EuGH-Generalanwalt zur Haftung von Upload-Plattformen

In seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-682/18 und C-683/18 äußerte sich der EuGH-Generalanwalt am 16. Juli 2020 zum Haftungsumfang von Upload-Plattformen.

Es ging um zwei Verfahren, die der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union im Wege des Vorabentscheidungsersuchens vorgelegt hat. Im ersten Verfahren entschied das OLG Hamburg im Jahre 2015, dass YouTube nicht als Täter für eine Urheberrechtsverletzung haftet, sofern ein Nutzer auf der Plattform rechtswidrig Musiktitel hochlädt. Entsprechend entschied im zweiten Verfahren das OLG München im Jahr 2017. Dort ging es um einen Anatomieatlas, der ohne die Zustimmung des Rechteinhabers auf der Plattform uploaded hochgeladen wurde.

Der EuGH-Generalanwalt stellte fest, dass der derzeitige Stand des Unionsrechts keine unmittelbare urheberrechtliche Haftung für rechtswidrige Uploads vorsehe. Insbesondere hafteten die Betreiber nach Ansicht von Henrik Saugmandsgaard Oe nicht als Täter für das rechtswidrige Hochladen rechtlich geschützter Werke. Unabhängig von der Frage, ob die Betreiber für die gespeicherten Dateien haften, könnten die Rechtsinhaber jedoch nach dem Unionsrecht eine gerichtliche Anordnung gegen die Betreiber erwirken, durch die diesen Verpflichtungen auferlegt werden könnten.

 

Quelle: EuGH, Pressemitteilung v. 16.07.2020

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