Internetseite “www.schufa-anwalt.de” stellt Markenrechtsverletzung dar

Das LG München hat einem Juristen aus Bonn die Verwendung der Internetseite “www.schufa-anwalt.de” zur Eigenwerbung verboten. Dies begründete das Gericht damit, dass dieser Auftritt sowie die Verwendung eines gelben Logos mit den Wörtern “Schufa” und “Anwalt” das Markenrecht der gleichnamigen Kreditauskunftei verletze (Urt. v. 25.06.2020, Az. 17 HK O 3700/20). Damit bestätigte es eine entsprechende einstweilige Verfügung aus dem Frühjahr teilweise. Diverse kritische Äußerungen über die Schufa auf der Internetseite lässt das Gericht nun allerdings zu.

Der Anwalt hatte unter der Domain für seine Dienste geworben und unter anderem für Fälle unberechtigter Einträge seine Hilfe angeboten. Die Auskunftei hatte durch die Verwendung des Wortes “Schufa” im Namen und im Logo ihre Markenrechte verletzt gesehen und argumentiert, dass Verbraucher dadurch auf die Idee kommen könnten, dass der Anwalt und die Schufa zusammengehörten. Dieser Argumentation folgte das LG.

Der Aukunftei nicht folgen wollte das Gericht dagegen mit Blick auf fünf Aussagen auf der Seite des Anwalts. Unter anderem hatte dieser behauptet, das System der Schufa sei “äußerst intransparent und bisweilen auch sehr vorschnell”, die Löschung negativer Einträge gestalte sich “oft schwer”, und die Berechnung der Bonität sei “für einen Externen nicht nachvollziehbar”. Die Schufa hatte dies als unwahre Tatsachenbehauptungen gerügt, die ihr schaden könnten. Im Frühjahr hatte das Gericht sie noch einstweilig untersagt, nun hob es diesen Beschluss allerdings auf.

Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht. Der Anwalt sagte am Donnerstag, er werde Rechtsmittel prüfen.

Quelle: lto.de

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