LG Berlin: VG Media zieht Klage gegen Google zurück

Die Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) erklärte in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin (LG Berlin) am 4. Juni 2020 den Verzicht auf ihre Klage gegen Google LLC wegen Verletzung des Presseleistungsschutzrechts (§§ 87f ff. UrhG). Hintergrund des Rechtsstreits war die Frage, ob und inwieweit Google durch sein Angebot Google News Leistungsschutzrechte der Presseverleger verletzt.

Der Pressemitteilung zufolge sei der Grund die zu erwartende Einschätzung des LG Berlins, dass das deutsche Presseleistungsschutzrecht nicht anwendbar sei. Dem ging das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) voran, der am 12. September 2019 einen Verstoß der Bundesregierung gegen Unionsrecht wegen der unterlassenen Notifizierung der §§ 87f ff. UrhG bei der EU-Kommission festgestellt hatte (Az. C-299/17). Damit entfalle die formale Grundlage für den Prozess, den die VG Media und Google über Lizenzzahlungen für die Nutzung von Medieninhalten führen. Das Urteil bestätigte die Auffassung des Landgerichts Berlin, das den EuGH in dieser Rechtsfrage im Mai 2017 angerufen hatte.

Den knapp sieben Jahre dauernden Rechtsstreit mit Google will die VG Media dennoch nicht beenden. „Das Klageverfahren vor dem Landgericht betrifft allein die Vergangenheit“, heißt es in der Mitteilung der VG Media. Seit dem Erlass der EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt im Mai 2019 sei für alle EU-Mitgliedsstaaten die Einführung eines Presse-Leistungsschutzrechts innerhalb von zwei Jahren, bis spätestens zum 7. Juni 2021, verbindlich. Während in Deutschland die Umsetzung noch ausstehe, habe der französische Gesetzgeber diese Vorgabe bereits im Oktober 2019 erfüllt.

Quelle: VG Media, Pressemitteilung v. 04.06.2020

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