Archiv der Kategorie: -Gewerblicher-Rechtsschutz

MDP 2020, 149 ff.

KOPIEREN, PRODUKTE, GEFAHR, INHABER, EIGENTUMSRECHTE, VORTEILE, PROZESS, EINSCANNEN, CAD-DATEI, VERLETZUNG, TECHNOLOGIE, IP-RECHTE, URHEBERRECHT, DESIGNRECHT, MARKENRECHT, PATENTRECHT, LEISTUNGSSCHUTZ, GESCHÄFTSGEHEIMNIS, HAFTUG INTERMEDIÄRE

ITRB 2020, 166 ff.

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ, SCHUTZLÜCKE, IMMATERIALGÜTERRECHT, LEISTUNGSSCHUTZRECHT, MASCHINEN, ÖFFENTLICHE WAHRNEHMUNG, PATENTRECHT, SCHUTZFÄHIGKEIT, DERIVAT, ORIGINÄR, ERZEUGNIS, EPA, URHEBERRECHT, SCHUTZFÄHIGKEIT, COMPUTERPROGRAMM, DATENBANKHERSTELLER, DATENBANK, BESTANDTEIL, DESIGNRECHT, GESCHMACKSMUSTERRECHT, AI CHAIR

DPMA-Jahresbericht 2019 veröffentlicht

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat seinen Jahresbericht 2019 veröffentlicht. Aus den zahlreichen Statistiken geht u.a. hervor, dass die Zahl nationaler und internationaler Patentanmeldungen mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland minimal um 0,7 Prozent auf 67.437 Anmeldungen gesunken ist. 86,4 Prozent der Anmeldungen wurden online eingereicht. Gestiegen hingegen ist die Zahl bestehender Patente – von 129.461 in 2018 auf 131.999 Patente in 2019. Das aktivste Unternehmen im Hinblick auf die Zahl eingereichter nationaler Patentanmeldungen ist erneut die Robert Bosch GmbH mit 4.202 Anmeldungen gefolgt von Schaeffler Technologies AG /Co. KG, die 2.385 Anmeldungen verzeichnen. Auf drittem Rang folgt die Bayerische Motoren Werke AG mit 1.773 Patentanmeldungen. Somit ist das anmeldestärkste Technologiefeld der Transport mit 12.836 Patentanmeldungen. Wie bereits in den Vorjahren hat der Transport-Sektor eine Anmeldungssteigerung von 3,2 Prozent zu verzeichnen. Von den zehn Unternehmen mit den meisten Patentanmeldungen im Jahr 2019 sind sieben Automobilhersteller. Insgesamt gingen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) 20.803 Patentanmeldungen aus dem Ausland ein. Dies ist ein geringfügig abstieg von den 21.272 Anmeldungen aus dem Vorjahr.

Im Gebrauchsmusterbereich hat sich die Gesamtzahl der eingegangenen Anmeldungen im Vergleich zum Vorjahr auf 11.668 um 5,2 Prozent weiter verschlechtert. Gleiches gilt für das Designrecht, wo sich die Zahl der eingegangenen Designanmeldungen auf 42.603 um 4,7 Prozent verschlechtert hat. Im Bereich des Markenrechts ist die Zahl der Markenanmeldungen um 4,6 Prozent auf 78.829 Anmeldungen gestiegen. Das Unternehmen mit den meisten Markeneintragungen im Jahr 2019 ist BMW mit 94 Markenanmeldungen, gefolgt von der Merck KGaA und Haribo. Im Markenrecht sind 5361 Anmeldungen aus dem Ausland zu verzeichnen.

Quelle: DPMA Jahresbericht 2019

Auch in den USA ist eine KI kein Erfinder

Wie auch das EPA am 27. Januar 2020 hat nun auch das United States Patent and Trademark Office („USPTO“) als US Patentbehörde den Antrag auf Erteilung eines Patents für die Erfindung durch die KI „DABUS“ am 22.04.2020 abgelehnt. Das USPTO geht davon aus, dass auch das US Patentrecht so auszulegen ist, dass lediglich eine natürliche Person Erfinder sein kann. Dies gehe aus den Präzedenzfällen und den in den zahlreichen Verweisen auf den Erfinder als “Person” im US Recht hervor. Zudem folgt aus dem Handbuch zum Patentprüfungsverfahren (“Manual of Patent Examining Procedure”, MPEP) den Patentgesetzen und der Rechtsprechung des US-Bundesgerichtshofs zur Erfindung, dass die Anforderung für die Erfindung die “Konzeption” ist. Die MPEP definiert “Konzeption” als “die vollständige Ausführung des mentalen Teils der erfinderischen Handlung” und ist “die Bildung einer bestimmten und dauerhaften Idee der vollständigen und wirksamen Erfindung, wie sie danach in der Praxis angewendet werden soll, im Geist des Erfinders”. Die Verwendung der Worte “mental” und “Geist” im MPEP zeigt, dass die Konzeption von einer natürlichen Person ausgeführt werden muss.

Quelle: USPTO Entscheidungsbegründung vom 22.04.2020

EPA lehnt KI-System als Erfinder ab

Am 28. Januar 2020 veröffentlichte das Europäische Patentamt (EPA) die Entscheidungsgründe für die Zurückweisung einer Patentanmeldung bei der als Erfinder das KI-System „DABUS“ benannt wurde. Der Patentanmelder behauptete die geistigen Eigentumsrechte für zwei angemeldete Patente von der KI erworben zu haben. Nach Ansicht des EPA ist eine Erfindung durch eine Maschine nicht mit dem Art. 81 Regel 1 Abs. 1 EPÜ vereinbar. Nur weil das KI-System den Namen „DABUS“ erhalten hat, entspricht Sie immer noch nicht den Anforderungen an einen Namen des Art. 81 Regel 1 Abs. 1 EPÜ, weil ein solcher nicht einem bürgerlichen Namen einer natürlichen Person gleichkommt. Das EPÜ schützt den Erfinder welcher nach den Prinzipien des EPÜ eine natürliche Person ist.

Quelle: EPA-Entscheidung vom 27. Januar 2020 zu EP 18 275 163; EPA-Entscheidung vom 27. Januar 2020 zu EP 18 275 174

EU-Urheberrechtsreform: Update

Bei seiner Plenarsitzung am 12. September 2018 positionierte sich das Parlament der Europäischen Union zur Urheberrechtsreform. Mit dem Ergebnis von 438 Stimmen bei 226 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen ist der Weg für den Trilog mit dem Rat und der Kommission der Europäischen Union frei. Das Parlament hat nach eigenen Angaben in seiner Pressemitteilung „seine überabeitete Verhandlungsposition zur Urheberrechtsreform angenommen und Garantien zum Schutz kleinerer Unternehmen und zur Meinungsfreiheit hinzugefügt“. Die Änderungen sollen der Gewährung eines hohen Maßes an Schutz für die Rechteinhaber dienen und die Klärung von Rechten im digitalen Raum erleichtern; zugleich sollen sie eine Anreizschaffung für Innovation, Kreativität, Investition und der Produktion neuer Inhalte ermöglichen, um kulturelle Vielfalt zu erhalten (siehe Abänderung 1 – Erwägung 2, geänderter Text).

Im Einzelnen wurden folgende Abänderungen zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission beschlossen:

  • Technologieriesen müssen für Verwendung von Inhalten von Künstlern und Journalisten zahlen
  • Kleine Firmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen
  • Hyperlinks, „neben denen einzelne Wörter stehen“, können frei geteilt werden
  • Journalisten müssen an jeglicher urheberrechtlichen Vergütung, die ihrem Verlag zugutekommt, beteiligt werden.

Beim im Vorfeld besonders umkämpften Artikel 13 zur Verantwortlichkeit von Online-Plattformen hat das Parlament festgelegt, dass die betroffenen Betreiber auch nutzergenerierte Inhalte öffentlich zugänglich machen und damit für die Handlungen ihrer Mitglieder sowie damit möglicherweise verknüpfte Urheberrechtsverletzungen haften. Die Betreiber müssen daher künftig „faire“ Lizenzen mit Rechteinhabern aushandeln, um Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen aus dem Weg zu gehen. Da es jedoch keine ausdrückliche Verpflichtung für die Rechteverwalter gibt, die Nutzung geschützter Werke auf ihren Plattformen zuzulassen, steht für Kritiker des abgeänderten Richtlinienentwurfs außer Zweifel, dass die betroffenen Plattformen dennoch auf Upload-Filter setzen. Nur so könnten sie die Überwachung hochgeladener Inhalte sicherstellen und einer eigenen Haftung bei Urheberrechtsverletzungen entgehen. Die abgeänderte Fassung folge demnach trotz einiger Änderungen der Linie des Richtlinienentwurfs, den der Berichterstatter für die laufende EU-Urheberrechtsreform, Axel Voss, eingebracht hatte und den der Rechtsausschuss des EU-Parlaments am 20. Juni 2018 befürwortet hatte.

Das europaweite Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Nachrichtenagenturen im Internet haben die Parlamentarier in dem abgeänderten Richtlinienentwurf auf fünf Jahre festgesetzt. Es erhalte die Tragfähigkeit des Verlagswesens und würdige den organisatorischen sowie finanziellen Beitrag der Verlage bei der Produktion von Presseveröffentlichungen, um auch künftig die Verfügbarkeit verlässlicher Informationen zu garantieren. Diesem Ziel diene die Einführung einer fairen und angemessenen Vergütung für die digitale Nutzung von Pressepublikationen. Von dieser ausgenommen sei jedoch ein privater Gebrauch von Auszügen sowie die Verwendung von Sachinformationen in journalistischen Beiträgen. Überdies sei die Listung in Suchmaschinen nicht als faire und angemessene Vergütung einzuordnen, da sich das Leistungsschutzrecht nicht auf das Verknüpfen mit Hyperlinks beziehe.

Insgesamt gehen die Meinungen über den Richtlinienentwurf „über das Urheberecht im digitalen Binnenmarkt“ auseinander. Während Institutionen und Verbände der Rechteinhaber jubeln, malen Verbraucherschützer, Bürgerrechtsorganisationen und die Internetwirtschaft das Ende des freien Internets an die Wand und warnen vor den schädlichen Folgen von Upload-Filtern und eines EU-weiten Leistungsschutzrechts für die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Zu den Hintergründen der EU-Urheberrechtsreform und den Entwicklungen der vergangenen Wochen siehe die Meldungen vom 9. August 2018, 27. August 2018, 16. Juni 2018 sowie vom 26. Juni 2018.

 

Quellen: urheberrecht.org; heise.de; urheber.info; handelsblatt.com

EU-Urheberrechtsreform: Rund 200 Bürger demonstrieren gegen Upload-Filter in Berlin

Am 26. August 2018 demonstrierten 200 Bürger am Brandenburger Tor in Berlin gegen die über Artikel 13 vorgesehenen Upload-Filter. Diese drohten, das Internet in seiner großen Vielfalt zu zerstören, erklärte Julia Reda. Auch Verlinkungen seien „nur noch mit Erlaubnis und Gebühr“ möglich, beklagte die EU-Abgeordnete gegen das zunächst geplante europäische Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Nachrichtenagenturen im Internet. Julia Reda hatte im Vorfeld auf ihrer Internetseite die Bürger dazu aufgerufen, sich gegen Zensur und Kontrolle zu wenden, und auf die in ganz Europa geplanten Aktionen gegen die EU-Urheberrechtsreform hingewiesen. Diese waren Teil der PetitionSave the Internet“, die bisher rund eine Millionen Online-Nutzer unterzeichnet haben.

Nähere Informationen zur EU-Urheberrechtsreform sind zu finden in den Beiträgen vom 9. August 2018, 16. Juli 2018 sowie 26. Juni 2018.

Quelle: heise.de