Archiv des Autors: Alexandra Wachtel

Bundestag verabschiedet Reformentwurf des TMG

Der Bundestag beschloss am 2. Juli 2020 mit den Stimmen der Großen Koalition einen Regierungsentwurf zur weiteren Reform des Telemediengesetzes (TMG). Die Gesetzesänderung dient der Umsetzung von Teilen der neuen AVMD-Richtlinie (RL (EU) 2018/1808), die ihrerseits Änderungen der RL 2010/13/EU vorsieht.

Hervorzuheben sind die in dem Regierungsentwurf erweiterte Impressumpflicht für Anbieter audiovisueller Medien sowie eine Verpflichtung für Videosharing-Plattformen wie YouTube und Vimeo, ein fest umrissenes Melde- und Abhilfeverfahren für Nutzerbeschwerden wegen Verstößen gegen Werbe- und Jugendschutzvorschriften einzurichten. Der Bundestag stellte im Wege eines Änderungsantrages zudem klar, dass die kommerzielle Verarbeitung von Daten, die der Diensteanbieter entweder zu Zwecken des Jugendschutzes erhoben oder anderweitig gewonnen hat, verboten sein soll.

Ebenfalls am 2. Juli 2020 veröffentlicht, wurden die Leitlinien der Europäischen Kommission zur Umsetzung der neuen AVMD-Richtlinie. Sie dienen der europaweit einheitlichen Umsetzung des Regelwerkes. Sie beinhalten Vorgaben in Bezug auf europäische Werke und in Bezug auf Video-Sharing-Plattformen. Die Leitlinien sind laut Angaben der Kommission für die Mitgliedstaaten nicht bindend.

 

Quellen: heise.de; EU-Kommission, Pressemitteilung v. 02.07.2020

EuGH-Generalanwalt zur Haftung von Upload-Plattformen

In seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-682/18 und C-683/18 äußerte sich der EuGH-Generalanwalt am 16. Juli 2020 zum Haftungsumfang von Upload-Plattformen.

Es ging um zwei Verfahren, die der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union im Wege des Vorabentscheidungsersuchens vorgelegt hat. Im ersten Verfahren entschied das OLG Hamburg im Jahre 2015, dass YouTube nicht als Täter für eine Urheberrechtsverletzung haftet, sofern ein Nutzer auf der Plattform rechtswidrig Musiktitel hochlädt. Entsprechend entschied im zweiten Verfahren das OLG München im Jahr 2017. Dort ging es um einen Anatomieatlas, der ohne die Zustimmung des Rechteinhabers auf der Plattform uploaded hochgeladen wurde.

Der EuGH-Generalanwalt stellte fest, dass der derzeitige Stand des Unionsrechts keine unmittelbare urheberrechtliche Haftung für rechtswidrige Uploads vorsehe. Insbesondere hafteten die Betreiber nach Ansicht von Henrik Saugmandsgaard Oe nicht als Täter für das rechtswidrige Hochladen rechtlich geschützter Werke. Unabhängig von der Frage, ob die Betreiber für die gespeicherten Dateien haften, könnten die Rechtsinhaber jedoch nach dem Unionsrecht eine gerichtliche Anordnung gegen die Betreiber erwirken, durch die diesen Verpflichtungen auferlegt werden könnten.

 

Quelle: EuGH, Pressemitteilung v. 16.07.2020

LG Berlin: VG Media zieht Klage gegen Google zurück

Die Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) erklärte in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin (LG Berlin) am 4. Juni 2020 den Verzicht auf ihre Klage gegen Google LLC wegen Verletzung des Presseleistungsschutzrechts (§§ 87f ff. UrhG). Hintergrund des Rechtsstreits war die Frage, ob und inwieweit Google durch sein Angebot Google News Leistungsschutzrechte der Presseverleger verletzt.

Der Pressemitteilung zufolge sei der Grund die zu erwartende Einschätzung des LG Berlins, dass das deutsche Presseleistungsschutzrecht nicht anwendbar sei. Dem ging das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) voran, der am 12. September 2019 einen Verstoß der Bundesregierung gegen Unionsrecht wegen der unterlassenen Notifizierung der §§ 87f ff. UrhG bei der EU-Kommission festgestellt hatte (Az. C-299/17). Damit entfalle die formale Grundlage für den Prozess, den die VG Media und Google über Lizenzzahlungen für die Nutzung von Medieninhalten führen. Das Urteil bestätigte die Auffassung des Landgerichts Berlin, das den EuGH in dieser Rechtsfrage im Mai 2017 angerufen hatte.

Den knapp sieben Jahre dauernden Rechtsstreit mit Google will die VG Media dennoch nicht beenden. „Das Klageverfahren vor dem Landgericht betrifft allein die Vergangenheit“, heißt es in der Mitteilung der VG Media. Seit dem Erlass der EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt im Mai 2019 sei für alle EU-Mitgliedsstaaten die Einführung eines Presse-Leistungsschutzrechts innerhalb von zwei Jahren, bis spätestens zum 7. Juni 2021, verbindlich. Während in Deutschland die Umsetzung noch ausstehe, habe der französische Gesetzgeber diese Vorgabe bereits im Oktober 2019 erfüllt.

Quelle: VG Media, Pressemitteilung v. 04.06.2020

BGH: Metall auf Metall geht in die vierte Runde

Mit Urteil vom 30. April 2020 (Az. I ZR 115/16) entschied der BGH erneut über die Frage, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling verletzt werden. Das Urteil reiht sich ein in die Entscheidungskette von nunmehr neun Entscheidungen.

In einem Zeitraum von sechszehn Jahren setzte sich zunächst das LG Hamburg, das OLG Hamburg, das BVerfG und der EuGH sowie der BGH mit der Frage auseinander, ob die Beklagten, die Komponisten und die Sängerin des Musiktitels „Nur mir“ das Tonträgerherstellerrecht der Beklagten verletzten, indem sie eine zweisekündige Rhythmussequenz aus dem Musiktitel „Metall auf Metall“ elektronisch kopierten („gesampelt“) und dem Titel „Nur mir” in fortlaufender Wiederholung unterlegten. Die Kläger sehen dadurch ihre Rechte als Tonträgerhersteller verletzt und nahmen die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch, Tonträger mit der Aufnahme „Nur mir“ herzustellen und in Verkehr zu bringen.

Der BGH hebt das erste Berufungsurteil auf und verweist die Sache an das Oberlandesgericht Hamburg zurück. Hinsichtlich der Frage, ob das Herstellen des Tonträgers eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts des Tonträgerherstellerrechts nach § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG verletzt, unterscheidet der BGH zwischen dem Zeitraum vor dem Inkrafttreten der InfoSoc-RL am 22. Dezember 2002 und dem Zeitraum danach. Während im erstgenannten Fall wohl unter Berücksichtigung von § 24 Abs. 1 UrhG und der diesbezüglich ergangenen Rechtsprechung des BVerfG zur kunstspezifischen Betrachtung urheberrechtlicher Ausnahmevorschriften eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts zu verneinen sei, müsse diese wohl für den Zeitraum nach dem 22. Dezember 2002 bejaht werden. Zunächst zieht der BGH die vom EuGH entwickelten Grundsätze zur Einschränkbarkeit von Art. 2 InfoSoc-RL heran, wonach die von einem Tonträger entnommenen Audiofragmente in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form genutzt werden dürften. Da diese Voraussetzungen indes bei dem Musiktitel „Nur mir“ aufgrund der fortbestehenden Erkennbarkeit des entnommen Audiofragments nicht vorliege, sei eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts des Tonträgerherstellers zu bejahen. Im nächsten Schritt prüft der BGH, ob eine Ausnahmebestimmung zugunsten der Beklagten greift und verneint dies. Insbesondere könne § 24 Abs. 1 UrhG nicht herangezogen werden. Damit bezieht sich das höchste deutsche Fachgericht auf die eindeutige Rechtsprechung des EuGH, dem zufolge § 24 Abs. 1 UrhG unionswidrig und damit nicht mit Ausnahme von parodistischen Werknutzungen nicht anwendbar sei. Der BGH betont jedoch, dass dem BGH eine abschließende Beurteilung verwehrt sei, da das OLG Hamburg keine Feststellungen dazu getroffen habe, ob die Beklagten ab dem 22. Dezember 2002 Handlungen der Vervielfältigung oder Verbreitung vorgenommen hätten. Zur Begründung einer Erstbegehungsgefahr durch ein in der Vergangenheit zulässiges Verhalten müssten dagegen weitere Umstände hinzutreten, die eine Zuwiderhandlung in der Zukunft konkret erwarten ließen – auch hierzu müsse das OLG Hamburg Stellung beziehen. Neben einer Verletzung des Vervielfältigungsrechts prüft der BGH eine Verletzung des Verbreitungsrechts der Kläger, die er jedoch unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH verneint. Dieser hatte auf Vorlage des Senats entschieden, dass ein Tonträger, der von einem anderen Tonträger übertragene Musikfragmente enthält, keine Kopie dieses anderen Tonträgers im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG darstellt.

Zu den Hintergründen des Rechtsstreits „Metall auf Metall” vgl. hhu.de.

 

Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 30.04.2020

 

US-Gerichte: Keine Copyrightverletzung durch Einbettung von Instagram-Posts

Mit Urteil vom 13. April 2020 (Az. 18-CV-790) entschied ein US-Bundesbezirksgericht in New York, dass beim Einbetten eines Fotos via Instagram keine Copyright-Verletzung vorliege. Mit der Eröffnung eines Kontos bei Instagram gestatte man der Facebook-Tochter, öffentlich gepostete Inhalte an Dritte zu lizenzieren. Das US-Gericht folgert daher aus Instagrams Vertragsbedingungen, dass US-Fotografen keine Handhabe gegen Webseitenbetreiber hätten, die von den Fotografen auf Instagram gepostete Fotos in ihre jeweilige Webseite einbetten.

Den Hintergrund des Rechtsstreits bildet die Klage der Fotografin Stephanie Sinclair gegen die Webseite Mashable und dessen Eigentümerfirma Ziff Davis wegen Copyirghtverletzung. Letztere hatte vergeblich im Jahr 2018 versucht, eine Lizenz für die Veröffentlichung eines von Sinclair auf Instagram geposteten Fotos von der Urheberin zu erwerben. Sinblair lehnte jedoch ab. Daraufhin griff Mashable direkt auf die bei Instagram hochgeladenen Fotos zurück indem die Webseite die von Instagram vorgesehene Einbettungsfunktion nutzte. Dabei wird das verwendete Foto direkt von Instagram-Servern in die Browser der Webseitenbesucher geladen, ohne dass Mashable selbst eine Kopie gespeichert oder online gestellt hat.

Obwohl die Richterin wegen Instagrams Vertragsbedingungen eine Urheberrechtsverletzung verneinte, wies sie in der Klageabweisung kritisch darauf hin, dass die Dominanz Instagrams unter sozialen Netzwerken zur Verbreitung von Fotos und Videos, in Kombination mit der umfassenden Übertragung von Rechten, die Instagram von seinen Klägern verlangt, ein echtes Dilemma für die Klägerin darstelle. Die Klägerin kann Rechtsmittel ergreifen. Sollte das Urteil Bestand haben, schafft es ein Stück Rechtssicherheit für das Einbetten der Inhalte sozialer Netzwerke in den USA in andere Webseiten.

 

Quellen: natlawreview.com (engl.); heise.de

EU-Leistungsschutzrecht: Französische Wettbewerbsbehörde fordert von Google Verhandlungen mit Presseverlagen

Die französische Wettbewerbsbehörde Autorité de la concurrence teilte am 9. April 2020 mit, dass Google durch sein bisheriges Verhalten womöglich eine marktbeherrschende Stellung ausnutze. Sie wies daraufhin den US-amerikanischen Internetkonzern an, innerhalb von drei Monaten eine Vergütung von Presseverlagen für die Anzeige ihrer Inhalte auszuhandeln. Ihre Forderung stützt die französische Wettbewerbsbehörde auf das in Art. 15 Urheberrechtsrichtlinie (RL (EU) 2019/790) verankerte Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das Frankreich als erster Mitgliedsstaat bereits im Juli vergangenen Jahres in nationales Recht umsetzte. Googles Reaktion dieser Umsetzung bestand darin, auf die Anzeige von Snippet-Vorschauen zu verzichten. Eine Ausnahme machte der Internetkonzern nur, wenn die Rechteinhaber einem unentgeltlichen Zugriff und damit der Anzeige von Snippet-Vorschauen auf ihre Inhalte zustimmten.

Die Autorité de la concurrence reagierte mit ihrer Forderung nun auf Beschwerden von Zeitungen. Sie ordnete in einer vorläufigen Entscheidung an, dass Google „in gutem Glauben“ Verhandlungen mit Verlagen und Presseagenturen führen müsse. Andernfalls missbrauche der Internetkonzern im Zusammenhang mit dem neuen EU-Urheberrecht seine marktbeherrschende Stellung.

 

Quellen: Autorité de la concurrence, Pressemitteilung v. 09.04.2020 (franz.); handelsblatt.com; urheberrecht.org

EUGH zur Erhebung urheberrechtlicher Gebühren für Autoradios in Mietwagen

Mit Urteil vom 2. April 2020 (Az. C-753/18) entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass Autovermieter keine Vergütung an eine Verwertungsgesellschaft zahlen müssen, wenn die Mietfahrzeuge mit einem Radio ausgestattet sind. Die bloße Bereitstellung von Wagen mit eingebautem Radio sei kein kommunikativer Akt urheberrechtlich geschützter Werke im Sinne der relevanten EU-Richtlinien. Es finde keine öffentliche Wiedergabe durch die Vermietung von mit Radioempfang ausgestatteten Fahrzeugen statt.

Den Hintergrund des Rechtsstreites bildet die Klage der schwedischen Verwertungsgesellschaften Stim und SAMI. Ihnen zufolge trügen Autovermietungen zur Urheberrechtsverletzungen bei: Indem sie mit Radioempfangsgeräten ausgestattete Fahrzeuge zur kurzzeitigen Vermietung an Privatkunden zur Verfügung stellten. Damit würden der Öffentlichkeit musikalische Werke ohne eine entsprechende Genehmigung zur Verfügung gestellt. Der oberste Gerichtshof in Schweden legte dem EuGH daraufhin die Frage vor, ob es eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29/EG) und der Vermiet- und Verleihrichtlinie (RL 2006/115/EG) darstelle, wenn Autovermietungen Fahrzeuge mit Radios bereitstellen. Der EuGH betonte jedoch, dass die bloße Bereitstellung der Einrichtung, die eine Wiedergabe lediglich ermögliche oder bewirke, selbst keine Wiedergabe darstelle. Dies ergebe sich aus dem 27. Erwägungsgrund der Urheberrechtsrichtlinie.

 

Quelle: EuGH, Pressemitteilung v. 02.04.2020 (engl.)

EUIPO: Konvergenzprogramm zur Angleichung der Entscheidungspraxis

Es ist das Ziel der Markenämter der EU-Mitgliedsstaaten und des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO), im Rahmen des so genannten Konvergenzprogrammes eine Angleichung der Entscheidungspraxis. Sie dienen der Transparenz, Sicherheit und Vorhersehbarkeit.

Ein Konvergenzbereich im Markenrecht betrifft etwa die Spruchpraxis zur Unterscheidungskraft von dreidimensionalen Marken mit weiteren Elementen. Im Geschmacksmusterrecht wurde dagegen im Rahmen des Konvergenzprogrammes der EUIPO und der nationalen Ämter eine „Gemeinsame Praxis“ und gemeinsame Leitlinien für die Beurteilung der Offenbarung von Geschmacksmustern (Designs) im Internet sowie Empfehlungen hierzu entwickelt. Die für eine „Gemeinsame Praxis angestrebten Kriterien wurden am 1. April 2020 veröffentlicht und sollen ab diesem Zeitpunkt in Designnichtigkeitsverfahren vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) umgesetzt werden.

Die Empfehlungen seien unabhängig von konkreten Verfahren und vom Status des Geschmacksmusters anwendbar; sie betreffen die folgenden Aspekte:

  • Mögliche Quellen einer Geschmacksmusteroffenbarung im Internet
  • Beweismaterial für den Nachweis einer Offenbarung im Internet
  • Unterschiedliche Mittel zur Feststellung des Zeitpunktes der Offenbarung
  • Ausnahme von der Zugänglichkeit von Geschmacksmustern im Internet.

 

Quelle: DPMA, Pressemitteilung v. 01.04.2020

Vereinbarung von Vergütungsregeln mit Netflix

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesverband Schauspiel (BFFS) haben Gemeinsame Vergütungsregeln mit dem Streamingdienst Netflix abgeschlossen.

Die kollektivrechtliche Vereinbarung mit Netflix ist die erste ihrer Art mit einem Streaming-Entertainment-Dienst in Deutschland. Sie gründet auf der Überlegung, dass UrheberInnen und ausübende KünstlerInnen finanziell durch eine faire und angemessene Erfolgsvergütung von der Zusammenarbeit mit Netflix profitieren müssen. Anspruchsberechtigt sind Kreative, die an deutschen Netflix-Original-Produktionen beteiligt sind, und zwar solche aus den Gewerken Regie, Kamera, Szenen-, Kostüm-, und Maskenbild sowie Tongestaltung, Filmmontage und Schauspiel. Die Vergütungshöhe soll sich aus dem Ergänzungstarifvertrag Kinofilm, ergänzt um das Drehbuch, woraus ein gleich hoher Anteil wie derjenige der Regie folge.

Die kollektivrechtliche Vereinbarung sieht zudem eine staffelbezogene Zusatzvergütung und eine Beteiligung an Zweitverwertungserlösen von Netflix vor. Sie sollen als Gesamtbetrag gezahlt und anschließend an alle Anspruchsberechtigten verteilt werden. Als Erfolgsvergütung richte sich die Höhe der Zusatzvergütung nach der weltweiten Zahl der Haushalte, die eine Serienstaffel oder einen Film zu 90 Prozent gesehen habe. Erst wenn eine bestimmte Richtgröße an Haushalten erreicht werde, erfolge die Zahlung einer festgelegten Zusatzvergütung.

 

Quelle: BFFS, Pressemitteilung v. 13.03.2020

Medienstaatsvertrag: Zweifel an der Vereinbarkeit mit Urheberrecht

Im Dezember 2019 beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder den neuen „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ (sog. Medienstaatsvertrag). Er gilt für die Veranstaltung und das Angebot, die Verbreitung und die Zugänglichmachung von Rundfunk und Telemedien in Deutschland und soll den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrages.

Die Regelungssubjekte wurden jedoch gegenüber seinem Vorgänger dahingehend ausgeweitet, dass dass der neue Staatsvertrag neben Sendern und Medienanbietern auch Medienintermediäre erfasst. Um den digitalen Wandel Rechnung zu tragen, sollen von dem Anwendungsbereich daher Suchmaschinen wie Google, soziale Netzwerke wie Facebook und digitale Plattformen wie YouTube erfasst werden. Für diese sollen Transparenzregeln und ein Diskriminierungsverbot gelten.

Letzteres ist in § 94 des Staatsvertrages verankert, in dessen Absatz zwei es heißt, dass eine Diskriminierung zu bejahen ist, wenn ohne sachlich gerechtfertigten Grund zugunsten oder zulasten eines bestimmten Angebots systematisch von den in § 93 Abs. 1 bis 3 veröffentlichten Kriterien abgewichen wird oder diese Kriterien Angebote unmittelbar oder mittelbar unbillig systematisch behindern. Laut einem Heise Online vorliegenden Entwurf könne ein solcher sachlicher Grund für die Begründung des Medienstaatsvertrags „das rechtstreue Verhalten eines Medienintermediärs“ sein. Wenn in den Suchergebnissen bestimmte Angebote nicht angezeigt werden, weil der Betreiber diese “aufgrund urheber- bzw. leistungsschutzrechtlicher Regelungen nicht vergütungsfrei anzeigen darf oder kann”, sei dies ein Rechtfertigungsgrund.

Die Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) protestierte daraufhin laut FAZ Online in einem Brief an die Ministerpräsidenten. Dieser Passus in § 94 des neuen Medienstaatsvertrages überschreite die Kompetenzen der Länder und sei „aus Sicht aller Inhaber von Urheber- und Leistungsschutzrechten mit geltendem Urheberrecht unvereinbar“. Die vorgesehene Ausnahmeregelung konterkariere die „Durchsetzung unionsrechtlicher vorgegebener und bundesgesetzlich vorgeschriebener urheber- und leistungsschutzrechtlicher Positionen“. Damit bezieht sich die VG Media auf das in der Urheberrechtsrichtlinie verankerte zweijährige Leistungsschutzrecht für Presseverleger, die bis Juni 2020 in das nationale Recht umzusetzen sind.

Zur Zeit liegt der Vertragsentwurf noch bei der Europäischen Kommission, der er erst Ende Januar zur Notifizierung übermittelt wurde. Bis Ende April gilt die sogenannte „Stillhaltefrist“, innerhalb derer der betreffende Staat, vorliegend also Deutschland, den Entwurf nicht annehmen darf. Erst anschließend kann der Medienstaatsvertrag an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur Unterschrift gehen.

 

Quellen: heise.de; faz.net; urheberrecht.org