Archiv der Kategorie: – Patentrecht

Alle Aufsätze zum Patentrecht.

GRUR 2020, 576

GEHEIMNISSCHUTZ, ZIVILPROZESS, PATENTSTREITVERFAHREN, FRAND-PROZESS, DÜSSELDORFER BESICHTIGUNGSVERFAHREN, KARTELLRECHT, § 145A PATG, GESCHÄFTSGEHEIMNISGESETZ, ERSCHÖPFUNG, BESICHTIGUNGSGLÄUBIGER, BESICHTIGUNGSGUTACHTEN, ANTRAGSTELLER, BESICHTIGUNG

GRUR 2020, 561 ff.

COVID-19, PATENTRECHT, INNOVATION, INNOVATIONSFÖRDERUNG, HERAUSFORDERUNG, CORONAVIRUS DISEASE 2019, SARS-COV-2, IMPFSTOFFE, MEDIZINTECHNIK, MEDIKAMENTE, RECHTSPOLITISCHE DISKUSSION, SCHUTZRECHTE, BEGRENZUNGEN, PATENTFREIE TECHNIK, VERZICHTSERKLÄRUNGEN, ROCHE-BOLAR-BESCHRÄNKUNG, ZWANGSLIZENZEN, BENUTZUNGSANORDNUNG

EuZW 2020, 560

BVERFG, PATENTREFORM, EUROPA, VERZÖGERUNG, VERFASSUNGSBESCHWERDE, EPGÜ, ART. 38 I 1 GG, ART. 23 I GG, ART. 79 III GG, ÄNDERUNGSFESTE STRUKTURPRINZIPIEN, AUSLEGUNG, ÜBERTRAGUNG VON HOHEITSRECHTEN, SCHAFFUNG, PATENTGERICHT, KERNAUSSAGEN, ZUSTIMMUNGSGESETZ, VERFASSUNGSWIDRIG, NIONSRECHTSKONFORMITÄT

DPMA-Jahresbericht 2019 veröffentlicht

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat seinen Jahresbericht 2019 veröffentlicht. Aus den zahlreichen Statistiken geht u.a. hervor, dass die Zahl nationaler und internationaler Patentanmeldungen mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland minimal um 0,7 Prozent auf 67.437 Anmeldungen gesunken ist. 86,4 Prozent der Anmeldungen wurden online eingereicht. Gestiegen hingegen ist die Zahl bestehender Patente – von 129.461 in 2018 auf 131.999 Patente in 2019. Das aktivste Unternehmen im Hinblick auf die Zahl eingereichter nationaler Patentanmeldungen ist erneut die Robert Bosch GmbH mit 4.202 Anmeldungen gefolgt von Schaeffler Technologies AG /Co. KG, die 2.385 Anmeldungen verzeichnen. Auf drittem Rang folgt die Bayerische Motoren Werke AG mit 1.773 Patentanmeldungen. Somit ist das anmeldestärkste Technologiefeld der Transport mit 12.836 Patentanmeldungen. Wie bereits in den Vorjahren hat der Transport-Sektor eine Anmeldungssteigerung von 3,2 Prozent zu verzeichnen. Von den zehn Unternehmen mit den meisten Patentanmeldungen im Jahr 2019 sind sieben Automobilhersteller. Insgesamt gingen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) 20.803 Patentanmeldungen aus dem Ausland ein. Dies ist ein geringfügig abstieg von den 21.272 Anmeldungen aus dem Vorjahr.

Im Gebrauchsmusterbereich hat sich die Gesamtzahl der eingegangenen Anmeldungen im Vergleich zum Vorjahr auf 11.668 um 5,2 Prozent weiter verschlechtert. Gleiches gilt für das Designrecht, wo sich die Zahl der eingegangenen Designanmeldungen auf 42.603 um 4,7 Prozent verschlechtert hat. Im Bereich des Markenrechts ist die Zahl der Markenanmeldungen um 4,6 Prozent auf 78.829 Anmeldungen gestiegen. Das Unternehmen mit den meisten Markeneintragungen im Jahr 2019 ist BMW mit 94 Markenanmeldungen, gefolgt von der Merck KGaA und Haribo. Im Markenrecht sind 5361 Anmeldungen aus dem Ausland zu verzeichnen.

Quelle: DPMA Jahresbericht 2019

IIC 2020, 341 ff.

REPORT, UK, UNITED KINGDOM, SUPREME COURT, FRAND, SPC, SECOND MEDICAL USE CLAIMS, PUBLIC DISCLOSURES, ARROW DECLARATIONS, EMPLOYEE INVENTION COMPENSATION, HUAWEI, CONVERSANT WIRELESS LICENSING SARL, REGEN LAB, ESTAR MEDICAL LTD, ELI LILLY, CO V. GENENTECH INC., ACTAVIS GROUP PTC EHF, ICOS CORPORATION, E MISHAN AND SONS INC, HOZELOCK LTD, PFIZER LTD, HOFFMANN-LA ROCHE AG

IIC 2020, 144 ff.

IP, ILA, IRAN, EU, HAGUE CHOICE OF COURT CONVENTION, INTERNATIONAL LAW ASSOCIATION, CROSS-BORDER IP DISPUTES, SUBMISSION AND APPEARANCE, ACTA, TRIPS, CLIP, ALI, AMERICAN LAW INSTITUTE, TACIT CHOICE OF COURT AGREEMENTS, ILA GUIDELINES