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Quadratisch, praktisch, Markenschutz

Milka und Ritter Sport streiten seit Jahren darüber, ob die quadratische Form von Schokoladentafeln als Marke geschützt werden kann.

Der BGH hat mit Beschl. v. 23.07.2020 (Az. I ZB 42/19 und I ZB 43/19) nunmehr entschieden, dass Ritter Sport die einzige quadratische Schokolade in deutschen Supermarktregalen bleibt. Der Hersteller aus Waldenbuch bei Stuttgart darf sich die charakteristische Verpackungsform weiter als Marke schützen lassen. Milka hatte zehn Jahre lang versucht, dieses Monopol zu kippen und die Marke löschen zu lassen. Die Richter haben die Rechtsbeschwerden zurückgewiesen, die Löschungsanträge seien nicht begründet.

Von zentraler Bedeutung für die Entscheidung war die Frage, ob die Form der Ware ihren “wesentlichen Wert” verleiht, was einem Markenschutz entgegen gestanden hätte. Der BGH vertritt die Auffassung, dass die quadratische Grundform der Verpackung dem Verbraucher zwar einen Hinweis auf die Herkunft der Schokolade liefere und damit durchaus gewisse Qualitätserwartungen verbunden seien. Der Form an sich komme aber kein künstlerischer Wert zu. Sie führe auch nicht zu Preisunterschieden im Vergleich zu anderen Tafelschokoladen. Einen “wesentlichen Wert”, den die Form der Schokolade verleiht, sah der BGH damit im Ergebnis nicht.

Der BGH nutzte die Gelegenheit zu weiteren Ausführungen zum Merkmal des “wesentlichen Werts”. Wichtige Kriterien seien diesbezüglich u. a. die Art der entsprechenden Warenkategorie, der künstlerische Wert der Form und wie sie sich von andern allgemein genutzten Formen unterscheidet. Auch die Vermarktungsstrategie und deren Zusammenhang mit der zu schützenden Form zusammenhängt müssten beachtet werden, da die Entscheidung der Verbraucher nicht maßgeblich durch dieses Merkmal bestimmt werden dürfe.

Quellen: lto.de; faz.net

MDP 2020, 210 ff.

UMSETZUNG, MARKENRECHTSLINIE, VERFAHRENSRECHT, BEITRITT EINES DRITTEN, VERFALLSVERFAHREN, NICHTIGKEITSVERFAHREN, LÖSCHUNG, DPMA, NICHTIGKEIT, SCHUTZHINDERNIS, ABGRENZUNG, WIDERSPRUCHSVERFAHREN, KLAGEVERFAHREN

SIC! 2020, 225 ff.

TENSIONS, HUMAN RIGHTS, FREEDOM OF EXPRESSION, IP, FAIR BALANCE, JUDGEMENTS, CONTRADICTORY, COPYRIGHT LEGISLATION, EXCEPTION, SWISS LAW, SWISS COPYRIGHT ACT, COPA, ECHR, PROTECTION, SCOPE, LEVELS, CASE LAW, TMPA, TRADE MARK PROTECTION ACT, EU LAW, TRADEMARK DIRECTIVE, 2015/2436/EC

MarkenR 2020, 209 ff.

MONOPOLSTELLUNG, MISSDEUTUNG, IDENTITÄTSSCHUTZ, VERHÄLTNIS, GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE, WETTBEWERBSRECHT, AUTOMOBILINDUSTRIE, KRAFTFAHRZEUGE, OPEL BLITZ, HERSTELLER, SPIELZEUGAUTO, MODELLAUTO, HERKUNFTSFUNKTION, LIZENZ, MARKENAUSDEHNUNG

MarkenR 2020, 169 ff.

ORTLIEB II, WORTMARKE, FUNKTIONSBEEINTRÄCHTIGUNG, WERBUNG, SCHLÜSSELWÖRTER, ANSPRUCH, § 14 MARKENG, VORAUSSETZUNG, SAM, HERKUNFTSHINWEIS, KLEIDUNG, MODELLBEZEICHNUNG, ÖKOTEST, IDENTITÄTSSCHUTZ, BEKANNTHEITSSCHUTZ, ART. 9 GMV, KNEIPP, VERWECHSLUNGSGEFAHR, UNIONSMARKE, UNIONSRECHT, PUC II, VERZICHT, KÜHLERGRILL, SCHUTZSCHRANKE, BESTIMMUNGSHINWEIS, DEBRISOFT II, NEUETIKETTIERUNG, MEDIZINPRODUKT, CURAPOR, VERHÄLTNISSMÄSSIGKEIT, VERNICHTUNGSANSPRUCH, DA VINCI, VERTRAGSSTRAFE, VALENTINS, VERTRAGSAUSLEGUNG