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Nokia erwirkt Verkaufsstopp gegen Daimler

Im Prozess vor dem LG Mannheim entschied das Gericht, dass Daimler in seinen Autos Telematikeinheiten verbaut hat, welche Verfahren der Synchronisation in Mobilfunknetzen verwenden, die für Nokia patentiert ist (EP 2 981 103). Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Daimler nicht lizenzwillig gewesen sei und deswegen ein FRAND-Einwand nicht greife. Nicht die Zulieferer, sondern Daimler selbst sei dafür verantwortlich gewesen, Lizenzen für die entsprechende Technik zu erhalten. Auch eine von Daimler geforderte Vorlage vor dem Europäischen Gerichtshof wurde vom LG abgelehnt, weil bereits keine Lizenzwilligkeit der Beklagten festgestellt werden konnte.

Ob der vom Landgericht verhängte Verkaufsstopp nun durchgesetzt wird, ist allerdings fraglich. Daimler kündigte bereits an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Die mit einem Verkaufsstopp verbundene Sicherheitsleistung in Höhe von 7 Milliarden Euro ist für Nokia wohl mit einem unkalkulierbaren Risiko verbunden.

Quellen: Pressemitteilung LG Mannheim; heise.de; lto.de

IPQ 2020, 138 ff.

CLAIM CONSTRUCTION, CONTRACT, EQUIVALENCE, JURISPRUDENCE, PATENTS, PURPOSIVE INTERPRETATION,PRACTICAL PROBLEMS, INFRINGEMENTS BY EQUIVALENTS, UK, BRITISH APPROACH TO THE DETERMINATION OF PATENT SCOPE, DNA