellers zu bejahen. Im nächsten Schritt prüft der BGH, ob eine Ausnahmebestimmung zugunsten der Beklagten greift und verneint dies. Insbesondere könne § 24 Abs. 1 UrhG nicht herangezogen werden. Damit bezieht sich das höchste deutsche Fachgericht auf die eindeutige Rechtsprechung des EuGH, dem zufolge § 24 Abs. 1 UrhG unionswidrig und damit nicht mit Ausnahme von parodistischen Werknutzungen nicht anwendbar sei. Der BGH betont jedoch, dass dem BGH eine abschließende Beurteilung verwehrt sei, da das OLG Hamburg keine Feststellungen dazu getroffen habe, ob die Beklagten ab dem 22. Dezember 2002 Handlungen der Vervielfältigung oder Verbreitung vorgenommen hätten. Zur Begründung einer Erstbegehungsgefahr durch ein in der Vergangenheit zulässiges Verhalten müssten dagegen weitere Umstände hinzutreten, die eine Zuwiderhandlung in der Zukunft konkret erwarten ließen – auch hierzu müsse das OLG Hamburg Stellung beziehen. Neben einer Verletzung des Vervielfältigungsrechts prüft der BGH eine Verletzung des Verbreitungsrechts der Kläger, die er jedoch unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH verneint. Dieser hatte auf Vorlage des Senats entschieden, dass ein Tonträger, der von einem anderen Tonträger übertragene Musikfragmente enthält, keine Kopie dieses anderen Tonträgers im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG darstellt.

Zu den Hintergründen des Rechtsstreits „Metall auf Metall” vgl. hhu.de.

 

Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 30.04.2020

 

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