Archiv der Kategorie: 2020

GRUR 2020, 792 ff.

RICHTLINIENUMSETZUNG, SCHRANKE, KARIKATUR, PARODIE, PASTICHE, MITGLIEDSTAATEN, NUTZUNG, FREMDE WERKE, REICHWEITE, ONLINE-INHALTE, NUTZUNGSERLAUBNIS, VERGÜTUNGSPFLICHT, URHEBERPERSÖNLICHKEITSRECHT, FALLGRUPPE, MEMES, FANFICTION, MASHUP, REMIX, MUSIK, VIDEOS, § 51A URHG, UNIONSRECHT, DSM-RL

K&R 2020, 493 ff.

HARMONISIERUNG, WERKBEGRIFF, DSM, RICHTLINIE, EU URHEBERRECHTSREFORM, DIGITALER BINNENMARKT, AVMD, SATCAB, RICHTLINIE, PLATTFORMEN, RECHTSPRECHUNG, COFEMEL, AFGHANISTAN PAPIERE, ORIGINALITÄT, ÖFFENTLICHE WIEDERGABE, BETEILIGUNG, BERICHTERSTATTUNG, ZITATRECHT, SCHRANKENKATALOG, INFOSOC-RICHTLINIE, SPIEGEL ONLINE, LEISTUNGSCHUTZRECHT, LICHTBILD, KÜNSTLER, TONTRÄGERHERSTELLER, EUGH, UMSETZUNGSFRIST

ZUM 2020, 519 ff.

GEISTIGE SCHÖPFUNG, LEISTUNGSSCHUTZRECHT, § 72 URHG, DIGITALISIERUNG, KG-URTEIL, 2 U 12/16 KART, COMPUTERSOFTWARE, INTERNET, PRODUKTABBILDUNGEN, FOTOGRAF, WERTUNGSWIDERSPRUCH, DIGITALFOTOS, COMPUTERGRAFIK, COMPUTERSPIELE, COMPUTERBILD, NEUTRALITÄT

ZUM 2020, 505 ff.

RICHTLINIE, LIZENZIERUNG, KOLLEKTIV, ECLS, RECHTSDURCHSETZUNG, TRUSTED RIGHTHOLDER, TRUSTED UPLOADER, BOTTOM-UP, SCHRANKEN, STRUKTUR, INFOSOC-RL, PLATTFORMEN, TÄTERHAFTUNG, ÖFFENTLICHE WIEDERGABE, OCSP, ÜBERWACHUNGSPFLICHT, AUSLEGUNG, FACEBOOK, FILTERPFLICHT, MASSSTAB, BEST EFFORTS, FRAND, OVERBLOCKING, SPERRUNGEN

Bundestag verabschiedet Reformentwurf des TMG

Der Bundestag beschloss am 2. Juli 2020 mit den Stimmen der Großen Koalition einen Regierungsentwurf zur weiteren Reform des Telemediengesetzes (TMG). Die Gesetzesänderung dient der Umsetzung von Teilen der neuen AVMD-Richtlinie (RL (EU) 2018/1808), die ihrerseits Änderungen der RL 2010/13/EU vorsieht.

Hervorzuheben sind die in dem Regierungsentwurf erweiterte Impressumpflicht für Anbieter audiovisueller Medien sowie eine Verpflichtung für Videosharing-Plattformen wie YouTube und Vimeo, ein fest umrissenes Melde- und Abhilfeverfahren für Nutzerbeschwerden wegen Verstößen gegen Werbe- und Jugendschutzvorschriften einzurichten. Der Bundestag stellte im Wege eines Änderungsantrages zudem klar, dass die kommerzielle Verarbeitung von Daten, die der Diensteanbieter entweder zu Zwecken des Jugendschutzes erhoben oder anderweitig gewonnen hat, verboten sein soll.

Ebenfalls am 2. Juli 2020 veröffentlicht, wurden die Leitlinien der Europäischen Kommission zur Umsetzung der neuen AVMD-Richtlinie. Sie dienen der europaweit einheitlichen Umsetzung des Regelwerkes. Sie beinhalten Vorgaben in Bezug auf europäische Werke und in Bezug auf Video-Sharing-Plattformen. Die Leitlinien sind laut Angaben der Kommission für die Mitgliedstaaten nicht bindend.

 

Quellen: heise.de; EU-Kommission, Pressemitteilung v. 02.07.2020

EuGH-Generalanwalt zur Haftung von Upload-Plattformen

In seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-682/18 und C-683/18 äußerte sich der EuGH-Generalanwalt am 16. Juli 2020 zum Haftungsumfang von Upload-Plattformen.

Es ging um zwei Verfahren, die der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union im Wege des Vorabentscheidungsersuchens vorgelegt hat. Im ersten Verfahren entschied das OLG Hamburg im Jahre 2015, dass YouTube nicht als Täter für eine Urheberrechtsverletzung haftet, sofern ein Nutzer auf der Plattform rechtswidrig Musiktitel hochlädt. Entsprechend entschied im zweiten Verfahren das OLG München im Jahr 2017. Dort ging es um einen Anatomieatlas, der ohne die Zustimmung des Rechteinhabers auf der Plattform uploaded hochgeladen wurde.

Der EuGH-Generalanwalt stellte fest, dass der derzeitige Stand des Unionsrechts keine unmittelbare urheberrechtliche Haftung für rechtswidrige Uploads vorsehe. Insbesondere hafteten die Betreiber nach Ansicht von Henrik Saugmandsgaard Oe nicht als Täter für das rechtswidrige Hochladen rechtlich geschützter Werke. Unabhängig von der Frage, ob die Betreiber für die gespeicherten Dateien haften, könnten die Rechtsinhaber jedoch nach dem Unionsrecht eine gerichtliche Anordnung gegen die Betreiber erwirken, durch die diesen Verpflichtungen auferlegt werden könnten.

 

Quelle: EuGH, Pressemitteilung v. 16.07.2020

Quadratisch, praktisch, Markenschutz

Milka und Ritter Sport streiten seit Jahren darüber, ob die quadratische Form von Schokoladentafeln als Marke geschützt werden kann.

Der BGH hat mit Beschl. v. 23.07.2020 (Az. I ZB 42/19 und I ZB 43/19) nunmehr entschieden, dass Ritter Sport die einzige quadratische Schokolade in deutschen Supermarktregalen bleibt. Der Hersteller aus Waldenbuch bei Stuttgart darf sich die charakteristische Verpackungsform weiter als Marke schützen lassen. Milka hatte zehn Jahre lang versucht, dieses Monopol zu kippen und die Marke löschen zu lassen. Die Richter haben die Rechtsbeschwerden zurückgewiesen, die Löschungsanträge seien nicht begründet.

Von zentraler Bedeutung für die Entscheidung war die Frage, ob die Form der Ware ihren “wesentlichen Wert” verleiht, was einem Markenschutz entgegen gestanden hätte. Der BGH vertritt die Auffassung, dass die quadratische Grundform der Verpackung dem Verbraucher zwar einen Hinweis auf die Herkunft der Schokolade liefere und damit durchaus gewisse Qualitätserwartungen verbunden seien. Der Form an sich komme aber kein künstlerischer Wert zu. Sie führe auch nicht zu Preisunterschieden im Vergleich zu anderen Tafelschokoladen. Einen “wesentlichen Wert”, den die Form der Schokolade verleiht, sah der BGH damit im Ergebnis nicht.

Der BGH nutzte die Gelegenheit zu weiteren Ausführungen zum Merkmal des “wesentlichen Werts”. Wichtige Kriterien seien diesbezüglich u. a. die Art der entsprechenden Warenkategorie, der künstlerische Wert der Form und wie sie sich von andern allgemein genutzten Formen unterscheidet. Auch die Vermarktungsstrategie und deren Zusammenhang mit der zu schützenden Form zusammenhängt müssten beachtet werden, da die Entscheidung der Verbraucher nicht maßgeblich durch dieses Merkmal bestimmt werden dürfe.

Quellen: lto.de; faz.net