Archiv des Autors: Paul Hertelt

Quadratisch, praktisch, Markenschutz

Milka und Ritter Sport streiten seit Jahren darüber, ob die quadratische Form von Schokoladentafeln als Marke geschützt werden kann.

Der BGH hat mit Beschl. v. 23.07.2020 (Az. I ZB 42/19 und I ZB 43/19) nunmehr entschieden, dass Ritter Sport die einzige quadratische Schokolade in deutschen Supermarktregalen bleibt. Der Hersteller aus Waldenbuch bei Stuttgart darf sich die charakteristische Verpackungsform weiter als Marke schützen lassen. Milka hatte zehn Jahre lang versucht, dieses Monopol zu kippen und die Marke löschen zu lassen. Die Richter haben die Rechtsbeschwerden zurückgewiesen, die Löschungsanträge seien nicht begründet.

Von zentraler Bedeutung für die Entscheidung war die Frage, ob die Form der Ware ihren “wesentlichen Wert” verleiht, was einem Markenschutz entgegen gestanden hätte. Der BGH vertritt die Auffassung, dass die quadratische Grundform der Verpackung dem Verbraucher zwar einen Hinweis auf die Herkunft der Schokolade liefere und damit durchaus gewisse Qualitätserwartungen verbunden seien. Der Form an sich komme aber kein künstlerischer Wert zu. Sie führe auch nicht zu Preisunterschieden im Vergleich zu anderen Tafelschokoladen. Einen “wesentlichen Wert”, den die Form der Schokolade verleiht, sah der BGH damit im Ergebnis nicht.

Der BGH nutzte die Gelegenheit zu weiteren Ausführungen zum Merkmal des “wesentlichen Werts”. Wichtige Kriterien seien diesbezüglich u. a. die Art der entsprechenden Warenkategorie, der künstlerische Wert der Form und wie sie sich von andern allgemein genutzten Formen unterscheidet. Auch die Vermarktungsstrategie und deren Zusammenhang mit der zu schützenden Form zusammenhängt müssten beachtet werden, da die Entscheidung der Verbraucher nicht maßgeblich durch dieses Merkmal bestimmt werden dürfe.

Quellen: lto.de; faz.net

Internetseite “www.schufa-anwalt.de” stellt Markenrechtsverletzung dar

Das LG München hat einem Juristen aus Bonn die Verwendung der Internetseite “www.schufa-anwalt.de” zur Eigenwerbung verboten. Dies begründete das Gericht damit, dass dieser Auftritt sowie die Verwendung eines gelben Logos mit den Wörtern “Schufa” und “Anwalt” das Markenrecht der gleichnamigen Kreditauskunftei verletze (Urt. v. 25.06.2020, Az. 17 HK O 3700/20). Damit bestätigte es eine entsprechende einstweilige Verfügung aus dem Frühjahr teilweise. Diverse kritische Äußerungen über die Schufa auf der Internetseite lässt das Gericht nun allerdings zu.

Der Anwalt hatte unter der Domain für seine Dienste geworben und unter anderem für Fälle unberechtigter Einträge seine Hilfe angeboten. Die Auskunftei hatte durch die Verwendung des Wortes “Schufa” im Namen und im Logo ihre Markenrechte verletzt gesehen und argumentiert, dass Verbraucher dadurch auf die Idee kommen könnten, dass der Anwalt und die Schufa zusammengehörten. Dieser Argumentation folgte das LG.

Der Aukunftei nicht folgen wollte das Gericht dagegen mit Blick auf fünf Aussagen auf der Seite des Anwalts. Unter anderem hatte dieser behauptet, das System der Schufa sei “äußerst intransparent und bisweilen auch sehr vorschnell”, die Löschung negativer Einträge gestalte sich “oft schwer”, und die Berechnung der Bonität sei “für einen Externen nicht nachvollziehbar”. Die Schufa hatte dies als unwahre Tatsachenbehauptungen gerügt, die ihr schaden könnten. Im Frühjahr hatte das Gericht sie noch einstweilig untersagt, nun hob es diesen Beschluss allerdings auf.

Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht. Der Anwalt sagte am Donnerstag, er werde Rechtsmittel prüfen.

Quelle: lto.de

“Malle” ist nicht nur einmal

Das Europäische Markenamt hat die Wortmarke “Malle” für nichtig erklärt (Beschl. v. 18.05.2020, Az. 32 783 C). Seit 2004 war das Wort als europäische Wortmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante eingetragen. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig. Für die deutsche Marke ist das Verfahren noch anhängig.

Der Unternehmer Jörg Lück, Produzent von Ballermann-Größen wie Tim Toupet und Mickey Krause, hatte sich mit der europäischen Wortmarke den Begriff “Malle” europaweit für vier Klassen schützen lassen: für Tonträger (Warenklasse 9), Werbung (Warenklasse 35), Ausstrahlung für TV- und Rundfunksendungen (Warenklasse 38) sowie für jegliche Partys (Warenklasse 41). In Deutschland ist die Marke für Werbung und Tonträger geschützt.

Im vergangenen Jahr häuften sich Mitteilungen, nach denen Lück gegen Veranstalter und sonstige Verwender seiner Marke vorgeht. Abmahnungen schickte Lück unter anderem auch an einen Diskothekenbetreiber aus Erlangen und an Holger Seyfried, Betreiber des Reiseblogs “Reisetiger”.

Seyfried und der Erlanger Unternehmer stellten Anträge beim EUIPO, die Marke für nichtig erklären zu lassen. Über den Antrag des Diskothekenbetreibers hat das EUIPO nun zuerst entschieden und diesem stattgegeben.

Dies begründete das EUIPO damit, dass das absolute Schutzhindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Gemeinschaftsmarkenverordnung vorliege. Es sei allgemein bekannt, dass die Insel Mallorca im Mittelmeer liege und zu den beliebtesten Urlaubszielen in Europa gehöre. Für die Frage, ob das Wort  “Malle” eine geographische Herkunft darstelle, sei das deutschsprachige Publikum in der Europäischen Union entscheidend. Dieses verstehe unter “Malle” eindeutig einen geographischen Hinweis auf die Insel Mallorca. Auch wenn der Ausdruck zur Zeit der Unionsmarkenanmeldung im Jahr 2002 kein Wort der deutschen Standardsprache gewesen sein sollte, habe es mittlerweile Eingang zumindest in ein gängiges Wörterverzeichnis der deutschen Sprache gefunden: den Duden. Dies stelle ein Indiz dafür da, dass das Wort “Malle” mittlerweile fest im deutschen Sprachgebrauch verankert sei.

Zudem hatte der Erlanger Unternehmer massenhaft Presseartikel vorlegen können, die das EUIPO davon überzeugten, dass “Malle” auch schon vor der Markenanmeldung als Abkürzung für Mallorca gebraucht worden sei.

Selbst die Musik weist nach Ansicht des EUIPO einen Bezug zur Insel auf, wobei es unbeachtlich sei, ob es sich dabei tatsächlich um lokale Musik handele oder nicht, solange das Publikum dadurch an den Ferienort erinnert werde. Dieser Zusammenhang werde auch durch die zahlreichen von den Parteien vorgelegten Beweismittel zu Musik-CDs belegt, insbesondere durch die Titel “Malle Hits”, “Balla Balla Mallorca” und “Balearen Charts”. Ähnliches gelte für TV-Sendungen und Partys: Höre der Deutsche “Malle”, habe er gleich ein ganz konkretes Bild vor Augen. Zudem wiesen alle streitgegenständlichen Waren und Dienstleistungen eine gewisse Nähe zum Tourismus auf, für den Mallorca bekannt sei, befanden die Entscheider in Alicante.

Auch den Einwand, “Malle” sei nur ein umgangssprachlicher Begriff, der sich nicht auf Landkarten oder grundsätzlich im “offiziellen Sprachgebrauch” wiederfände, ließ das EUIPO nicht gelten. Entscheidend sei allein, dass das deutsche Publikum das Wort “Malle” als geographischen Hinweis auf Mallorca versteht.

Quellen: lto.de; rp-online.de

Marketplace keine Markenrechtsverletzung

Die bloße Lagerung von Waren im Rahmen eines Online-Marktplatzes stellt keine Markenrechtsverletzung dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen Amazon und dem Parfüm- und Kosmetikkonzern Coty Germany entschieden (Urt. v. 02.04.2020, Az. C-567/18).

Coty hatte verschiedene Unternehmen des Amazon-Konzerns auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt, weil ein Drittanbieter auf dem Amazon-Marketplace das Parfüm “Davidoff Hot Water” verkauft hatte. Coty hält die Lizenz an der Marke und hatte dem Verkauf zuvor nicht zugestimmt. Der Kosmetik-Konzern argumentierte, dass Amazon durch die Lagerung und den Versand des Parfums gleichfalls Markenrechte verletze. Amazon selbst hatte von der Markenrechtsverletzung keine Kenntnis.

Über  Amazon-Marketplace ermöglicht das Unternehmen auch Drittanbietern, ihre Produkte in Amazon-Logistikzentren zu lagern. Bei einer Bestellung werden die Waren dann auch durch Amazon verpackt und versendet. Partei des Kaufvertrages auf Verkäuferseite ist jedoch allein der Drittanbieter. Auch das Parfüm wurde im vorliegenden Fall von einem Dritten angeboten und enthielt den Vermerk “Versand durch Amazon”.

Im vorliegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) den EuGH um Auslegung von Art. 9 der Unionsmarken-Verordnung ((EU) 2017/1001) ersucht. Nach Art. 9 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung hat der Markeninhaber unter anderem das Recht, Dritten zu verbieten, markenrechtsverletzende Waren zum Zwecke des Anbietens oder Inverkehrbringens zu besitzen. Der BGH wollte wissen, ob Amazon die Ware auch dann im Sinne der Verordnung “besitzt”, wenn nicht Amazon selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen.

Der Generalanwalt befürwortete in seinen Schlussanträgen eine entsprechende Auslegung. Amazon beteilige sich aktiv am Vertrieb der Waren und lagere sie zum Zweck des Anbietens oder des Inverkehrbringens. Die fehlende Kenntnis von etwaigen Markenrechtsverletzungen sei daher unbeachtlich.

Dem folgte der EuGH jedoch nicht. Amazon verletze die Marke vielmehr nur dann, wenn es wie der Verkäufer den Zweck verfolgt, die Waren zum Verkauf anzubieten oder in den Verkehr zu bringen. Der BGH habe aber darauf hingewiesen, dass allein der Dritte dieses Ziel verfolge. Daher hätten die Amazon-Unternehmen die Marke Davidoff nicht selbst benutzt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Markeninhaber keine rechtliche Handhabe gegen das Verhalten eines Betreibers eines Online-Marktplatzes habe. Der EuGH wies auf die Vorschriften der Richtline über den elektronischen Geschäftsverkehr (RL 2000/31/EG) und der Richtline zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (RL 2004/48/EG) hin. Diese gestatteten ein gerichtliches Vorgehen gegen einen Mittler, der es einem Wirtschaftsteilnehmer ermöglicht, eine Marke rechtswidrig zu benutzen.

Quellen: lto.de; faz.net

BPatG sieht weitgehend schwarz für Löschung von “Black Friday”

Der aus den USA stammende “Black Friday” ist den meisten Schnäppchenjägern in Deutschland ein Begriff. Online-Plattformen und Einzelhändler vor Ort werben am “Black Friday” Ende November mit hohen Rabatten und machen Milliarden-Umsatz.

Um den markenrechtlichen Schutz für diesen Begriff schwelt bereits seit mehreren Jahren ein erbitterter Streit. Auf der einen Seite stehen der Zahlungsdienstleister Paypal, der Sportschuhhersteller Puma und ein Dutzend weiterer Unternehmen. Sie hatten zunächst beim DPMA mit Erfolg die Löschung der Marke “Black Friday” beantragt. Gegen die Löschung hatte Super Union als Markeninhaber Beschwerde eingelegt.

Das BPatG hat nunmehr wie bereits erwartet entschieden, dass die Wortmarke “Black Friday” weitgehend Bestand hat. Bei der Anmeldung 2013 habe der durchschnittliche deutsche Verbraucher den Begriff vielleicht mit dem Börsencrash 1929 verbunden, ihn aber nicht – wie im nordamerikanischen Raum –- auch “als Schlagwort für einen Rabatt-Aktionstag” verstanden. Es habe 2013 kaum Presseberichte über den Black Friday gegeben, kaum Schnäppchenwerbung unter diesem Namen, kaum Google-Suchanfragen und auch keinen Protest des Handels auf den Eintrag der Wortmarke beim Patentamt.

Eine Ausnahme hiervon machte das Gericht jedoch für Rabattaktionen für Elektro- und Elektronikwaren am Black Friday: Diese habe es sehr wohl schon 2013 gegeben. Auch Werbedienstleister wie das Internetportal Black-Friday.de seien bereits am Markt gewesen. Daher bestehe für diese Bereiche ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, wonach Marken unter anderem dann von der Eintragung ausgeschlossen sind, wenn sie nur aus Zeichen oder Angaben bestehen, die sich auf den Zeitpunkt beziehen, an dem die Dienstleistungen erbracht werden.

Die Entscheidung des BPatG stellt somit den vorläufigen Schlussstrich unter den sich über mehrere Jahre hinziehenden Rechtsstreit um “Black Friday” dar. Aber auch jetzt können die Beteiligten noch innerhalb eines Monats Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) einlegen. Die ewige Geschichte um den “schwarzen Freitag ” bekäme damit noch ein weiteres Kapitel.

Quellen: lto.de; sueddeutsche.de

EuGH nicht zu vulgär: Doch Markenschutz für „Fack ju Göhte“

Nachdem die Filmfirma Constantin zunächst vor dem EuG damit gescheitert war, eine Markeneintragung für den Titel der erfolgreichen „Fack Ju Göhte“-Filmreihe durchzusetzen, hat der EuGH diese Entscheidung des EuG aufgehoben.

Der EuGH begründete seine Entscheidung damit, dass das EuG nicht hinreichend berücksichtigt habe, dass der Titel “Fack ju Göhte” von der deutschsprachigen breiten Öffentlichkeit nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen werde. Trotz des großen Erfolgs und der damit einhergehenden großen Sichtbarkeit des Titels habe dieser offenbar nicht zu einem Meinungsstreit über diesen geführt. Vielmehr seien für den Film auch jugendliche Zuschauer zugelassen worden. Darüber hinaus hätten die Filme Fördermittel verschiedener Organisationen erhalten und würden vom Goethe-Institut zu Unterrichtszwecken verwendet. Dem deutschen Publikum seien der Ausdruck “Fuck you” und seine Bedeutung zwar bekannt – dennoch nehme es den Ausdruck nicht zwangsläufig genau so wahr wie ein englischsprachiges Publikum. Vielmehr sei zu beachten, dass in der Muttersprache die Empfindlichkeit wesentlich stärker als in einer Fremdsprache sein könne. Zudem bestehe der Titel nicht aus dem englischen Ausdruck als solchem, sondern aus dessen lautschriftlicher Übertragung ins Deutsche.

Der EuGH sah daher keine plausible Erklärung dafür, dass das allgemeine deutschsprachige Publikum das Wortzeichen “Fack Ju Göhte” als Verstoß gegen grundlegende moralische Werte und Normen der Gesellschaft wahrnähme.

Quellen: lto.de; faz.net

Cannabis-Anspielung verstößt gegen die öffentliche Ordnung

Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Unerheblich sei hierfür auch, dass bestimmtes Hanf gar nicht als Rauschgiftsubstanz gilt. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) am Donnerstag (Urt. v.12.12.2019, T-683/18).

Nach Ansicht des Gerichts verstößt ein Bild-Zeichen, auf dem zahlreiche Cannabisbätter und dazu noch ein Verweis auf die Stadt Amsterdam abgebildet sind, gegen die öffentliche Ordnung. Es dürfe deswegen nicht als Unionsmarke eingetragen werden.

2016 beantragte die italienische Firma Santa Conte beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung des streitgegenständlichen Bildzeichens mit mehreren Cannabisblättern als Unionsmarke, insbesondere für Bäckerei- und Konditoreiwaren, Schokolade, Desserts, Salze, Dressings, Eiscremes, Joghurts, Getränke und Restaurationsdienstleistungen. Das EUIPO lehnte die Eintragung letztlich mit der Begründung ab, dass diese Marke gegen die öffentliche Ordnung verstoße, da das Wort Cannabis in Verbindung mit den stilisierten Cannabisblättern und den Worten “Store” und “Amsterdam” auf Cannabis als Droge anspiele, die in zahlreichen Mitgliedstaaten verboten sei.

Die Entscheidung des EUIPO bestätigte nunmehr auch der EuG. Das EUIPO habe zu Recht die Ansicht vertreten, dass die stilisierte Darstellung des Cannabisblatts das mediale Symbol für Marihuana sei und das Wort “Amsterdam” auf den tatsächlichen Umstand verweise, dass es in der Stadt Amsterdam legale Verkaufsstellen für dieses aus Cannabis gewonnene Rauschgift gebe. Auch bewirke die Erwähnung des Wortes “Store” darüber hinaus, dass die Verkehrskreise erwarten könnten, “die unter diesem Zeichen vertriebenen Waren und Dienstleistungen entsprächen jenen, die ein Rauschgiftladen anbietet”.

Den Einwand, dass es auch völlig harmloses Nutzhanf gebe, welches gar keine berauschende Wirkung entfalte, ließ das EuG nicht gelten: Denn auch wenn Hanf unterhalb eines bestimmten THC-Gehalts nicht als Rauschgiftsubstanz gelte, ziehe das fragliche Zeichen auch die Aufmerksamkeit von Verbrauchern auf sich, “die nicht unbedingt genaue wissenschaftliche oder technische Kenntnisse zu Cannabis als einer in zahlreichen EU-Ländern illegalen Rauschgiftsubstanz” besäßen.

Mit Blick auf den Begriff der “öffentlichen Ordnung” merkte das Gericht an, dass die Frage der Legalisierung von Cannabis zu Therapie- und sogar Erholungszwecken zwar in vielen Mitgliedstaaten diskutiert werde. Beu Zugrundelegung des gegenwärtigen Stands des Rechts seien Konsum und Verwendung oberhalb eines bestimmten THC-Gehalts in den meisten Mitgliedstaaten jedoch noch immer rechtswidrig. In diesen Staaten werde mit dem Kampf gegen die Verbreitung der aus Cannabis gewonnenen Rauschgiftsubstanz das Ziel der öffentlichen Gesundheit verfolgt.

Ein Verstoß gegen die “öffentliche Ordnung” sei auch deshalb zu bejahen, weil das Zeichen als Hinweis aufgefasst werden könne, dass die von der Markenanmeldung erfassten Lebensmittel und Getränke sowie entsprechenden Dienstleistungen Rauschgiftsubstanzen enthalten, die in mehreren Mitgliedstaaten verboten sind.

 

Quelle: lto.de

“Malle” ist nur einmal – auch im Markenrecht

Der Inhaber der Marke “Malle” kann es Veranstaltern von “Malle”-Partys untersagen, diese Bezeichnung zu nutzen, entschied das LG Düsseldorf. Dem Urteil vorausgegangen waren zahlreiche Unterlassungsbeschlüsse gegen Partyveranstalter. Die Bezeichnung war in der Vergangenheit immer wieder von Veranstaltern für Partys und ähnliche Events genutzt, beispielsweise als “Malle Party”, “Malle im Zelt”, “Malle Break” oder – im vorliegenden Verfahren – “Malle auf Schalke” ohne Zustimmung des Markeninhabers verwendet worden.

Der Inhaber der Unionsmarke “Malle”, seit 2002 für die Dienstleistung “Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Partyorganisation und Party-Durchführung” beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante eingetragen, hatte daher über 100 Abmahnungen an Partyveranstalter verschickt. Nur wenige hatten sich dagegen mit juristischen Mitteln gewehrt. Nun bestätigte das LG Düsseldorf in einem Fall, der letztlich doch vor Gericht landete, dass der Markeninhaber die Nutzung der Bezeichnung untersagen dürfe (Urt. v. 29.11.2019, Az. 38 O 96/19).

Die 8. Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf stellte fest, dass die Unionsmarke “Malle” im Rahmen der Unterlassungsverfahren Rechtsbestand hat. Sie sei als solche beim EUIPO eingetragen, woran auch der seit Februar 2019 beim Amt vorliegende Antrag auf Löschung nichts ändere. Eine offensichtliche Schutzunfähigkeit sei ebenfalls zu verneinen. Dafür müsse, so das Gericht, erst einmal festgestellt werden, dass “Malle” zum Zeitpunkt der Eintragung 2002 eine geographische Bezeichnung für die Insel Mallorca war. Als geographische Bezeichnung hätte die Bezeichnung nämlich nicht als solche eingetragen werden dürfen. Diesbezüglich hätten die Partyveranstalter ihrer Darlegungslast aber nicht genügt.

Ferner führte das Gericht aus, dass die Bezeichnung einer Party als beispielsweise “Malle auf Schalke” herkunftshinweisend und eben nicht nur beschreibend sei. Für einen Verbraucher sei eine solche Party nämlich als zu einem bestimmten Veranstalter, Sponsor oder Lizenzgeber gehörig erkennbar. Zudem bestehe auch die Gefahr der Verwechslung für Verbraucher zwischen der Wortmarke “Malle” und der Bezeichnung der Party als “Malle auf Schalke”.

Das Urteil ich nicht rechtskräftig, es kann Berufung zum Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt werden.

 

Quellen: lto.de; haufe.de

 

Entzaubert: Kein Markenschutz für Rubik’s cube

Im Markenstreit um das als “Zauberwürfel” bekannte 3D-Puzzle Rubik’s cube hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die Form des Würfels nicht als Unionsmarke hätte eingetragen werden dürfen (Urt. v. 24.10.2019, Az. T-601/17) und bestätigte damit die vorangegangene Nichtigerklärung durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).

Der Streit um das Geduldsspiel hat eine lange Geschichte. Der deutsche Spielzeughersteller Simba Toys hatte bereits 2006 die Nichtigerklärung der im Jahr 1999 auf Antrag des britischen Unternehmens Seven Towns eingetragenen dreidimensionalen Unionsmarke beantragt. Dies begründete Simba Toys damit, dass die eingetragene Form eine in ihrer Drehbarkeit bestehende technische Lösung enthalte, welche nur durch ein Patent, nicht jedoch als Marke geschützt werden könne. Diese Differenzierung hat erhebliche Konsequenzen, da die Schutzdauer von Marken – anders als die von Patenten, deren Schutzdauer höchstens 20 Jahre beträgt – grundsätzlich nicht beschränkt ist.

Das EUIPO wies den Antrag von Simba Toys jedoch ab. Auch eine darauffolgende Klage hatte am EuG 2014 hatte keinen Erfolg. Damals hatte das Gericht noch die Auffassung vertreten, dass die für den Rubik’s cube charakteristische technische Lösung nicht in der Form, sondern in dem von außen nicht sichtbaren Mechanismus im Würfelinneren liege.

Diese Entscheidung hob der Europäische Gerichtshof (EuGH) aber im November 2016 auf. EuG und EUIPO  hätten zur Beantwortung der Frage, ob die Form des Würfels eine technische Lösung enthält, auch nicht sichtbare funktionale Elemente des Würfels, wie z.B. die Drehbarkeit der Einzelteile des 3D-Puzzles, berücksichtigen müssen. Bei seiner erneuten Entscheidung im Juni 2017 entschied das EUIPO dann, die Eintragung zu löschen. Das Amt begründete dies unter Verweis auf drei Merkmale der Form, welche zur Erreichung der technischen Wirkung erforderlich seien: die Form des Würfels selbst, die schwarzen Linien und kleinen Quadrate auf jeder Seite sowie die unterschiedlichen Farben auf den sechs Würfelseiten. Die Rubik’s Brand Ltd, mittlerweile Inhaberin der Marke, zog gegen diese Entscheidung wiederum vor das EuG.

Dieses Mal blieb die Klage jedoch erfolglos. Die dargestellten schwarzen Linien sind auch nach Ansicht des EuG erforderlich, um die angestrebte technische Wirkung zu erreichen. Ohne diese physische Trennung seien die kleinen Würfel vertikal und horizontal nicht drehbar. Der Würfel wäre laut Gericht dann “nichts weiter als ein fester Block, der kein einzelnes Element enthielte, das sich unabhängig bewegen ließe”. In Anbetracht der Gitterstruktur und der Funktionsweise könne die Ware zudem nur die Form eines Würfels haben, weshalb das EuG auch die Form des Würfels insgesamt als Merkmal der technischen Wirkung ansah.

Anders als das EUIPO sieht das EuG die unterschiedlichen Farben der Würfelseiten aber nicht als ein wesentliches Merkmal der technischen Funktion an. Zum einen hätte Rubik’s Brand das nie behauptet, zum anderen sei anhand einer bloßen visuellen Analyse der grafischen Darstellung dieser Marke nicht deutlich genug zu erkennen, dass die sechs Seiten des Würfels unterschiedliche Farben aufweisen.

Ob auch dieses Mal der EuGH wieder das letzte Wort haben wird, bleibt abzuwarten. So einfach wie beim ersten Mal wird es jedenfalls nicht. Seit einer Neuerung im Mai 2019 lässt der EuGH in Fällen wie diesem Rechtsmittel nur noch dann zu, wenn die Sache für das Unionsrecht bedeutsame Fragen aufwirft.

Quellen: lto.de; zeit.de

BPatG sieht wohl weitgehend schwarz für Löschung von “Black Friday”

Der aus den USA stammende “Black Friday” ist den meisten Schnäppchenjägern in Deutschland ein Begriff. Online-Plattformen und Einzelhändler vor Ort werben am “Black Friday” Ende November mit hohen Rabatten und machen Milliarden-Umsatz. Das Bundespatentgericht  verhandelte am Donnerstag vergangener Woche nun darüber, ob das Hongkonger Unternehmen Super Union von den Händlern Lizenzgebühren für die Verwendung des Begriffs in ihrer Werbung fordern darf – und sieht dafür gute Argumente.

Auf der einen Seite stehen der Zahlungsdienstleister Paypal, der Sportschuhhersteller Puma und ein Dutzend weiterer Unternehmen. Sie hatten zunächst beim DPMA mit Erfolg die Löschung der Marke “Black Friday” beantragt.  Gegen die Löschung hat Super Union Beschwerde eingelegt.

Nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts könnte die Wortmarke “Black Friday” weitgehend Bestand haben. Bei der Anmeldung 2013 habe der durchschnittliche deutsche Verbraucher den Begriff vielleicht mit dem Börsencrash 1929 verbunden, ihn aber nicht – wie in den Vereinigten Staaten üblich – auch “als Schlagwort für einen Rabatt-Aktionstag” verstanden. 2013 habe der Begriff sowohl in der Presse als auch im Handel und bei den Kunden keine besondere Rolle gespielt.

Anders sehe es bei Online-Aktionen für Elektro- und Elektronikwaren am Black Friday aus. Die habe es 2013 schon gegeben, weshalb das Gericht für diesen Bereich ein ein zukünftiges Freihaltebedürfnis für den Handel mit diesen Waren ausschließen wollte. Die freie Verwendung müsse sich auch auf stationäre Elektronikhändler erstrecken. Auch für Werbedienstleister wie das Internetportal Black-Friday.de, das schon vor der Anmeldung der Wortmarke auf dem Markt war, lasse sich ein Freihaltebedürfnis begründen.

Quellen: lto.de; wiwo.de