Bundestag verabschiedet Reformentwurf des TMG

Der Bundestag beschloss am 2. Juli 2020 mit den Stimmen der Großen Koalition einen Regierungsentwurf zur weiteren Reform des Telemediengesetzes (TMG). Die Gesetzesänderung dient der Umsetzung von Teilen der neuen AVMD-Richtlinie (RL (EU) 2018/1808), die ihrerseits Änderungen der RL 2010/13/EU vorsieht.

Hervorzuheben sind die in dem Regierungsentwurf erweiterte Impressumpflicht für Anbieter audiovisueller Medien sowie eine Verpflichtung für Videosharing-Plattformen wie YouTube und Vimeo, ein fest umrissenes Melde- und Abhilfeverfahren für Nutzerbeschwerden wegen Verstößen gegen Werbe- und Jugendschutzvorschriften einzurichten. Der Bundestag stellte im Wege eines Änderungsantrages zudem klar, dass die kommerzielle Verarbeitung von Daten, die der Diensteanbieter entweder zu Zwecken des Jugendschutzes erhoben oder anderweitig gewonnen hat, verboten sein soll.

Ebenfalls am 2. Juli 2020 veröffentlicht, wurden die Leitlinien der Europäischen Kommission zur Umsetzung der neuen AVMD-Richtlinie. Sie dienen der europaweit einheitlichen Umsetzung des Regelwerkes. Sie beinhalten Vorgaben in Bezug auf europäische Werke und in Bezug auf Video-Sharing-Plattformen. Die Leitlinien sind laut Angaben der Kommission für die Mitgliedstaaten nicht bindend.

 

Quellen: heise.de; EU-Kommission, Pressemitteilung v. 02.07.2020

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