Archiv der Kategorie: – Urheber- und Designrecht

Alle Aufsätze zum Urheber- und Designrecht.

GRUR 2020, 792 ff.

RICHTLINIENUMSETZUNG, SCHRANKE, KARIKATUR, PARODIE, PASTICHE, MITGLIEDSTAATEN, NUTZUNG, FREMDE WERKE, REICHWEITE, ONLINE-INHALTE, NUTZUNGSERLAUBNIS, VERGÜTUNGSPFLICHT, URHEBERPERSÖNLICHKEITSRECHT, FALLGRUPPE, MEMES, FANFICTION, MASHUP, REMIX, MUSIK, VIDEOS, § 51A URHG, UNIONSRECHT, DSM-RL

K&R 2020, 493 ff.

HARMONISIERUNG, WERKBEGRIFF, DSM, RICHTLINIE, EU URHEBERRECHTSREFORM, DIGITALER BINNENMARKT, AVMD, SATCAB, RICHTLINIE, PLATTFORMEN, RECHTSPRECHUNG, COFEMEL, AFGHANISTAN PAPIERE, ORIGINALITÄT, ÖFFENTLICHE WIEDERGABE, BETEILIGUNG, BERICHTERSTATTUNG, ZITATRECHT, SCHRANKENKATALOG, INFOSOC-RICHTLINIE, SPIEGEL ONLINE, LEISTUNGSCHUTZRECHT, LICHTBILD, KÜNSTLER, TONTRÄGERHERSTELLER, EUGH, UMSETZUNGSFRIST

ZUM 2020, 519 ff.

GEISTIGE SCHÖPFUNG, LEISTUNGSSCHUTZRECHT, § 72 URHG, DIGITALISIERUNG, KG-URTEIL, 2 U 12/16 KART, COMPUTERSOFTWARE, INTERNET, PRODUKTABBILDUNGEN, FOTOGRAF, WERTUNGSWIDERSPRUCH, DIGITALFOTOS, COMPUTERGRAFIK, COMPUTERSPIELE, COMPUTERBILD, NEUTRALITÄT

ZUM 2020, 505 ff.

RICHTLINIE, LIZENZIERUNG, KOLLEKTIV, ECLS, RECHTSDURCHSETZUNG, TRUSTED RIGHTHOLDER, TRUSTED UPLOADER, BOTTOM-UP, SCHRANKEN, STRUKTUR, INFOSOC-RL, PLATTFORMEN, TÄTERHAFTUNG, ÖFFENTLICHE WIEDERGABE, OCSP, ÜBERWACHUNGSPFLICHT, AUSLEGUNG, FACEBOOK, FILTERPFLICHT, MASSSTAB, BEST EFFORTS, FRAND, OVERBLOCKING, SPERRUNGEN

Bundestag verabschiedet Reformentwurf des TMG

Der Bundestag beschloss am 2. Juli 2020 mit den Stimmen der Großen Koalition einen Regierungsentwurf zur weiteren Reform des Telemediengesetzes (TMG). Die Gesetzesänderung dient der Umsetzung von Teilen der neuen AVMD-Richtlinie (RL (EU) 2018/1808), die ihrerseits Änderungen der RL 2010/13/EU vorsieht.

Hervorzuheben sind die in dem Regierungsentwurf erweiterte Impressumpflicht für Anbieter audiovisueller Medien sowie eine Verpflichtung für Videosharing-Plattformen wie YouTube und Vimeo, ein fest umrissenes Melde- und Abhilfeverfahren für Nutzerbeschwerden wegen Verstößen gegen Werbe- und Jugendschutzvorschriften einzurichten. Der Bundestag stellte im Wege eines Änderungsantrages zudem klar, dass die kommerzielle Verarbeitung von Daten, die der Diensteanbieter entweder zu Zwecken des Jugendschutzes erhoben oder anderweitig gewonnen hat, verboten sein soll.

Ebenfalls am 2. Juli 2020 veröffentlicht, wurden die Leitlinien der Europäischen Kommission zur Umsetzung der neuen AVMD-Richtlinie. Sie dienen der europaweit einheitlichen Umsetzung des Regelwerkes. Sie beinhalten Vorgaben in Bezug auf europäische Werke und in Bezug auf Video-Sharing-Plattformen. Die Leitlinien sind laut Angaben der Kommission für die Mitgliedstaaten nicht bindend.

 

Quellen: heise.de; EU-Kommission, Pressemitteilung v. 02.07.2020

EuGH-Generalanwalt zur Haftung von Upload-Plattformen

In seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-682/18 und C-683/18 äußerte sich der EuGH-Generalanwalt am 16. Juli 2020 zum Haftungsumfang von Upload-Plattformen.

Es ging um zwei Verfahren, die der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union im Wege des Vorabentscheidungsersuchens vorgelegt hat. Im ersten Verfahren entschied das OLG Hamburg im Jahre 2015, dass YouTube nicht als Täter für eine Urheberrechtsverletzung haftet, sofern ein Nutzer auf der Plattform rechtswidrig Musiktitel hochlädt. Entsprechend entschied im zweiten Verfahren das OLG München im Jahr 2017. Dort ging es um einen Anatomieatlas, der ohne die Zustimmung des Rechteinhabers auf der Plattform uploaded hochgeladen wurde.

Der EuGH-Generalanwalt stellte fest, dass der derzeitige Stand des Unionsrechts keine unmittelbare urheberrechtliche Haftung für rechtswidrige Uploads vorsehe. Insbesondere hafteten die Betreiber nach Ansicht von Henrik Saugmandsgaard Oe nicht als Täter für das rechtswidrige Hochladen rechtlich geschützter Werke. Unabhängig von der Frage, ob die Betreiber für die gespeicherten Dateien haften, könnten die Rechtsinhaber jedoch nach dem Unionsrecht eine gerichtliche Anordnung gegen die Betreiber erwirken, durch die diesen Verpflichtungen auferlegt werden könnten.

 

Quelle: EuGH, Pressemitteilung v. 16.07.2020