Archiv der Kategorie: News

22. August 2019
 

LG Hannover: Architekt klagt gegen Schröder-Fenster der Marktkirche
 

Altkanzler Gerhard Schröder finanzierte ein Kirchenfenster für die Marktkirche in Hannover, das der Kirchengemeinde anlässlich des Reformationsjubiläums am 31. Oktober 2017 als Geschenk übergeben werden sollte. Das 13 Meter hohe Kirchenfenster, das von Markus Lüpertz entworfen wurde und sich mit dem Leben Martin Luthers beschäftigt, wurde indes bis heute noch nicht in die Marktkirche eingebaut.

Die Stagnation ist auf Zweierlei zurückzuführen: Zum einen wurde der Einbau des Kirchenfensters erst im März 2019 von dem Vorstand der Marktkirchengemeinde beschlossen. Zum anderen klagte der Erbe des Architekts der Marktkirche jüngst gegen den Einbau. Die Klage auf Unterlassung fußt auf dem Vorwurf, dass der Einbau des Reformationsfensters das Urheberrecht des Architekten verletze, das an der baulichen Gestaltung der Marktkirche bestehe. Das Glasfenster widerspreche dem gotisch geprägten Innenraum der Marktkirche, da es keine der dortigen Stilmerkmale aufweise. Laut „Spiegel Online“ haben sich die Parteien bereits vorgerichtlich über den Entwurf, die Anfertigung sowie einen eventuellen Einbau des Reformationsfensters ausgetauscht, seien aber zu keiner Einigung gekommen.

 

Quelle: spiegel.de

Von: Wachtel, Alexandra


 

LG Hamburg: Deutscher Titelsong von Pippi Langstrumpf könnte Urheberrecht verletzen
 

Ein schwedisches Unternehmen, das die Urheberrechte Astrid Lindgrens vertritt, verklagte vor dem LG Hamburg die Rechteinhaber des deutschen Titelsongs von Pippi Langstrumpf, die Filmkunst-Musikverlags- und Produktionsgesellschaft sowie die Witwe des deutschen Autors, auf Unterlassung.

Während Astrit Lindgren in der schwedischen Fassung „Här kommer Pippi Langstrump, tjolahopp tjolahej tjolahoppsan-sa“ gedichtet habe, laute die deutsche Fassung des Autors Wolfgang Franke „Hey – Pippi Langstrumpf, trallari trallahey tralla hoppsasa“. Aufgrund dieser Abweichung sei die deutsche Version des Titelsongs eine abhängige Bearbeitung im Sinne von § 23 S.1 UrhG, deren Veröffentlichung und Verwertung der Einwilligung von Astrid Lindgren bedurft hätte, die indes nie von der schwedischen Verfasserin eingeholt worden sei. Die Beklagten vertreten dagegen die Ansicht, dass die deutsche Version des Titelsongs eine freie Benutzung im Sinne von § 24 Abs. 1 UrhG sei, zu die in der Veröffentlichung und Verwertung von dem schwedischen Vorgänger frei sei.

Im Verhandlungstermin vor dem LG Hamburg erklärte der Vorsitzende Richter, die Zivilkammer halte den Unterlassungsantrag der Kläger für aussichtsreich. Zunächst sei unklar, ob die schwedische Version des Titelsongs hinter der deutschen Version aufgrund des hohen schöpferischen Eigengehalts verblasse. Unabhängig von der Beantwortung dieser Frage liege jedoch eine Verletzung des Charakterschutzes von Pippi Langstrumpf durch den veränderten Liedtext vor. Sollte das Gericht der Klage stattgeben, könnte das Lied vorerst nicht weiter verbreitet werden. Ein Verkündungstermin für das Urteil ist nicht bekannt.

 

Quelle: spiegel.de; faz.net; welt.de

Von: Wachtel, Alexandra


 

LG Düsseldorf: Schauspielhaus unterliegt im Rechtsstreit gegen Tonkünstler
 

Das LG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 12. Juni 2019 (Az. 12 O 263/18), dass das Schauspielhaus Düsseldorf nicht befugt ist, die von einem Tonkünstler für ein anderes Theaterhaus komponierte und arrangierte Musik zu im eigenen Haus zu verwenden. Das Schauspielhaus Düsseldorf habe es demnach zu unterlassen, die von dem Tonkünstler Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu der „Der Idiot“ aufzuführen.

Den Hintergrund des Rechtsstreits bildet die von Fjodor Dostojewski für komponierte Musik, die für die Inszenierung des Bühnenstückes „Der Idiot“ im Schauspielhaus Dresden bestimmt war. 2016 übernahm das Düsseldorfer Schauspielhaus die Inszenierung aus Dresden zusammen mit der komponierten Musik. Es zahlte Mir-Ali noch für 2016/2017 eine pauschale Vergütung, verweigerte jedoch die weitere Zahlung für die Spielzeiten in 2017/2018 und 2018/2019 unter Hinweis auf seine Zahlungen an die GEMA. Aufgrund der Fortsetzung der Aufführungen sah Mir-Ali seine Urheberrechte verletzt und klagte daraufhin vor dem LG Düsseldorf. Dieses gab ihm unter Verweis auf das in § 19 Abs. 2 UrhG verankerte Vortrags- und Aufführungsrecht des Komponisten Recht. Das Düsseldorfer Schauspielhaus habe von der GEMA keine Nutzungsrechte erwerben können, da nach dem Berechtigungsvertrag der GEMA zwar Musikrechte, aber keine Rechte an der bühnenmäßigen Aufführung erworben werden könnten.

Quelle: LG Düsseldorf, Pressemitteilung v. 12.06.2019

 

Von: Wachtel, Alexandra


 

EuGH: Drei wegweisende Entscheidungen an einem Tag
 

Der EuGH bezog am 29. Juli August 2019 zu gleich drei urheberrechtlichen Rechtsstreitigkeiten Stellung. Zu ihren Hintergründen siehe CIP-Report 3/2017 S. 87 f.

I. Den Anfang der Urteilsreihe bildet das Grundsatzurteil zum Sampling (Rs. C-476/17). Darin entschied der EuGH in Fortsetzung zu dem seit zwanzig Jahren in Deutschland andauernden Rechtsstreit „Metall auf Metall“, dass das Tonträgersampling als von der Kunstfreiheit geschützte Kulturpraktik in Grenze erlaubt sei, ohne dass es des Einverständnisses des Rechteinhabers bedürfe. Der BGH hatte dem EuGH am 1. Juni 2017 im Wege eines Vorlagebeschlusses (Az. I ZR 115/16) sechs Vorlagefragen vorgelegt.

Der EuH wies zunächst zur Beantwortung der ersten und sechsten Vorlagefrage des BGH darauf hin, dass die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers keinen Eingriff in dessen Rechte darstelle. Damit begrenzte der EuGH das Vervielfältigungsrecht aus Art. 2 lit. c InfoSoc-RL. Dem schlossen sich die Ausführungen zu dem Begriff der „Kopie“ im Sinne von Art. 9 lit. b Vermiet- und Verleih-RL an, die nicht vorliege, sofern nur ein Musikfragment von einem Tonträger entnommen werde, um ein neues und davon unabhängiges Werk zu schaffen. Auf die dritte Vorlagefrage des BGH, die sich mit der Vereinbarkeit des in § 24 UrhG verankerten Instituts der freien Benutzung mit dem Unionsrecht beschäftigte, stellte der EuGH unter Verweis auf den abschließenden Schrankenkatalog in Art. 5 Abs. 3 InfoSoc-RL fest, dass die betreffende nationale Vorschrift unionswidrig sei. Auf die vierte Vorlagefrage zur Anwendbarkeit des Zitatrechts auf das Tonträgersampling führte der EuGH aus, dass diese eine Interaktion mit dem genutzten Werk voraussetze, die zumindest dann zu verneinen sei, wenn das zitierte Werk in dem neuen werk nicht zu erkennen sei.

II. Überdies verkündete der EuGH sein Urteil zum zulässigen Umfang des urheberrechtlichen Presserechts (Rs. C‑516/17) und beantwortete damit die am 27. Juli 2017 im Wege eines Vorlagebeschlusses (Az. I ZR 228/15) vorlegten vorgelegten Vorlagefragen vom BGH.

Der EuGH entschied, dass die Nutzung geschützter Werke zur Berichterstattung über Tagesereignisse grundsätzlich auch ohne vorherige Zustimmung des Urhebers zulässig sei. Insofern verwies der EuGH auf das in Art. 5 Abs. 3 lit. c InfoSoc-RL verankerte Zitatrecht, bei dessen Auslegung eine Interessenabwägung zur Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls vorzunehmen sei. Neben dem Wortlaut müsse die Auslegung der Bestimmung im Einklang mit den durch die EU-Grundrechtecharta gewährleisteten Grundrechten stehen. Der EuGH betonte indes, dass sich aus den in Art. 11 der EU-Grundrechtecharta verankerten Informations- und Pressefreiheit keine von Art. 5 Abs. 2, 3 InfoSoc-RL abweichenden Ausnahmen und Beschränkungen der ausschließlichen Rechte des Urhebers ergäben. Stattdessen könne ein Zitat nach Art. 3 lit. c InfoSoc-RL mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern das zitierte Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, aufgrund einer Zwangslizenz oder aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis zugänglich gemacht worden sei.

III. Das Ende der Urteilsreihe bildete das Urteil zur Veröffentlichung der „Afghanistan-Papiere“. Der EuGH bezog damit Stellung zu dem Vorlagebeschluss vom 9. November 2017 des BGH, der im Wege des Rechtsstreits der Bundesrepublik Deutschland gegen die hinter der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) stehende Funke-Mediengruppe dem EuGH mehrere Vorlagefragen vorlegte.

Der EuGH entschied, dass die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertige. Bei militärischen Lageberichten müsse das nationale Gericht jedoch vor allem prüfen, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt seien, bevor es prüft, ob ihre Nutzungen unter diese Ausnahmen oder Beschränkungen fallen könne. Es sei angesichts der Modalitäten des Leaks aber zumindest nicht ausgeschlossen, „dass eine solche Nutzung von der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahme für Berichterstattungen über Tagesereignisse erfasst ist“.

Quellen: EuGH, Pressemitteilung v. 29.07.2019; EuGH, Pressemitteilung v. 29.07.2019; EuGH, Pressemittelung v. 29,07.2019

 

 

 

Von: Wachtel, Alexandra

29. Juli 2019
 

Kunden wollen nur das finden, was sie suchen – auch bei Amazon
 

Der Online-Versandhändler Amazon darf Kundinnen und Kunden in der Suchmaschine Google nicht mit bekannten Markennamen auf Konkurrenzangebote locken. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr entschieden (Urt. v. 25.07.2019, I ZR 29/18) und verurteilte Amazon auf Unterlassung. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München.

Geklagt hatte der Outdoor-Ausrüster Ortlieb. Der fränkische Hersteller unter anderem von Fahrrad-Gepäcktaschen und Rucksäcken bietet selbst keine Produkte über Amazon an.

Wer auf einer Internet-Suchmaschine “Ortlieb Fahrradtasche”, “Ortlieb Gepäcktasche” oder “Ortlieb Outlet” eingibt, landet bei einer Amazon-Anzeige für Ortlieb-Taschen. Nach deren Anklicken erscheint dann jedoch eine Liste, die auch viele Produkte anderer Hersteller enthält.

Bereits das Oberlandesgericht München hatte darin eine Ausbeutung der Marke als “Lotse” gesehen. Nutzerinnen und Nutzer erwarteten aufgrund der Gestaltung der Anzeige, dass nur dazu passende Angebote angezeigt würden, wobei das Oberlandesgericht München einen Vergleich mit der Situation im stationären Handel gezogen hatte. Frage ein Kunde dort einen Verkäufer nach Produkten eines konkreten Herstellers, so rechne der Kunde auch nicht damit, dass ihm vom Verkäufer Produkte anderer Hersteller angeboten werden. Dieser Ansicht stimmte der BGH zu, betonte hierbei jedoch, dass dies eine Entscheidung im Einzelfall sei. Vorliegend erwarte der Verkehr, dass ihm beim Anklicken der streitgegenständlichen Anzeigen Angebote der dort beworbenen Produkte – unter anderem Fahrradtaschen, Lenkertaschen und Gepäcktaschen – (nur!) von Ortlieb gezeigt werden. Er erwarte aber gerade nicht, dass ihm eine Angebotsübersicht präsentiert wird, in der ohne gesonderte Kenntlichmachung neben Ortlieb-Produkten gleichrangig Angebote anderer Hersteller enthalten sind. Somit führe Amazon den Verkehr in die Irre und begehe damit eine Markenverletzung nach § 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 5, Abs. 7 MarkenG.

In einem früheren Verfahren war Ortlieb mit einer Unterlassungsklage gegen Amazon gescheitert. Damals ging es allerdings um Interessenten, die direkt auf der Amazon-Seite nach Ortlieb-Fahrradtaschen suchen. Hier sind laut BGH Listen zulässig, die auch Angebote anderer Hersteller enthalten, wenn das deutlich genug erkennbar ist.

Quellen: lto.de; zeit.de

Von: Hertelt, Paul

24. Juni 2019
 

Drei Streifen sind nicht drei Streifen
 

Der berühmte Sportartikelhersteller Adidas hat eine auf den ersten Blick überraschende Niederlage in einem Markenrechtsstreit hinnehmen müssen. Adidas hatte im Jahre  2014 drei senkrechte schwarze Streifen auf weißem Grund als Unionsmarke eintragen lassen.

Damit war das Unternehmen Shoe Branding Europe, mit dem sich Adidas in der Vergangenheit bereits wiederholte markenrechtliche Scharmützel geliefert hatte, nicht einverstanden und stellte einen Antrag auf Löschung wegen fehlender Unterscheidungskraft. Diesem Antrag gab das EUIPO im Jahr 2017 statt und löschte die Marke. Adidas zog vor das Gericht der Europäischen Union (EuG). Dies hat nun entschieden, dass das EUIPO die Marke zurecht gelöscht habe (Urt. v. 19.06.2019, Az.T-307/17).

Hierbei ging es spezifisch um die bereits erläuterte Gestaltung und Anordnung von drei Streifen. Und diese – so das Gericht – werde von Verbrauchern nur als dekoratives Element wahrgenommen und habe daher von Haus aus (zunächst) keine Unterscheidungskraft.

Auch eine Unterscheidungskraft durch beständigen Gebrauch, indem die Marke von einem Unternehmen so lange und so intensiv benutzt wird, dass Verbraucher irgendwann erkennen, dass die Produkte mit dieser Marke nur aus einem bestimmten Unternehmen kommen können, lehnte das EuG ab.

Adidas habe den hierfür notwendigen Nachweis, dass das Zeichen, das ursprünglich nicht schutzfähig war, mit der Zeit Unterscheidungskraft erlangt hat, nicht erbracht.

Adidas legte zwar eine ganze Reihe sehr beeindruckender Belege vor – Verkaufszahlen, Werbekampagnen, Umfragen usw. – die zeigten, dass der Name Adidas, das Trefoil-Logo (Dreiblatt) und auch die drei Streifen als Marken sehr bekannt sind. Jedoch: Die drei Streifen müssen genau so benutzt worden sein, wie sie in diesem konkreten Fall angemeldet wurden (schwarze Streifen auf weißem Grund in vertikaler Anordnung, in der gleichen Dicke und Proportion). Hierauf bezogen sich die vorgelegten Nachweise laut Gericht aber nicht. Adidas nutze zwar die Streifen in allen möglichen Spielarten, aber nicht ausreichend in der von der Marke wiedergegebenen Darstellung.

Auch von Adidas vorgelegte Umfragegutachten überzeugten das Gericht nicht: Diese Umfragen reichten nicht aus, da sie nicht das Gebiet der gesamten Europäischen Union abdeckten: Der Markeninhaber müsse belegen, dass sich die Marke in der gesamten EU durchgesetzt hat – mit Nachweisen, die alle Mitgliedstaaten abdecken.

Für Adidas ist diese Entscheidung ein herber Schlag. Die drei Streifen stellen in der öffentlichen Wahrnehmung das Identifikationsmerkmal schlechthin dar. Insofern ist davon auszugehen, dass Adidas sich nunmehr an den EuGH als nächsthöhere Instanz wenden wird.

Quellen: lto.de; faz.net

Von: Hertelt, Paul

6. Juni 2019
 

EU-Urheberrechtsreform: Polen legt Klage beim EuGH ein
 

Die polnische Regierung hat am 24. Mai 2019 vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Klage gegen die Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt eingereicht. Sie stelle eine unverhältnismäßige Maßnahme dar, die die Zensur im Internet fördere und zugleich die Meinungsfreiheit gefährde.

Dass Polen der Richtlinie (EU) 2019/790 kritisch gegenübersteht, zeigte sich bereits im April 2019 bei der Abstimmmung im Ministerrat. Während die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten annahmen, stimmte Polen gemeinsam mit Finnland, Schweden, der Niederlande und Italien gegen die Richtlinie. Im Zentrum der Kritik steht und stand Artikel 17 der Richtlinie, die eine Neuregelung der Haftung für Online-Dienste enthält. Mit ihm geht die Befürchtung der Urheberrechtsreformkritiker einher, dass die Betreiber solcher Online-Dienste zur Senkung der eigenen Haftungsrisiken auf Upload-Filter zurückgreifen könnten.

Quellen: urheberrecht.org; heise.de

Von: Wachtel, Alexandra

4. Juni 2019
 

Toyota gibt fast 24.000 seiner Hybrid-Patente frei
 

Der japanische Automobilhersteller Toyota traf am 3. April 2019 eine Freigabe-Entscheidung zugunsten von 23.740 Patenten aus über 20 Jahren Hybridtechnik-Entwicklung. Die Freigabe hat die gebührenfreie Nutzung zur Folge und gilt ab sofort bis Ende des Jahres 2030.

Toyota hat weltweit mehr als 13 Millionen Hybridfahrzeuge verkauft. Alleine im Jahr 2017 verkaufte der japanische Automobilhersteller 1,5 Millionen Hybride, die mehr als zehn Prozent seines Absatzes ausmachten. Die Freigabe der Hybrid-Patente erfolgte nun mit dem Ziel eines Absatzplans für die Verbreitung elektrifizierter Fahrzeuge von Toyota. Toyota will andere Hersteller, die Motoren, Batterien, Steuergeräte und andere Komponenten von Toyota für ihre eigenen Antriebe verwenden, kostenpflichtig bei der Entwicklung und dem Verkauf von Hybrid-Fahrzeugen unterstützen.

Der japanische Automobilhersteller hofft, sich auf diese Weise eine bessere Wettbewerbsposition im Kampf um die Antriebstechnik zu verschaffen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass viele andere Automobilhersteller auf vollständig elektrifizierte Fahrzeuge setzen, während die Patente für die Kombination von Elektro- und Verbrennungsmotoren noch zu den Betriebsgeheimnissen Toyotas zählte. Laut Shigeki Terashi, eines von Toyota-Vorstandsmitgliedern, sei die Zeit der Zusammenarbeit gekommen. Nur wenn die Zahl der elektrifizierten Fahrzeuge in den nächsten Jahren ansteigt, könnten sie zum Standard in der Automobilindustrie werden.

 

Quellen: Toyota, Pressemitteilung v. 03.04.2019 (engl.); heise.de

Von: Wachtel, Alexandra


 

Apple vs. Qualcomm: Einigung im Patentstreit
 

Apple und der Chipkonzern Qualcomm haben ihren seit mehr als zwei Jahre andauernden Patentstreit am 16. April 2019 beigelegt. Die Einigung kam überraschend, da erst einen Tag zuvor ein großer Prozess in San Diego eröffnet worden war, dem eine entscheidende Rolle in dem Rechtsstreit zugeschrieben wurde.

Das Verfahren sollte der Klärung der Frage dienen, ob Apple dem Chipkonzern die Zahlung von Lizenzgebühren wegen der nicht lizenzierten Verwendung der von Qualcomm erfundenen Technik in Apple-Geräten schuldet. Apple warf dem Chipkonzern vor, zu hohe Lizenzgebühren für seine Patente zu verlangen sowie unfairen Wettbewerb zu betreiben. Qualcomm konterte mit dem Vorwurf, in Apple-Geräten werde von dem Konzern erfundene Technik ohne Patentlizenz genutzt. Zur Klärung der Rechtsfragen sollten in dem auf vier bis fünf Wochen angesetzten Rechtsstreit in Kalifornien diverse Top-Manager von Apple und Qualcomm in Kalifornien in den Zeugenstand gerufen werden.

Durch ihre Einigung wendeten Apple und Qualcomm einen millionenschweren Prozess ab. Beide Konzerne wollen nach eigenen Angaben die gegenseitigen Klagen fallen lassen sowie eine Patentvereinbarung für die kommenden sechs Jahre mit der Option auf eine Verlängerung auf zwei weitere Jahre schließen.

Apple kann die Qualcomm-Chips dennoch nicht mehr in die diesjährigen iPhones einbauen. Der iPhone-Konzern erhält aber durch die Vereinbarung die Möglichkeit, die Geräte für den neuen 5G-Datenfunk schneller anbieten zu können, da Qualcomm für die entsprechenden Chips marktführend ist. Apple wird sich infolgedessen im Jahr 2020 von den zwischenzeitlich verwendeten Intel-Chips abwenden und die Modem-Chips von Qualcomm kaufen für die iPhone-Generation verwenden. Apple hat sich zudem bereitgeklärt, eine Zahlung in Höhe von 4,7 Milliarden Dollar an Qualcomm zu leisten. Obwohl die genaue Summe durch die Konzernen nicht offengelegt wurde, geht sie aus den jüngsten Quartalszahlen des Chipkonzerns hervor.

 

Quelle: asia.nikkei.com (engl.); heise.de

Von: Wachtel, Alexandra


 

DPMA-Jahresbericht 2018: Deutscher Markt hochattraktiv für ausländische Unternehmen
 

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat seinen Jahresbericht 2018 veröffentlicht. Aus den zahlreichen Statistiken geht u.a. hervor, dass die Zahl nationaler und internationaler Patentanmeldungen mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland minimal um 0,3 Prozent auf 87.895 Anmeldungen gestiegen ist. Gleiches gilt für die vom DPMA insgesamt erteilten Patente, die nach einem Rückgang in vergangen Jahr wieder von 128.921 in 2017 auf 129.461 Patente angestiegen ist. Das aktivste Unternehmen im Hinblick auf die Zahl eingereichter nationaler Patentanmeldungen ist die Robert Bosch GmbH mit 4.230 Anmeldungen gefolgt von Schaeffler Technologies AG /Co. KG, die 2.417 Anmeldungen verzeichnen. Auf drittem Rang folgt Ford Global Technologies, LLC mit 1.921 Patentanmeldungen.

Im Gebrauchsmusterbereich hat sich die Zahl der eingegangenen Anmeldungen im Vergleich zum Vorjahr auf 12.311 um 7,4 Prozent verschlechtert. Gleiches gilt für das Designrecht, wo sich die Zahl der eingegangenen Designanmeldungen auf 42.670 um 8,7 Prozent verschlechtert hat.

Auch im Bereich des Markenrechts ist die Zahl der Patentanmeldungen um 2,1 Prozent auf 70.532 Anmeldungen zurückgegangen. Das Unternehmen mit den meisten Markeneintragungen im Jahr 2017 ist die Daimler AG mit 99 Patentanmeldungen, gefolgt von der Volkswagen AG und der Brillux GmbH & Co. KG.

Wer die DPMA-Statistik zu 2018 betrachtet, dem fällt weiterhin deutlich auf, dass der deutsche Markt für innovationsstarke Unternehmen hochattraktiv ist. Insgesamt gingen beim Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) 21.286 Patentanmeldungen aus dem Ausland ein. Dies ist eine Steigerung von 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das gleiche Phänomen ist im Markenrecht zu verzeichnen, wo eine Steigerung von 6 Prozent auf 4.863 Anmeldungen zu beobachten ist. Die DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer führt die anhaltend hohe Nachfrage an dem deutschen Markt auf das große Vertrauen in die Qualität der deutschen Schutzrechte zurück.

Das anmeldestärkste Technologiefeld ist die Automobilindustrie mit 12.273 Patentanmeldungen. Wie bereits im Vorjahr hat der Transport-Sektor eine Anmeldungssteigerung von 5,8 Prozent zu verzeichnen. Wie der der seit 2012 zu verzeichnende Anstieg der Anmeldezahl um 42 Prozent zeigt, ist die Automobilindustrie die innovativste Branche Deutschlands. Zu den zehn anmeldestärksten Unternehmen gehören alleine sechs Automobilhersteller sowie drei Autozulieferer: Bosch lag mit 4.230 Anmeldungen an der Spitze, gefolgt von Schaeffler – einem weiteren Zulieferer – und Ford. Ebenfalls vertreten unter den Top Ten sind BMW, Daimler, VW und Audi. Nur Siemens auf Platz zehn der anmeldestärksten Firmen zählt nicht zur Autobranche.

Quelle: DPMA, Pressemitteilung v. 28.02.2019

Von: Wachtel, Alexandra