Archiv der Kategorie: News

Bundestag verabschiedet Reformentwurf des TMG

Der Bundestag beschloss am 2. Juli 2020 mit den Stimmen der Großen Koalition einen Regierungsentwurf zur weiteren Reform des Telemediengesetzes (TMG). Die Gesetzesänderung dient der Umsetzung von Teilen der neuen AVMD-Richtlinie (RL (EU) 2018/1808), die ihrerseits Änderungen der RL 2010/13/EU vorsieht.

Hervorzuheben sind die in dem Regierungsentwurf erweiterte Impressumpflicht für Anbieter audiovisueller Medien sowie eine Verpflichtung für Videosharing-Plattformen wie YouTube und Vimeo, ein fest umrissenes Melde- und Abhilfeverfahren für Nutzerbeschwerden wegen Verstößen gegen Werbe- und Jugendschutzvorschriften einzurichten. Der Bundestag stellte im Wege eines Änderungsantrages zudem klar, dass die kommerzielle Verarbeitung von Daten, die der Diensteanbieter entweder zu Zwecken des Jugendschutzes erhoben oder anderweitig gewonnen hat, verboten sein soll.

Ebenfalls am 2. Juli 2020 veröffentlicht, wurden die Leitlinien der Europäischen Kommission zur Umsetzung der neuen AVMD-Richtlinie. Sie dienen der europaweit einheitlichen Umsetzung des Regelwerkes. Sie beinhalten Vorgaben in Bezug auf europäische Werke und in Bezug auf Video-Sharing-Plattformen. Die Leitlinien sind laut Angaben der Kommission für die Mitgliedstaaten nicht bindend.

 

Quellen: heise.de; EU-Kommission, Pressemitteilung v. 02.07.2020

EuGH-Generalanwalt zur Haftung von Upload-Plattformen

In seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-682/18 und C-683/18 äußerte sich der EuGH-Generalanwalt am 16. Juli 2020 zum Haftungsumfang von Upload-Plattformen.

Es ging um zwei Verfahren, die der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union im Wege des Vorabentscheidungsersuchens vorgelegt hat. Im ersten Verfahren entschied das OLG Hamburg im Jahre 2015, dass YouTube nicht als Täter für eine Urheberrechtsverletzung haftet, sofern ein Nutzer auf der Plattform rechtswidrig Musiktitel hochlädt. Entsprechend entschied im zweiten Verfahren das OLG München im Jahr 2017. Dort ging es um einen Anatomieatlas, der ohne die Zustimmung des Rechteinhabers auf der Plattform uploaded hochgeladen wurde.

Der EuGH-Generalanwalt stellte fest, dass der derzeitige Stand des Unionsrechts keine unmittelbare urheberrechtliche Haftung für rechtswidrige Uploads vorsehe. Insbesondere hafteten die Betreiber nach Ansicht von Henrik Saugmandsgaard Oe nicht als Täter für das rechtswidrige Hochladen rechtlich geschützter Werke. Unabhängig von der Frage, ob die Betreiber für die gespeicherten Dateien haften, könnten die Rechtsinhaber jedoch nach dem Unionsrecht eine gerichtliche Anordnung gegen die Betreiber erwirken, durch die diesen Verpflichtungen auferlegt werden könnten.

 

Quelle: EuGH, Pressemitteilung v. 16.07.2020

Quadratisch, praktisch, Markenschutz

Milka und Ritter Sport streiten seit Jahren darüber, ob die quadratische Form von Schokoladentafeln als Marke geschützt werden kann.

Der BGH hat mit Beschl. v. 23.07.2020 (Az. I ZB 42/19 und I ZB 43/19) nunmehr entschieden, dass Ritter Sport die einzige quadratische Schokolade in deutschen Supermarktregalen bleibt. Der Hersteller aus Waldenbuch bei Stuttgart darf sich die charakteristische Verpackungsform weiter als Marke schützen lassen. Milka hatte zehn Jahre lang versucht, dieses Monopol zu kippen und die Marke löschen zu lassen. Die Richter haben die Rechtsbeschwerden zurückgewiesen, die Löschungsanträge seien nicht begründet.

Von zentraler Bedeutung für die Entscheidung war die Frage, ob die Form der Ware ihren “wesentlichen Wert” verleiht, was einem Markenschutz entgegen gestanden hätte. Der BGH vertritt die Auffassung, dass die quadratische Grundform der Verpackung dem Verbraucher zwar einen Hinweis auf die Herkunft der Schokolade liefere und damit durchaus gewisse Qualitätserwartungen verbunden seien. Der Form an sich komme aber kein künstlerischer Wert zu. Sie führe auch nicht zu Preisunterschieden im Vergleich zu anderen Tafelschokoladen. Einen “wesentlichen Wert”, den die Form der Schokolade verleiht, sah der BGH damit im Ergebnis nicht.

Der BGH nutzte die Gelegenheit zu weiteren Ausführungen zum Merkmal des “wesentlichen Werts”. Wichtige Kriterien seien diesbezüglich u. a. die Art der entsprechenden Warenkategorie, der künstlerische Wert der Form und wie sie sich von andern allgemein genutzten Formen unterscheidet. Auch die Vermarktungsstrategie und deren Zusammenhang mit der zu schützenden Form zusammenhängt müssten beachtet werden, da die Entscheidung der Verbraucher nicht maßgeblich durch dieses Merkmal bestimmt werden dürfe.

Quellen: lto.de; faz.net

Internetseite “www.schufa-anwalt.de” stellt Markenrechtsverletzung dar

Das LG München hat einem Juristen aus Bonn die Verwendung der Internetseite “www.schufa-anwalt.de” zur Eigenwerbung verboten. Dies begründete das Gericht damit, dass dieser Auftritt sowie die Verwendung eines gelben Logos mit den Wörtern “Schufa” und “Anwalt” das Markenrecht der gleichnamigen Kreditauskunftei verletze (Urt. v. 25.06.2020, Az. 17 HK O 3700/20). Damit bestätigte es eine entsprechende einstweilige Verfügung aus dem Frühjahr teilweise. Diverse kritische Äußerungen über die Schufa auf der Internetseite lässt das Gericht nun allerdings zu.

Der Anwalt hatte unter der Domain für seine Dienste geworben und unter anderem für Fälle unberechtigter Einträge seine Hilfe angeboten. Die Auskunftei hatte durch die Verwendung des Wortes “Schufa” im Namen und im Logo ihre Markenrechte verletzt gesehen und argumentiert, dass Verbraucher dadurch auf die Idee kommen könnten, dass der Anwalt und die Schufa zusammengehörten. Dieser Argumentation folgte das LG.

Der Aukunftei nicht folgen wollte das Gericht dagegen mit Blick auf fünf Aussagen auf der Seite des Anwalts. Unter anderem hatte dieser behauptet, das System der Schufa sei “äußerst intransparent und bisweilen auch sehr vorschnell”, die Löschung negativer Einträge gestalte sich “oft schwer”, und die Berechnung der Bonität sei “für einen Externen nicht nachvollziehbar”. Die Schufa hatte dies als unwahre Tatsachenbehauptungen gerügt, die ihr schaden könnten. Im Frühjahr hatte das Gericht sie noch einstweilig untersagt, nun hob es diesen Beschluss allerdings auf.

Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht. Der Anwalt sagte am Donnerstag, er werde Rechtsmittel prüfen.

Quelle: lto.de

LG Berlin: VG Media zieht Klage gegen Google zurück

Die Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) erklärte in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin (LG Berlin) am 4. Juni 2020 den Verzicht auf ihre Klage gegen Google LLC wegen Verletzung des Presseleistungsschutzrechts (§§ 87f ff. UrhG). Hintergrund des Rechtsstreits war die Frage, ob und inwieweit Google durch sein Angebot Google News Leistungsschutzrechte der Presseverleger verletzt.

Der Pressemitteilung zufolge sei der Grund die zu erwartende Einschätzung des LG Berlins, dass das deutsche Presseleistungsschutzrecht nicht anwendbar sei. Dem ging das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) voran, der am 12. September 2019 einen Verstoß der Bundesregierung gegen Unionsrecht wegen der unterlassenen Notifizierung der §§ 87f ff. UrhG bei der EU-Kommission festgestellt hatte (Az. C-299/17). Damit entfalle die formale Grundlage für den Prozess, den die VG Media und Google über Lizenzzahlungen für die Nutzung von Medieninhalten führen. Das Urteil bestätigte die Auffassung des Landgerichts Berlin, das den EuGH in dieser Rechtsfrage im Mai 2017 angerufen hatte.

Den knapp sieben Jahre dauernden Rechtsstreit mit Google will die VG Media dennoch nicht beenden. „Das Klageverfahren vor dem Landgericht betrifft allein die Vergangenheit“, heißt es in der Mitteilung der VG Media. Seit dem Erlass der EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt im Mai 2019 sei für alle EU-Mitgliedsstaaten die Einführung eines Presse-Leistungsschutzrechts innerhalb von zwei Jahren, bis spätestens zum 7. Juni 2021, verbindlich. Während in Deutschland die Umsetzung noch ausstehe, habe der französische Gesetzgeber diese Vorgabe bereits im Oktober 2019 erfüllt.

Quelle: VG Media, Pressemitteilung v. 04.06.2020

DPMA-Jahresbericht 2019 veröffentlicht

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat seinen Jahresbericht 2019 veröffentlicht. Aus den zahlreichen Statistiken geht u.a. hervor, dass die Zahl nationaler und internationaler Patentanmeldungen mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland minimal um 0,7 Prozent auf 67.437 Anmeldungen gesunken ist. 86,4 Prozent der Anmeldungen wurden online eingereicht. Gestiegen hingegen ist die Zahl bestehender Patente – von 129.461 in 2018 auf 131.999 Patente in 2019. Das aktivste Unternehmen im Hinblick auf die Zahl eingereichter nationaler Patentanmeldungen ist erneut die Robert Bosch GmbH mit 4.202 Anmeldungen gefolgt von Schaeffler Technologies AG /Co. KG, die 2.385 Anmeldungen verzeichnen. Auf drittem Rang folgt die Bayerische Motoren Werke AG mit 1.773 Patentanmeldungen. Somit ist das anmeldestärkste Technologiefeld der Transport mit 12.836 Patentanmeldungen. Wie bereits in den Vorjahren hat der Transport-Sektor eine Anmeldungssteigerung von 3,2 Prozent zu verzeichnen. Von den zehn Unternehmen mit den meisten Patentanmeldungen im Jahr 2019 sind sieben Automobilhersteller. Insgesamt gingen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) 20.803 Patentanmeldungen aus dem Ausland ein. Dies ist ein geringfügig abstieg von den 21.272 Anmeldungen aus dem Vorjahr.

Im Gebrauchsmusterbereich hat sich die Gesamtzahl der eingegangenen Anmeldungen im Vergleich zum Vorjahr auf 11.668 um 5,2 Prozent weiter verschlechtert. Gleiches gilt für das Designrecht, wo sich die Zahl der eingegangenen Designanmeldungen auf 42.603 um 4,7 Prozent verschlechtert hat. Im Bereich des Markenrechts ist die Zahl der Markenanmeldungen um 4,6 Prozent auf 78.829 Anmeldungen gestiegen. Das Unternehmen mit den meisten Markeneintragungen im Jahr 2019 ist BMW mit 94 Markenanmeldungen, gefolgt von der Merck KGaA und Haribo. Im Markenrecht sind 5361 Anmeldungen aus dem Ausland zu verzeichnen.

Quelle: DPMA Jahresbericht 2019

“Malle” ist nicht nur einmal

Das Europäische Markenamt hat die Wortmarke “Malle” für nichtig erklärt (Beschl. v. 18.05.2020, Az. 32 783 C). Seit 2004 war das Wort als europäische Wortmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante eingetragen. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig. Für die deutsche Marke ist das Verfahren noch anhängig.

Der Unternehmer Jörg Lück, Produzent von Ballermann-Größen wie Tim Toupet und Mickey Krause, hatte sich mit der europäischen Wortmarke den Begriff “Malle” europaweit für vier Klassen schützen lassen: für Tonträger (Warenklasse 9), Werbung (Warenklasse 35), Ausstrahlung für TV- und Rundfunksendungen (Warenklasse 38) sowie für jegliche Partys (Warenklasse 41). In Deutschland ist die Marke für Werbung und Tonträger geschützt.

Im vergangenen Jahr häuften sich Mitteilungen, nach denen Lück gegen Veranstalter und sonstige Verwender seiner Marke vorgeht. Abmahnungen schickte Lück unter anderem auch an einen Diskothekenbetreiber aus Erlangen und an Holger Seyfried, Betreiber des Reiseblogs “Reisetiger”.

Seyfried und der Erlanger Unternehmer stellten Anträge beim EUIPO, die Marke für nichtig erklären zu lassen. Über den Antrag des Diskothekenbetreibers hat das EUIPO nun zuerst entschieden und diesem stattgegeben.

Dies begründete das EUIPO damit, dass das absolute Schutzhindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Gemeinschaftsmarkenverordnung vorliege. Es sei allgemein bekannt, dass die Insel Mallorca im Mittelmeer liege und zu den beliebtesten Urlaubszielen in Europa gehöre. Für die Frage, ob das Wort  “Malle” eine geographische Herkunft darstelle, sei das deutschsprachige Publikum in der Europäischen Union entscheidend. Dieses verstehe unter “Malle” eindeutig einen geographischen Hinweis auf die Insel Mallorca. Auch wenn der Ausdruck zur Zeit der Unionsmarkenanmeldung im Jahr 2002 kein Wort der deutschen Standardsprache gewesen sein sollte, habe es mittlerweile Eingang zumindest in ein gängiges Wörterverzeichnis der deutschen Sprache gefunden: den Duden. Dies stelle ein Indiz dafür da, dass das Wort “Malle” mittlerweile fest im deutschen Sprachgebrauch verankert sei.

Zudem hatte der Erlanger Unternehmer massenhaft Presseartikel vorlegen können, die das EUIPO davon überzeugten, dass “Malle” auch schon vor der Markenanmeldung als Abkürzung für Mallorca gebraucht worden sei.

Selbst die Musik weist nach Ansicht des EUIPO einen Bezug zur Insel auf, wobei es unbeachtlich sei, ob es sich dabei tatsächlich um lokale Musik handele oder nicht, solange das Publikum dadurch an den Ferienort erinnert werde. Dieser Zusammenhang werde auch durch die zahlreichen von den Parteien vorgelegten Beweismittel zu Musik-CDs belegt, insbesondere durch die Titel “Malle Hits”, “Balla Balla Mallorca” und “Balearen Charts”. Ähnliches gelte für TV-Sendungen und Partys: Höre der Deutsche “Malle”, habe er gleich ein ganz konkretes Bild vor Augen. Zudem wiesen alle streitgegenständlichen Waren und Dienstleistungen eine gewisse Nähe zum Tourismus auf, für den Mallorca bekannt sei, befanden die Entscheider in Alicante.

Auch den Einwand, “Malle” sei nur ein umgangssprachlicher Begriff, der sich nicht auf Landkarten oder grundsätzlich im “offiziellen Sprachgebrauch” wiederfände, ließ das EUIPO nicht gelten. Entscheidend sei allein, dass das deutsche Publikum das Wort “Malle” als geographischen Hinweis auf Mallorca versteht.

Quellen: lto.de; rp-online.de

BGH: Metall auf Metall geht in die vierte Runde

Mit Urteil vom 30. April 2020 (Az. I ZR 115/16) entschied der BGH erneut über die Frage, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling verletzt werden. Das Urteil reiht sich ein in die Entscheidungskette von nunmehr neun Entscheidungen.

In einem Zeitraum von sechszehn Jahren setzte sich zunächst das LG Hamburg, das OLG Hamburg, das BVerfG und der EuGH sowie der BGH mit der Frage auseinander, ob die Beklagten, die Komponisten und die Sängerin des Musiktitels „Nur mir“ das Tonträgerherstellerrecht der Beklagten verletzten, indem sie eine zweisekündige Rhythmussequenz aus dem Musiktitel „Metall auf Metall“ elektronisch kopierten („gesampelt“) und dem Titel „Nur mir” in fortlaufender Wiederholung unterlegten. Die Kläger sehen dadurch ihre Rechte als Tonträgerhersteller verletzt und nahmen die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch, Tonträger mit der Aufnahme „Nur mir“ herzustellen und in Verkehr zu bringen.

Der BGH hebt das erste Berufungsurteil auf und verweist die Sache an das Oberlandesgericht Hamburg zurück. Hinsichtlich der Frage, ob das Herstellen des Tonträgers eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts des Tonträgerherstellerrechts nach § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG verletzt, unterscheidet der BGH zwischen dem Zeitraum vor dem Inkrafttreten der InfoSoc-RL am 22. Dezember 2002 und dem Zeitraum danach. Während im erstgenannten Fall wohl unter Berücksichtigung von § 24 Abs. 1 UrhG und der diesbezüglich ergangenen Rechtsprechung des BVerfG zur kunstspezifischen Betrachtung urheberrechtlicher Ausnahmevorschriften eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts zu verneinen sei, müsse diese wohl für den Zeitraum nach dem 22. Dezember 2002 bejaht werden. Zunächst zieht der BGH die vom EuGH entwickelten Grundsätze zur Einschränkbarkeit von Art. 2 InfoSoc-RL heran, wonach die von einem Tonträger entnommenen Audiofragmente in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form genutzt werden dürften. Da diese Voraussetzungen indes bei dem Musiktitel „Nur mir“ aufgrund der fortbestehenden Erkennbarkeit des entnommen Audiofragments nicht vorliege, sei eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts des Tonträgerherstellers zu bejahen. Im nächsten Schritt prüft der BGH, ob eine Ausnahmebestimmung zugunsten der Beklagten greift und verneint dies. Insbesondere könne § 24 Abs. 1 UrhG nicht herangezogen werden. Damit bezieht sich das höchste deutsche Fachgericht auf die eindeutige Rechtsprechung des EuGH, dem zufolge § 24 Abs. 1 UrhG unionswidrig und damit nicht mit Ausnahme von parodistischen Werknutzungen nicht anwendbar sei. Der BGH betont jedoch, dass dem BGH eine abschließende Beurteilung verwehrt sei, da das OLG Hamburg keine Feststellungen dazu getroffen habe, ob die Beklagten ab dem 22. Dezember 2002 Handlungen der Vervielfältigung oder Verbreitung vorgenommen hätten. Zur Begründung einer Erstbegehungsgefahr durch ein in der Vergangenheit zulässiges Verhalten müssten dagegen weitere Umstände hinzutreten, die eine Zuwiderhandlung in der Zukunft konkret erwarten ließen – auch hierzu müsse das OLG Hamburg Stellung beziehen. Neben einer Verletzung des Vervielfältigungsrechts prüft der BGH eine Verletzung des Verbreitungsrechts der Kläger, die er jedoch unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH verneint. Dieser hatte auf Vorlage des Senats entschieden, dass ein Tonträger, der von einem anderen Tonträger übertragene Musikfragmente enthält, keine Kopie dieses anderen Tonträgers im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG darstellt.

Zu den Hintergründen des Rechtsstreits „Metall auf Metall” vgl. hhu.de.

 

Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 30.04.2020

 

Auch in den USA ist eine KI kein Erfinder

Wie auch das EPA am 27. Januar 2020 hat nun auch das United States Patent and Trademark Office („USPTO“) als US Patentbehörde den Antrag auf Erteilung eines Patents für die Erfindung durch die KI „DABUS“ am 22.04.2020 abgelehnt. Das USPTO geht davon aus, dass auch das US Patentrecht so auszulegen ist, dass lediglich eine natürliche Person Erfinder sein kann. Dies gehe aus den Präzedenzfällen und den in den zahlreichen Verweisen auf den Erfinder als “Person” im US Recht hervor. Zudem folgt aus dem Handbuch zum Patentprüfungsverfahren (“Manual of Patent Examining Procedure”, MPEP) den Patentgesetzen und der Rechtsprechung des US-Bundesgerichtshofs zur Erfindung, dass die Anforderung für die Erfindung die “Konzeption” ist. Die MPEP definiert “Konzeption” als “die vollständige Ausführung des mentalen Teils der erfinderischen Handlung” und ist “die Bildung einer bestimmten und dauerhaften Idee der vollständigen und wirksamen Erfindung, wie sie danach in der Praxis angewendet werden soll, im Geist des Erfinders”. Die Verwendung der Worte “mental” und “Geist” im MPEP zeigt, dass die Konzeption von einer natürlichen Person ausgeführt werden muss.

Quelle: USPTO Entscheidungsbegründung vom 22.04.2020

US-Gerichte: Keine Copyrightverletzung durch Einbettung von Instagram-Posts

Mit Urteil vom 13. April 2020 (Az. 18-CV-790) entschied ein US-Bundesbezirksgericht in New York, dass beim Einbetten eines Fotos via Instagram keine Copyright-Verletzung vorliege. Mit der Eröffnung eines Kontos bei Instagram gestatte man der Facebook-Tochter, öffentlich gepostete Inhalte an Dritte zu lizenzieren. Das US-Gericht folgert daher aus Instagrams Vertragsbedingungen, dass US-Fotografen keine Handhabe gegen Webseitenbetreiber hätten, die von den Fotografen auf Instagram gepostete Fotos in ihre jeweilige Webseite einbetten.

Den Hintergrund des Rechtsstreits bildet die Klage der Fotografin Stephanie Sinclair gegen die Webseite Mashable und dessen Eigentümerfirma Ziff Davis wegen Copyirghtverletzung. Letztere hatte vergeblich im Jahr 2018 versucht, eine Lizenz für die Veröffentlichung eines von Sinclair auf Instagram geposteten Fotos von der Urheberin zu erwerben. Sinblair lehnte jedoch ab. Daraufhin griff Mashable direkt auf die bei Instagram hochgeladenen Fotos zurück indem die Webseite die von Instagram vorgesehene Einbettungsfunktion nutzte. Dabei wird das verwendete Foto direkt von Instagram-Servern in die Browser der Webseitenbesucher geladen, ohne dass Mashable selbst eine Kopie gespeichert oder online gestellt hat.

Obwohl die Richterin wegen Instagrams Vertragsbedingungen eine Urheberrechtsverletzung verneinte, wies sie in der Klageabweisung kritisch darauf hin, dass die Dominanz Instagrams unter sozialen Netzwerken zur Verbreitung von Fotos und Videos, in Kombination mit der umfassenden Übertragung von Rechten, die Instagram von seinen Klägern verlangt, ein echtes Dilemma für die Klägerin darstelle. Die Klägerin kann Rechtsmittel ergreifen. Sollte das Urteil Bestand haben, schafft es ein Stück Rechtssicherheit für das Einbetten der Inhalte sozialer Netzwerke in den USA in andere Webseiten.

 

Quellen: natlawreview.com (engl.); heise.de