Archiv der Kategorie: 2019

22. August 2019
 

LG Hannover: Architekt klagt gegen Schröder-Fenster der Marktkirche
 

Altkanzler Gerhard Schröder finanzierte ein Kirchenfenster für die Marktkirche in Hannover, das der Kirchengemeinde anlässlich des Reformationsjubiläums am 31. Oktober 2017 als Geschenk übergeben werden sollte. Das 13 Meter hohe Kirchenfenster, das von Markus Lüpertz entworfen wurde und sich mit dem Leben Martin Luthers beschäftigt, wurde indes bis heute noch nicht in die Marktkirche eingebaut.

Die Stagnation ist auf Zweierlei zurückzuführen: Zum einen wurde der Einbau des Kirchenfensters erst im März 2019 von dem Vorstand der Marktkirchengemeinde beschlossen. Zum anderen klagte der Erbe des Architekts der Marktkirche jüngst gegen den Einbau. Die Klage auf Unterlassung fußt auf dem Vorwurf, dass der Einbau des Reformationsfensters das Urheberrecht des Architekten verletze, das an der baulichen Gestaltung der Marktkirche bestehe. Das Glasfenster widerspreche dem gotisch geprägten Innenraum der Marktkirche, da es keine der dortigen Stilmerkmale aufweise. Laut „Spiegel Online“ haben sich die Parteien bereits vorgerichtlich über den Entwurf, die Anfertigung sowie einen eventuellen Einbau des Reformationsfensters ausgetauscht, seien aber zu keiner Einigung gekommen.

 

Quelle: spiegel.de

Von: Wachtel, Alexandra


 

LG Hamburg: Deutscher Titelsong von Pippi Langstrumpf könnte Urheberrecht verletzen
 

Ein schwedisches Unternehmen, das die Urheberrechte Astrid Lindgrens vertritt, verklagte vor dem LG Hamburg die Rechteinhaber des deutschen Titelsongs von Pippi Langstrumpf, die Filmkunst-Musikverlags- und Produktionsgesellschaft sowie die Witwe des deutschen Autors, auf Unterlassung.

Während Astrit Lindgren in der schwedischen Fassung „Här kommer Pippi Langstrump, tjolahopp tjolahej tjolahoppsan-sa“ gedichtet habe, laute die deutsche Fassung des Autors Wolfgang Franke „Hey – Pippi Langstrumpf, trallari trallahey tralla hoppsasa“. Aufgrund dieser Abweichung sei die deutsche Version des Titelsongs eine abhängige Bearbeitung im Sinne von § 23 S.1 UrhG, deren Veröffentlichung und Verwertung der Einwilligung von Astrid Lindgren bedurft hätte, die indes nie von der schwedischen Verfasserin eingeholt worden sei. Die Beklagten vertreten dagegen die Ansicht, dass die deutsche Version des Titelsongs eine freie Benutzung im Sinne von § 24 Abs. 1 UrhG sei, zu die in der Veröffentlichung und Verwertung von dem schwedischen Vorgänger frei sei.

Im Verhandlungstermin vor dem LG Hamburg erklärte der Vorsitzende Richter, die Zivilkammer halte den Unterlassungsantrag der Kläger für aussichtsreich. Zunächst sei unklar, ob die schwedische Version des Titelsongs hinter der deutschen Version aufgrund des hohen schöpferischen Eigengehalts verblasse. Unabhängig von der Beantwortung dieser Frage liege jedoch eine Verletzung des Charakterschutzes von Pippi Langstrumpf durch den veränderten Liedtext vor. Sollte das Gericht der Klage stattgeben, könnte das Lied vorerst nicht weiter verbreitet werden. Ein Verkündungstermin für das Urteil ist nicht bekannt.

 

Quelle: spiegel.de; faz.net; welt.de

Von: Wachtel, Alexandra


 

LG Düsseldorf: Schauspielhaus unterliegt im Rechtsstreit gegen Tonkünstler
 

Das LG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 12. Juni 2019 (Az. 12 O 263/18), dass das Schauspielhaus Düsseldorf nicht befugt ist, die von einem Tonkünstler für ein anderes Theaterhaus komponierte und arrangierte Musik zu im eigenen Haus zu verwenden. Das Schauspielhaus Düsseldorf habe es demnach zu unterlassen, die von dem Tonkünstler Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu der „Der Idiot“ aufzuführen.

Den Hintergrund des Rechtsstreits bildet die von Fjodor Dostojewski für komponierte Musik, die für die Inszenierung des Bühnenstückes „Der Idiot“ im Schauspielhaus Dresden bestimmt war. 2016 übernahm das Düsseldorfer Schauspielhaus die Inszenierung aus Dresden zusammen mit der komponierten Musik. Es zahlte Mir-Ali noch für 2016/2017 eine pauschale Vergütung, verweigerte jedoch die weitere Zahlung für die Spielzeiten in 2017/2018 und 2018/2019 unter Hinweis auf seine Zahlungen an die GEMA. Aufgrund der Fortsetzung der Aufführungen sah Mir-Ali seine Urheberrechte verletzt und klagte daraufhin vor dem LG Düsseldorf. Dieses gab ihm unter Verweis auf das in § 19 Abs. 2 UrhG verankerte Vortrags- und Aufführungsrecht des Komponisten Recht. Das Düsseldorfer Schauspielhaus habe von der GEMA keine Nutzungsrechte erwerben können, da nach dem Berechtigungsvertrag der GEMA zwar Musikrechte, aber keine Rechte an der bühnenmäßigen Aufführung erworben werden könnten.

Quelle: LG Düsseldorf, Pressemitteilung v. 12.06.2019

 

Von: Wachtel, Alexandra


 

EuGH: Drei wegweisende Entscheidungen an einem Tag
 

Der EuGH bezog am 29. Juli August 2019 zu gleich drei urheberrechtlichen Rechtsstreitigkeiten Stellung. Zu ihren Hintergründen siehe CIP-Report 3/2017 S. 87 f.

I. Den Anfang der Urteilsreihe bildet das Grundsatzurteil zum Sampling (Rs. C-476/17). Darin entschied der EuGH in Fortsetzung zu dem seit zwanzig Jahren in Deutschland andauernden Rechtsstreit „Metall auf Metall“, dass das Tonträgersampling als von der Kunstfreiheit geschützte Kulturpraktik in Grenze erlaubt sei, ohne dass es des Einverständnisses des Rechteinhabers bedürfe. Der BGH hatte dem EuGH am 1. Juni 2017 im Wege eines Vorlagebeschlusses (Az. I ZR 115/16) sechs Vorlagefragen vorgelegt.

Der EuH wies zunächst zur Beantwortung der ersten und sechsten Vorlagefrage des BGH darauf hin, dass die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers keinen Eingriff in dessen Rechte darstelle. Damit begrenzte der EuGH das Vervielfältigungsrecht aus Art. 2 lit. c InfoSoc-RL. Dem schlossen sich die Ausführungen zu dem Begriff der „Kopie“ im Sinne von Art. 9 lit. b Vermiet- und Verleih-RL an, die nicht vorliege, sofern nur ein Musikfragment von einem Tonträger entnommen werde, um ein neues und davon unabhängiges Werk zu schaffen. Auf die dritte Vorlagefrage des BGH, die sich mit der Vereinbarkeit des in § 24 UrhG verankerten Instituts der freien Benutzung mit dem Unionsrecht beschäftigte, stellte der EuGH unter Verweis auf den abschließenden Schrankenkatalog in Art. 5 Abs. 3 InfoSoc-RL fest, dass die betreffende nationale Vorschrift unionswidrig sei. Auf die vierte Vorlagefrage zur Anwendbarkeit des Zitatrechts auf das Tonträgersampling führte der EuGH aus, dass diese eine Interaktion mit dem genutzten Werk voraussetze, die zumindest dann zu verneinen sei, wenn das zitierte Werk in dem neuen werk nicht zu erkennen sei.

II. Überdies verkündete der EuGH sein Urteil zum zulässigen Umfang des urheberrechtlichen Presserechts (Rs. C‑516/17) und beantwortete damit die am 27. Juli 2017 im Wege eines Vorlagebeschlusses (Az. I ZR 228/15) vorlegten vorgelegten Vorlagefragen vom BGH.

Der EuGH entschied, dass die Nutzung geschützter Werke zur Berichterstattung über Tagesereignisse grundsätzlich auch ohne vorherige Zustimmung des Urhebers zulässig sei. Insofern verwies der EuGH auf das in Art. 5 Abs. 3 lit. c InfoSoc-RL verankerte Zitatrecht, bei dessen Auslegung eine Interessenabwägung zur Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls vorzunehmen sei. Neben dem Wortlaut müsse die Auslegung der Bestimmung im Einklang mit den durch die EU-Grundrechtecharta gewährleisteten Grundrechten stehen. Der EuGH betonte indes, dass sich aus den in Art. 11 der EU-Grundrechtecharta verankerten Informations- und Pressefreiheit keine von Art. 5 Abs. 2, 3 InfoSoc-RL abweichenden Ausnahmen und Beschränkungen der ausschließlichen Rechte des Urhebers ergäben. Stattdessen könne ein Zitat nach Art. 3 lit. c InfoSoc-RL mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern das zitierte Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, aufgrund einer Zwangslizenz oder aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis zugänglich gemacht worden sei.

III. Das Ende der Urteilsreihe bildete das Urteil zur Veröffentlichung der „Afghanistan-Papiere“. Der EuGH bezog damit Stellung zu dem Vorlagebeschluss vom 9. November 2017 des BGH, der im Wege des Rechtsstreits der Bundesrepublik Deutschland gegen die hinter der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) stehende Funke-Mediengruppe dem EuGH mehrere Vorlagefragen vorlegte.

Der EuGH entschied, dass die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertige. Bei militärischen Lageberichten müsse das nationale Gericht jedoch vor allem prüfen, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt seien, bevor es prüft, ob ihre Nutzungen unter diese Ausnahmen oder Beschränkungen fallen könne. Es sei angesichts der Modalitäten des Leaks aber zumindest nicht ausgeschlossen, „dass eine solche Nutzung von der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahme für Berichterstattungen über Tagesereignisse erfasst ist“.

Quellen: EuGH, Pressemitteilung v. 29.07.2019; EuGH, Pressemitteilung v. 29.07.2019; EuGH, Pressemittelung v. 29,07.2019

 

 

 

Von: Wachtel, Alexandra

IIC 2019, 649 ff.
 


 

TEXT AND DATA MINING, TDM, SMART DISCLOSURE SYSTEMS, SDSS, ARTIFICIAL INTELLIGENCE, DIRECTIVE ON COPYRIGHT IN THE DIGITAL SINGLE MARKET, CDSM DIRECTIVE, EUROPEAN COMMISSION, MACHINE LEGIBILITY

GRUR Int. 2019, 756 ff.
 


 

VORAUSSETZUNGEN, EUGH, BGH, WIEDERGABEHANDLUNG, ÖFFENTLICHKEIT, NEUES PUBLIKUM, STÖRERHAFTUNG, THE PIRATE BAY, SVENSSON, BESTWATER, HYPERLINK, GS-MEDIA, FILMSPELER, ERNEUTES HOCHLADEN, SCHÜLERIN, REFERAT, SUBJEKTIVE KRITERIEN, RECHTSPRECHUNG, GEWINNERZIELUNGSABSICHT

GRUR 2019, 783 ff.
 


 

HAFTUNG, DIENSTANBIETER, UMSETZUNG, PLATTFORMEN, INTERNET-DISKUSSIONSFOREN, START-UP-PRIVILEG, DSM-RL, EU, ONLINE-INHALTE, UPLOAD-FILTER, ÜBERFILTERUNG, OVERBLOCKING, YOUTUBE, GEWINNERZIELUNG, MEINUNGSFREIHEIT, BUNDESREGIERUNG

GRUR 2019, 779 ff.
 


 

ART. 14, DIGITALER BINNENMARKT, ZITIEREN, ZITIERBEFUGNIS, § 51 S. 3 URHG, ABBILDUNG, ZITATZWECK, BGH, LICHTBILD, SCHRANKE, EUGH, ERWÄGUNGSGRUND 53, KULTUR, BAUKUNST, MUSEUMFOTOS, FOTOGRAFIEVERBOT

GRUR 2019, 771 ff.
 


 

DSM-RL , ART. 17, EU, ERGEBNIS, COPYRIGHT PACKAGE, UMSETZUNG, EUGH, REFORM, SCHRANKEN, TEXT UND DATA MINING, LEISTUNGSCHUTZRECHT, INFOSOC-RL, UPLOAD-PLATTFORMEN, PLATTFORMBETREIBER, HAFTUNG, KULTURERBE, VERGÜTUNG, LIZENZ, EXTENDED COLLECTIVE LICENCES, ECL, FILTER, SATCAB-RL, MARRAKESCH-RL

EIPR 2019, 518 ff.
 


 

GENERIC MEDICINES, INDIA, MARKETING AUTHORISATION, PAKISTAN, PATENTS