Archiv des Autors: Jakov Gerber

DPMA-Jahresbericht 2019 veröffentlicht

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat seinen Jahresbericht 2019 veröffentlicht. Aus den zahlreichen Statistiken geht u.a. hervor, dass die Zahl nationaler und internationaler Patentanmeldungen mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland minimal um 0,7 Prozent auf 67.437 Anmeldungen gesunken ist. 86,4 Prozent der Anmeldungen wurden online eingereicht. Gestiegen hingegen ist die Zahl bestehender Patente – von 129.461 in 2018 auf 131.999 Patente in 2019. Das aktivste Unternehmen im Hinblick auf die Zahl eingereichter nationaler Patentanmeldungen ist erneut die Robert Bosch GmbH mit 4.202 Anmeldungen gefolgt von Schaeffler Technologies AG /Co. KG, die 2.385 Anmeldungen verzeichnen. Auf drittem Rang folgt die Bayerische Motoren Werke AG mit 1.773 Patentanmeldungen. Somit ist das anmeldestärkste Technologiefeld der Transport mit 12.836 Patentanmeldungen. Wie bereits in den Vorjahren hat der Transport-Sektor eine Anmeldungssteigerung von 3,2 Prozent zu verzeichnen. Von den zehn Unternehmen mit den meisten Patentanmeldungen im Jahr 2019 sind sieben Automobilhersteller. Insgesamt gingen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) 20.803 Patentanmeldungen aus dem Ausland ein. Dies ist ein geringfügig abstieg von den 21.272 Anmeldungen aus dem Vorjahr.

Im Gebrauchsmusterbereich hat sich die Gesamtzahl der eingegangenen Anmeldungen im Vergleich zum Vorjahr auf 11.668 um 5,2 Prozent weiter verschlechtert. Gleiches gilt für das Designrecht, wo sich die Zahl der eingegangenen Designanmeldungen auf 42.603 um 4,7 Prozent verschlechtert hat. Im Bereich des Markenrechts ist die Zahl der Markenanmeldungen um 4,6 Prozent auf 78.829 Anmeldungen gestiegen. Das Unternehmen mit den meisten Markeneintragungen im Jahr 2019 ist BMW mit 94 Markenanmeldungen, gefolgt von der Merck KGaA und Haribo. Im Markenrecht sind 5361 Anmeldungen aus dem Ausland zu verzeichnen.

Quelle: DPMA Jahresbericht 2019

Auch in den USA ist eine KI kein Erfinder

Wie auch das EPA am 27. Januar 2020 hat nun auch das United States Patent and Trademark Office („USPTO“) als US Patentbehörde den Antrag auf Erteilung eines Patents für die Erfindung durch die KI „DABUS“ am 22.04.2020 abgelehnt. Das USPTO geht davon aus, dass auch das US Patentrecht so auszulegen ist, dass lediglich eine natürliche Person Erfinder sein kann. Dies gehe aus den Präzedenzfällen und den in den zahlreichen Verweisen auf den Erfinder als “Person” im US Recht hervor. Zudem folgt aus dem Handbuch zum Patentprüfungsverfahren (“Manual of Patent Examining Procedure”, MPEP) den Patentgesetzen und der Rechtsprechung des US-Bundesgerichtshofs zur Erfindung, dass die Anforderung für die Erfindung die “Konzeption” ist. Die MPEP definiert “Konzeption” als “die vollständige Ausführung des mentalen Teils der erfinderischen Handlung” und ist “die Bildung einer bestimmten und dauerhaften Idee der vollständigen und wirksamen Erfindung, wie sie danach in der Praxis angewendet werden soll, im Geist des Erfinders”. Die Verwendung der Worte “mental” und “Geist” im MPEP zeigt, dass die Konzeption von einer natürlichen Person ausgeführt werden muss.

Quelle: USPTO Entscheidungsbegründung vom 22.04.2020

WIPO: China Spitzenanmelder von internationalen Patenten 2019

Nach den von der WIPO veröffentlichen Statistiken für das Jahr 2019 überholte China mit 58.990 internationalen Patentanmeldungen zum ersten Mal die USA mit 57.840 Anmeldungen und belegte damit den Spitzenplatz. Auf den Plätzen 3 bis 5 folgten Japan mit 52.660 Anmeldungen, Deutschland mit 19.353 Anmeldungen und Korea mit 19.085 Anmeldungen. Die Gesamtzahl der Anmeldungen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 5.2% auf 265.800 Anmeldungen an. Mit 4.411 Anmeldungen gingen die meisten Anmeldungen das dritte Jahr in Folge von Huawei ein. Es folgten Mitsubishi Electric Corp. mit 2.661 Anmeldungen, Samsung Electronics mit 2.334 Anmeldungen und Qualcomm Inc. mit 2.127 Anmeldungen. Den größten Anteil an Patentanmeldungen hatten Computertechnologien mit 8,7 %, gefolgt von digitaler Kommunikation mit 7,7 %, elektrischen Maschinen mit 7 %, Medizintechnik mit 6,9 % und Messtechnik mit 4,7 %. Den größten Anstieg an Anmeldungen verzeichneten die Halbleiter mit 12 % und die Computertechnologien mit 11,9 %.

Quelle: https://www.wipo.int/pressroom/en/articles/2020/article_0005.html (engl.)

Benutzungsanordnung statt Zwangslizenz

Als Reaktion auf die Corona-Epidemie wurde das Infektionsschutzgesetz (IfSG) reformiert. Dem Bundesministerium für Gesundheit wurden neue Kompetenzen eingeräumt. Unter anderem kann das Ministerium nach § 5 II Nr. 5 IfSG im Fall einer „epidemischen Lage“ anordnen, die Wirkungen von einzelnen Patenten nach § 13 I des Patentgesetzes (PatG) auszusetzen. Dies betrifft Patente im medizinischen Bereich, insbesondere Arzneimittel und Medizinprodukte. Diese Benutzungsanordnung ermöglicht, im Gegensatz zur bereits vorhandenen Möglichkeit einer Zwangslizenz nach § 24 PatG, schneller auf eine Epidemie zu reagieren. Für die Benutzungsanordnung ist es nicht notwendig, vorhergehend Verhandlungen mit dem Patentinhaber zu führen. Das Gesundheitsministerium kann dadurch andere Firmen als den Patentinhaber mit der Herstellung von ansonsten patentgeschützten Erzeugnissen beauftragen und so die Versorgung hierzulande gewährleisten. Insbesondere könnte die neu geschaffene Regelung für das Medikament „Remdesivir“ der US-Firma Gilead Sciences benötigt werden, sofern dessen Wirksamkeit gegen Covid-19 nachgewiesen wird. Als Ausgleich ist der Patentinhaber nach § 13 III PatG vom Bund angemessen zu vergüten.

Quelle: heise.de

IBM verklagt Airbnb

IBM, eins der weltweit führenden Unternehmen für Hardware, Software und Dienstleistungen im IT-Bereich, nimmt die Unterkunftsvermittlungs-Plattform Airbnb wegen angeblicher Patentverletzung in Anspruch. Es seien vier Patente verletzt, unter anderem das US-Patent 7.072.849, welches eine Methode zur gleichzeitigen Darstellung von Werbung und Serviceanwendungen an dem als Empfangssystem konfigurierten Benutzerterminal beschteibt. Das Patent wurde erstmals 1988 als Teil von “Prodigy” entwickelt, einem Dienst, den IBM in den Gerichtsakten als “Vorläufer des heutigen Internets” bezeichnete. Aus diesem Patent ging IBM in jüngster Zeit auch gegen Twitter und Groupon vor. Diese Streitigkeiten wurden durch Lizenzvereinbarungen beendet.

 

Quellen: Financial Times (engl.), heise.de

EPA: Patent Index 2019

Das Europäische Patentamt (EPA) hat den Patent Index 2019 veröffentlicht. Aus den zahlreichen Statistiken geht u.a. hervor, dass die Zahl der europäischen Patentanmeldungen im Vergleich zum Vorjahr um 4 Prozent auf 181.000 gestiegen ist. Die Zahl der veröffentlichten Patenterteilungen stieg im Vergleich zum Vorjahr nur noch um 8 Prozent statt um 20,8 Prozent an. Die größte Steigerung erfolgte im Bereich der digitalen Kommunikationen um 19,6 Prozent mit einer Patentanmeldungszahl von 14.175 Patenten, gefolgt von dem Bereich der Computertechnologien, der eine Steigerung von 10,2 Prozent auf 12.774 Patentanmeldungen zu verzeichnen hat. Im Länderranking belegen die USA den ersten und Deutschland den zweiten Platz. Ihre Anmeldungszahlen sind um 5,5 Prozent bzw. 0,5 Prozent angestiegen. Auf dem dritten Platz folgt Japan mit einem Rückgang um 2,3 Prozent. China auf Platz 4 legte hingegen um 29,2 Prozent zu. Der deutsche Technologiekonzern Siemens konnte seine Erfolge aus dem Vorjahr nicht wiederhohlen und rutschte mit 2.619 neuen Anmeldungen von Platz 1 auf Platz 5 der innovativsten Unternehmen. Mit 3.524 Neuanmeldungen ist das chinesische Unternehmen Huawei wie bereits im Jahr 2017 der größte Anmelder. Auf Platz zwei und drei folgen die beiden südkoreanischen Unternehmen Samsung und LG.

Apple zur Zahlung von 838 Millionen US-Dollar verurteilt

Das California Institute of Technology (CalTech) obsiegt vor dem District Court for the Central District of California im Patentstreitverfahren gegen Apple und den Chip-Hersteller Broadcom und bekommt ein Schadensersatz in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar zugesprochen. Davon entfallen 838 Millionen US-Dollar auf Apple und 270 Millionen US-Dollar auf den Zulieferer Broadcom. Im Streit standen vier Patente der CalTec, welche auf Basis des 802.11 Standards bei Datenübertragung Fehlerkorrekturen vornehmen. Diese Patente werden durch die von Apple verbauten WLAN-Chips von Broadcom nach Ansicht des US-Gerichts verletzt. Apple kündigte bereits an gegen dieses Urteil in Berufung zu gehen.

Quelle: Los Angeles Times; heise.de

EPA lehnt KI-System als Erfinder ab

Am 28. Januar 2020 veröffentlichte das Europäische Patentamt (EPA) die Entscheidungsgründe für die Zurückweisung einer Patentanmeldung bei der als Erfinder das KI-System „DABUS“ benannt wurde. Der Patentanmelder behauptete die geistigen Eigentumsrechte für zwei angemeldete Patente von der KI erworben zu haben. Nach Ansicht des EPA ist eine Erfindung durch eine Maschine nicht mit dem Art. 81 Regel 1 Abs. 1 EPÜ vereinbar. Nur weil das KI-System den Namen „DABUS“ erhalten hat, entspricht Sie immer noch nicht den Anforderungen an einen Namen des Art. 81 Regel 1 Abs. 1 EPÜ, weil ein solcher nicht einem bürgerlichen Namen einer natürlichen Person gleichkommt. Das EPÜ schützt den Erfinder welcher nach den Prinzipien des EPÜ eine natürliche Person ist.

Quelle: EPA-Entscheidung vom 27. Januar 2020 zu EP 18 275 163; EPA-Entscheidung vom 27. Januar 2020 zu EP 18 275 174

Streit um LTE-Patente zwischen LG und TCL

Wie bereits gegen den französische Smartphone-Hersteller Wiko geht der südkoreanische Unterhaltungselektronikkonzern LG Electronics nun auch gegen TCL aus seinen Patenten vor. Vor den Amtsgerichten Düsseldorf und Mannheim rügt es die Verletzung seiner Patente, welche die Kernfunktionen der LTE-Technik ausmachen. Diese Patente soll TCL beim Bau von Smartphones eingesetzt haben. Trotz mehrfacher Versuche,eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, ging TCL wohl nicht auf die Angebote von LG ein.

Quellen: golem.de, heise.de

Blackberry obsiegt gegen Facebook & Co.

Der ehemalige Smartphone und mittlerweile Softwarehersteller Blackberry obsiegt vor dem LG München gegen Facebook. Der ehemalige Smartphone-Pionier Blackberry ging wegen der Verletzung mehrerer Patente gegen Facebook, WhatsApp und Instagram und Facebook Messenger vor. Das LG München schloss sich der Einschätzung des Klägers an und nahm eine Patentverletzung an. In Streit steht beispielsweise, ob dem Verschicken des gesamten Chatverlaufs per E-Mail eine Technik zugrunde liegt auf die Blackberry ein Patent hält. Ebenso sind Freundschaftsvorschläge in der Facebook-App und der Wechsel von einem Chat zum anderen in Messenger-Apps möglicherweise patentverletzend. Gegen das nun vorläufig vollstreckbare Urteil könnte Facebook nun in Berufung gehen. Außerdem wird die Gültigkeit der Blackberry-Patente vor dem Bundespatentgericht angefochten. Facebook sollte sich allerdings sicherheitshalber auf den Fall einer Niederlage vorbereiten und für die Nutzer ein entsprechendes Software-Update bereithalten. Bei dem Rechtsstreit handelt es sich nicht um einen einzelnes Verfahren zwischen Facebook und Blackberry. Blackberry geht aus seinen Patenten gegen Facebook in den USA oder auch gegen Snapchat vor.

Quellen: sueddeutsche.de; heise.de